Wer Waffen hat, zahlt

[bopper]

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Wer-Waffen-hat-zahlt;art372512,4016488

Wer Waffen hat, zahlt

Donaueschingen (dan) Alle Waffenbesitzer in der Stadt sollen ab dem kommenden Jahr zur Kasse gebeten werden. Dieses Vorhaben hat OB Thorsten Frei gestern Abend angekündigt. Damit will er happige Kosten zurück holen, die wegen neuer Waffenkontrollpflichten auf die Stadt zu kommen.

Nach Rathaus-Buchführung haben erstaunliche 500 Menschen in der 21.000-Einwohner-Gemeinde eine Waffenbesitzkarte. Sie alle sollen schon bald amtlichen Besuch vom Rathaus bekommen. Denn die Landesregierung will die Stadtverwaltung als Waffenbehörde zum verschärften Aufpasser über jede registrierte Waffe und jede Munitionsschachtel in Donaueschinger Haushalten machen.

(...)

Wie hoch der Personalaufwand allein durch die neue Gesetzeslage aber wirklich wird, konnten gestern weder OB, noch Ordnungsamt vorher sagen.

Durchaus ansagen wollte Rathauschef Frei allerdings, was er von den neuen Stadtpflichten hält, die es via Städtetag möglichst noch mit dem Land auszuverhandeln gelte: „Für mich ist das reine Placebo-Politik beim Land“. Was übersetzt bedeutet: Im Stimmungssog der Bluttat von Winnenden und anderer Amokläufe in Deutschland wolle das Land mit wirkstofffreier, aber teurer Medizin öffentliches Sicherheitsgefühl erzeugen.

Und Thorsten Frei sagte gestern Abend vor den Mitgliedern des Hauptausschusses sein Ziel an, die Mehrkosten dafür 1:1 von den Waffenbesitzern zurück zu holen. Auf SÜDKURIER-Nachfrage relativierte er dann: „Tendenziell muss es nach meiner Überzeugung so laufen.“ Denn derart spezifische Kosten dürften nicht zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers gehen. Zur Diskussion stellte er die Alternative, externe Sachkundige statt städtischer Mitarbeiter einzusetzen, etwa pensionierte Jäger mit entsprechendem Sachverstand auf 400-Euro-Basis.

:puke:

[Nightingale]

Die haben doch einen an der Klatsche in Harry Schieber Land. Dass der Bürger willkürliche und sinnlose Verwaltungsmaßnahmen selbst bezahlen muss gab es letztmalig unter den Nazis in Deutschland, selbt die DDR hatte da mehr Anstand.

[El Marinero]

Dass der Bürger willkürliche und sinnlose Verwaltungsmaßnahmen selbst bezahlen muss gab es letztmalig unter den Nazis in Deutschland, ...

Z.B. die Gebühren für Hinrichtungen.

http://www.gedenkstaette-ploetzensee.de/index.html

[Bold]

Denn derart spezifische Kosten dürften nicht zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers gehen.

Ich hab da dunkel was im Hinterkopf, dass es sogar genau umgekehrt ist und diese Kosten nicht spezifisch zu Lasten der Kontrollierten gehen dürfen...weiß das jemand genau?

Zur Diskussion stellte er die Alternative, externe Sachkundige statt städtischer Mitarbeiter einzusetzen, etwa pensionierte Jäger mit entsprechendem Sachverstand auf 400-Euro-Basis.

Ja ja, Jäger und - an anderer Stelle mal erwähnt - Polizeibeamte im Ruhestand, ist klar.

Nach Aussage mehrerer mir bekannter Polizisten haben auch die aktiven Beamten von den Feinheiten des Waffengesetzes so viel Ahnung wie eine Katze vom Heumachen - verständlicherweise, weil man das im Dienstalltag so gut wie nie braucht.

Da muss man die verbotenen Gegenstände kennen und das Thema Schreckschusswaffen, und dann hörts eigentlich auch schon auf.

