Houston - habt ihr ein Problem ?

[DirtyHarry]

http://de.news.yahoo.com/030507/71/3fim4.html

Mittwoch 7. Mai 2003, 08:32 Uhr

US-Recht auf Waffenbesitz geht wohl vor das Oberste Gericht

- von Dan Whitcomb -

Los Angeles (Reuters) - Nach einem Rechtsstreit in Kalifornien wird das Oberste Gericht der USA vermutlich in der Frage angerufen werden, ob US-Bürger tatsächlich das verfassungsmäßige Recht zum Tragen von Waffen besitzen.

Das als liberal geltende Bundesberufungsgericht des 9. Bezirks in San Francisco ließ am Dienstag ein früheres Urteil unverändert, nachdem Privatpersonen dieses Recht nicht besitzen. Damit blieb das Gericht mit seiner Interpretation der US-Verfassung ANZEIGE

im Widerspruch zu den Ansichten anderer Gerichte wie auch der Regierung von Präsident George W. Bush. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Verbot von Sturmgewehren in Kalifornien, gegen das Waffenbesitzer geklagt hatten.

Der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung besagt, dass das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden darf. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass "eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist". Die US- Regierung, Waffenlobbyisten und andere Gerichte interpretieren diese Passage so, dass jeder Bürger - abhängig von örtlichen Gesetzen - grundsätzlich Waffen besitzen darf.

Dagegen machte sich ein Gremium von drei Richtern des 9. Bezirks im Dezember eine zweite Interpretation zu Eigen: Demnach verbrieft der Artikel lediglich das Recht der einzelnen Bundesstaaten, eigene Streitkräfte wie die Nationalgarden zu unterhalten. Nachdem Berufung gegen dieses Urteil eingelegt wurde, lehnte es die Mehrheit der insgesamt 28 Richter des Bezirks am Dienstag ab, sich erneut mit dem Fall zu beschäftigen. Fünf der Bezirksrichter sprachen sich dafür aus, das Urteil zu überprüfen.

Einer der fünf Richter, Alex Kozinski, kritisierte die Entscheidung der Mehrheit scharf. "Die Mehrheit ist der - in einigen Kreisen beliebten - Illusion erlegen, dass normale Menschen zu unvorsichtig und dumm sind, um Waffen zu besitzen, und dass es uns viel besser gehen würde, wenn alle Waffen in den Händen von Profis blieben, die von der Regierung bezahlt werden", sagte er.

[Glock17]

Der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung besagt, dass das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden darf. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass "eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist".

Diesen Zusatz Artikel sollte man auch in der Deutschen Verfassung einbringen! :mrgreen:

[Guest]

Am 21. Mai dieses Jahres strahlte der Westdeutsche Rundfunk in WDR3 Westpol unter der Headline "Vorsicht Schußwaffen!" einen Beitrag - besser, eine Hetzkampagne gegen privaten Waffenbesitz - aus, in der auch ein alter Bekannter zu Wort kam. Denn kein Geringerer als der Ministerialrat a.D. Jürgen Brenneke, der schon einst als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in missionarischem Eifer und mit einem Anflug von Besessenheit versuchte, der deutschen Waffenwelt kraft seines Amtes den Garaus zu machen, gab sich neben Christoph Stegmann vom NRW-Innenministerium die Ehre, um den gerechten Kampf gegen die Waffen im Volk fortzusetzen.

Schnellschüsse im Sommerloch

Ironischerweise auch noch als "Waffenexperte" präsentiert, konnte er in gewohnter Weise seinen persönlichen Rachefeldzug gegen das böse Schießzeug weiterführen, wobei er von den "objektiven" Journalisten auch noch die Bälle zugespielt bekam. Aufhänger der Sendung waren zwei jüngere Fälle von tödlichem Waffenmißbrauch (erweiterter Suizid, Beziehungstat), bei denen legale Waffen verwendet wurden.

Abgesehen von der Tatsache, daß sich Experten darüber einig sind, daß sich solcherart Beziehungstaten durch kein Gesetz oder Verbot der Welt verhindern lassen, weil als Tatwerkzeug eben das genutzt wird, was gerade zur Verfügung steht (z.B.: Küchengeräte, Werkzeuge, usw.), wurden harte Fakten - wie beispielsweise die Kriminalstatistiken, die seit Jahren beweisen, daß der kriminelle Einsatz von Legalwaffen keine nennenswerte Rolle spielt - locker übergangen. Dafür bekam man in dieser ideologisch völlig einseitig geprägten "Fachdiskussion" wahrhaft Erstaunliches am laufenden Band vorgesetzt. So wurde unter anderem behauptet, daß die Behörden den Überblick über die Waffenbestände in Nordrhein-Westfalen zumindest teilweise verloren hätten. Solche Aussagen muß man sich als drangsalierter Waffenbesitzer auf der Zunge zergehen lassen: Wir werden vom Scheitel bis zur Sohle durchkontrolliert, und die staatlichen Herren Oberkontrolleure wissen dann summa summarum nicht, was los ist?

Wozu dann überhaupt der ganze Verwaltungsaufwand? Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, Monika Düker, meinte: "Auch bei legalen Waffen müssen wir genauer hingucken und eine einmal erteilte Erlaubnis muß in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Und das ist natürlich ein riesiger Aufwand, der aber wichtig ist." Abgesehen davon, daß diese Kontrollbesuche längst ein Bestandteil beziehungsweise eine Vorschrift des geltenden Waffengesetzes sind, mußte auch Christoph Stegmann einräumen: "Ja, wir haben in allen Bereichen sehr wenig Personal, meistens sind es Personen, die noch andere Aufgaben machen, insofern haben wir schon Schwierigkeiten." Dieses offene Wort mag zwar aller Ehren wert sein, doch es kann sicherlich nicht richtig sein, die selbst geschaffenen Probleme unserer Bürokratie durch eventuell weitere Gesetzesverschärfungen zu Lasten der Bürger und Waffenbesitzer zu lösen.

Fazit: In Zeiten des berühmt-berüchtigten medialen Sommerlochs (und vielleicht auch als Ablenkungsmanöver von echten, bevorstehenden Problemen, Stichwort "Mehrwertsteuererhöhung") wurde in dieser Sendung der mehr als unseriöse Versuch unternommen, anhand von Einzelfällen plakative Forderungen zu stellen und die Notwendigkeit von eventuellen Gesetzesverschärfungen herbeizureden.

In diesem Sinne, Ihr

Stefan Perey @caliber

[Festus]

Der Brennecke soll endlich sein Ma... halten und seinen nicht verdienten Ruhestand genießen....