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BaWü: Spitzengespräch bei CDU-Landtagsfraktion


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Quelle:

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=594XVDELRPR%D60240TA679%F701209334678

„Sechs Novellen in sieben Jahren zeigen, dass das Waffengesetz zu einer beliebten Spielwiese für politischen Aktionismus geworden ist“, sagte der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Sportschützen und Jäger.

Eine Versachlichung der Diskussionen über das Waffenrecht forderten einhellig die

Teilnehmer eines Spitzengesprächs zwischen führenden Vertreten der Landesschüt-

zenverbände und des Landesjagdverbandes sowie Abgeordneten der CDU-Land-

tagsfraktion.

„Eine Verschärfung des Waffenrechts wird in der öffentlichen Diskussion häufig mit

einem vermeintliches Allheilmittel für ein Mehr an Sicherheit gleichgesetzt“, sagte der

Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus nach dem Treffen in Stuttgart.

„Sechs Novellen in sieben Jahren zeigen, dass das Waffengesetz zu einer beliebten

Spielwiese für politischen Aktionismus geworden ist“, so Mappus weiter. Dieser diene

jedoch meist nicht der Sicherheit, sondern drohe stattdessen Jäger und Schützen zu

Unrecht zu stigmatisieren. Dadurch werde nicht zuletzt die wichtige und erfolgreiche

Jugendarbeit der Schützen- und Jagdverbände unnötig erschwert, sagte Mappus.

Die Verbandsvertreter begrüßten den offenen Dialog mit der CDU-Landtagsfraktion

und nutzten die Gelegenheit, um ihre Kritik an den jüngsten Änderungen des Waffen-

rechts zu formulieren. So sei insbesondere die Verschärfung der Bedürfnisprüfung

nicht praxistauglich. Insbesondere wurde bemängelt, dass Jäger und Schützen, die

aus beruflichen oder persönlichen Gründen ihr Hobby einige Zeit ruhen ließen, alle

Waffen abgeben müssten. Für die neuerdings von den unteren Verwaltungsbehör-

den durchgeführten verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung von Waf-

fen, mahnten die Verbandsvertreter hochqualifizierte Kontrolleure an. Nicht nachvoll-

ziehbar sei, dass gesetzestreue Waffenbesitzer für solche verdachtsunabhängigen

Kontrollen auch noch zahlen sollen.

Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion zeigten Verständnis für die dargelegten

Standpunkte und sagten zu, den begonnen Dialog fortzuführen. „Wir werden die Er-

kenntnisse des Gesprächs in die Beratungen von Bund und Ländern einfließen las-

sen, wenn es um eine das Waffengesetz konkretisierende Verwaltungsvorschrift

geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Hans Heinz MdL. Die CDU-

Fraktion werde darauf achten, dass die bundesgesetzlichen Vorgaben darin sachge-

recht umgesetzt und dann mit Augenmaß vollzogen werden, versicherte Heinz.

Neue Töne in BaWü? :eek:

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Ein Politiker mit Gedächtniss? Jedenfalls entspricht diese Aussage dem, was er seinerzeit auf der Veranstaltung in Forst angedeutet/versprochen hat. Das Aktionsbündniss vereinsammt auch zusehens, erst Öttinger weg, dann Babbel (hat für die Benefizspiele organisiert), mal sehen, ob der A.Rech auch noch gehen muß wenn Mappus fest im Sattel sitzt.

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