Und die Jäger, die heute in Rente sind, haben mehrheitlich wann ungefähr den Jagdschein gemacht?

Zu Zeiten, wo man Gewehre in .22 lfB noch ohne Weiteres bei Neckermann bestellen konnte und wo es GAR KEINE Vorschriften bezüglich der sicheren Aufbewahrung gab.

Diejenigen, die Waffen geerbt und sonst nichts mit dem Thema zu tun haben, haben nachvollziehbarerweise am wenigsten Kenntnis, wie es zu laufen hat.

Aber ich kenne genug "altgediente" Jäger, die sich da nicht viel besser auskennen, einfach deshalb, weil sie auf dem Stand von vor 30 oder 40 Jahren sind.

[Nasenbär]

Ich fand die Lösung mit den Nebenberuflern ehrlich gesagt nicht mal so schlecht und hatte mich bereits in Heidelberg beworben.

Nicht des Geldes wegen, oder nicht nur deswegen, sag ich mal.

Ich meine .... naja, wie soll ich sagen .... ich hab ab und zu gesundheitliche Probleme, wo ich schlecht sehe oder Sachen vergesse.

Bei einer Bewerbung muss man das ja aber nicht gleich angeben ,,, und man erfährt ja dann auch Interna aus so einer Behörde.

Offenbar haben sie aber Lunte gerochen, weil ich die Bewerbung unter dem Pseudonym "E. N. Tewallraff" abgegeben hatte.

[bopper]

Ich hab da dunkel was im Hinterkopf, dass es sogar genau umgekehrt ist und diese Kosten nicht spezifisch zu Lasten der Kontrollierten gehen dürfen...weiß das jemand genau?

Auf der dwj-Seite gehts auch um dieses Thema. allerdings in anderem Bezug.

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=573X02RF5%63482F%L893%VRF%6852D041XPETL796

Statement von der dwj-Redaktion:

"Mit der Auffassung, Gebühren bei Waffenbesitzern erheben zu können, steht die Landesregierung abseits der verwaltungsjuristischen Realitäten. Die Kontrollen der Aufbewahrung wurden vom Gesetzgeber "im öffentlichen Interesse" eingeführt, also sind die Kosten auch von der Öffentlichkeit, also vom Steuerzahler zu übernehmen."

[Chleche]

@Frau Doktor:

Bewerbungen mit einem Pseudonym kommen IMMER gut an!

[.45ACP]

Schon wieder eine solch Schwachsinnige Idee!! :mad:

Ich glaub, ich lass es für heute gut sein! Mir scheint ich bin heute irgendwie nicht so gut drauf! :cool:

[Hoss]

Glückliches Bayern:

DWJ:

Keine Gebühren für Aufbewahrungskontrollen in Bayern – wiederholte Regelüberprüfung des Bedürfnisses bleibt Ausnahme

[Nightingale]

Glückliches Bayern:

DWJ:

Keine Gebühren für Aufbewahrungskontrollen in Bayern – wiederholte Regelüberprüfung des Bedürfnisses bleibt Ausnahme

Klingt sauber und rechtsstaatlich.

[rugerclub]

Außerdem definiert das Staatsministerium die Wettkampfebene, die als Voraussetzung für ein über das Grundkontingent hinausgehendes Bedürfnis anzuerkennen ist wie folgt: „Schießsportwettkämpfe im Sinn des § 14 Abs. 3 WaffG sind alle nach den jeweiligen Verbandsregeln ausgeschriebene schießsportliche Veranstaltungen mindestens auf Vereinsebene, die einem Leistungsvergleich dienen. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Veranstaltung auf überörtlicher oder gar landesweiter Ebene stattfindet. Die Voraussetzungen erfüllt vielmehr auch ein organisierter vereinsinterner Wettkampf oder ein Wettkampf zwischen Vereinen. Ausreichender, verlässlicher Ansatzpunkt für das Erfordernis eines organisierten Wettkampfes ist, dass er nach den jeweiligen Verbandsregeln ausgeschrieben wurde.“

Mit Vernunft und Sachverstand