Gunfire Posted September 18, 2018 at 03:47 PM Share Posted September 18, 2018 at 03:47 PM Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84469676/-reichsbuerger-in-sachsen-darf-wegen-meinungsfreiheit-waffen-behalten.html Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf seine acht Schusswaffen behalten, hat jetzt ein Gericht entschieden. Andernfalls sei er in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Grüße Gunfire 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted September 18, 2018 at 03:58 PM Share Posted September 18, 2018 at 03:58 PM Zitat In Sachsen gibt es Bestrebungen, die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik unter Strafe zu stellen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gegenüber t-online.de, dass die Prüfung zu einer Bundesratsinitiative läuft. Ziel ist, den Paragrafen 90a des Strafgesetzbuches zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu erweitern: Es soll ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, wenn abgestritten wird, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat existiert. Der Verfassungsschutz des Landes ging im Frühjahr von 1.327 Reichsbürgern aus. An der Gesetzesverschärfung gab es von den Oppositionsparteien und von Kolaitionspartner SPD Kritik. Valetin Lippmann, Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter. der Grünen sagte: "Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts." Korrekter Denkansatz!!! Und das von Rotblutrotgrün!!!!!!!!!!!!!! Mit mit derselben Argumentation müsste man auch die Strafbarkeit von Hitlergrüßen, Holocaustleugnungen, etc. beenden. Auch das ist Gesinnungsstrafrecht! Aber da dürften die Rotlinge wohl nicht mitziehen...……………. GRUß 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 18, 2018 at 07:24 PM Share Posted September 18, 2018 at 07:24 PM vor 4 Stunden, Hollowpoint sagte: Korrekter Denkansatz!!! Es müßte nur jemand bis zum EuGH klagen und auf die "Praxis" in anderen EU-Ländern Bezug nehmen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 19, 2018 at 01:03 PM Share Posted September 19, 2018 at 01:03 PM vor 18 Stunden, Der Reservist sagte: Es müßte nur jemand bis zum EuGH klagen und auf die "Praxis" in anderen EU-Ländern Bezug nehmen. Vielleicht macht ja jetzt jemand den ersten Schritt auf diesem "Klageweg" https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84476890/afd-abgeordneter-seitz-verliert-beamtenstatus.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
edegrei Posted September 19, 2018 at 01:58 PM Share Posted September 19, 2018 at 01:58 PM vor 23 Stunden, Hollowpoint sagte: Korrekter Denkansatz!!! Da stimme ich Dir nur teilweise zu. In einer Demokratie sollte jeder an das glauben können, was er möchte. Wenn jemand den Holocaust anzweifelt, oder die Kugelform der Erde, dann hat er das Recht dazu. Aber ein demokratischer Staat muss auch die Demokratie schützen. Das ZEIGEN oder PROPAGIEREN von Symbolen antidemokratischer Organisation sollte verboten sein. Ich sehe den Nationalsozialismus, den Kommunismus und den Islam als demokratiefeindlich an. ALLE deren Zeichen und Organisationen sollte man verbieten. Es reicht, wenn manche Idioten daran glauben... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 19, 2018 at 02:54 PM Share Posted September 19, 2018 at 02:54 PM vor 45 Minuten, edegrei sagte: Das ZEIGEN oder PROPAGIEREN von Symbolen antidemokratischer Organisation sollte verboten sein. Ich sehe den Nationalsozialismus, den Kommunismus und den Islam als demokratiefeindlich an. ALLE deren Zeichen und Organisationen sollte man verbieten. Es reicht, wenn manche Idioten daran glauben... Na ja, auch das Zeigen von irgendwelchen Zeichen ist eine Art von Meinungsfreiheit. Ich halte sie sogar für weit ungefährlicher, als wenn einer darüber schwadronieren darf, ob oder ob nicht, weil es eben viele Argumente gibt, die plausibel scheinen und die schlichte Gemüter nicht einfach wegdiskutieren können. Du könntest sehr schnell in Beweisnot kommen, wenn du dich mit entsprechend geschulten Propagandisten auseinandersetzt. Warum machen wohl so viele LWB in Interviews so eine "schlechte Figur" - und das ist noch nicht einmal ein heikles Thema mit Sprechverboten. Sie sind den geschulten Journalisten eben nicht gewachsen - der Schnitt der Rede tut ein Übriges Ich könnte dir aus dem Stand 3 Thesen hier hinsetzen und ich wäre äußerst gespannt, wie du die entkräften würdest. Und da wären wir dann beim Problem - wir können dieses Problem nicht einmal diskutieren, ohne zu 3/4 bereits im Knast zu sein. Allein diese 3 Thesen würden mich für den Rest meines Lebens hinter Gittern bringen - hoffentlich sind wir noch nicht so weit , daß allein schon die Tatsache, daß ich diese 3 Thesen in den Hirnwendungen habe, ausreicht.. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted September 19, 2018 at 03:32 PM Share Posted September 19, 2018 at 03:32 PM vor 2 Stunden, edegrei sagte: Da stimme ich Dir nur teilweise zu. Ich bin der Meinung, daß jeder denken, sagen, zeigen oder propagieren soll, was er/sie/es will. Das kann eine gefestigte Demokratie durchaus verkraften. Wenn diese Gestalten aber mehr unternehmen, z.B. gewaltsame Demonstrationen, Anschläge, Straftaten und Gewaltakte aller Art, dann kann von mir aus ruhig mit aller Härte zugeschlagen werden. Ich bin ein Freund von maximaler Meinungsfreiheit, die erst bei massiven persönlichen Beleidigungen oder Verleumdungen ihre Grenze hat. GRUß 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted September 19, 2018 at 03:55 PM Author Share Posted September 19, 2018 at 03:55 PM Von mir aus kann jeder machen, was er will, solange er mich nicht belästigt oder gefährdet. Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
edegrei Posted September 19, 2018 at 04:28 PM Share Posted September 19, 2018 at 04:28 PM vor einer Stunde, Hollowpoint sagte: Ich bin der Meinung, daß jeder denken, sagen, zeigen oder propagieren soll, was er/sie/es will. Wenn Du, als Einzelperson, deine Meinung sagst, ist das auch in Ordnung. Problematisch wird es, wenn eine Partei, Organisation oder Religion antidemokratische Meinungen verbreitet. Plakate, Zeitungsartikel, Fernsehsendungen.... Dadurch könnten so viele Menschen beeinflusst werden, dass eine parlamentarische Mehrheit entsteht, welche DANN in der Lage ist, Einschränkungen durchzusetzen. Z.B. Kommunisten bekommen 2/3 Mehrheit, Abschaffung des Kapitalismus, verbot anderer Parteien. Die Abschaffung der Demokratie wäre, in diesem Beispiel, sogar ein demokratischer Vorgang. ...aber wenn sie erst einmal weg ist? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted September 19, 2018 at 04:36 PM Share Posted September 19, 2018 at 04:36 PM Wenn sich so viele Menschen davon beeinflussen lassen, dann sollen sie halt die Regierung wählen, die sie verdienen. Wir hatten in den letzten 100+ Jahren mehrere politische Systeme ausprobiert und 2,5 Mal schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn sich nun eine Mehrheit der deutschen Triefnasen WIEDER für ein bereits früher krachend gescheitertes System entscheiden sollte...…………………..deren Sache! Dann sollen sie die Suppe auch WIEDER bis zur Neige auslöffeln! GRUß 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted September 19, 2018 at 04:38 PM Author Share Posted September 19, 2018 at 04:38 PM vor 1 Minute, Hollowpoint sagte: Dann sollen sie die Suppe auch WIEDER bis zur Neige auslöffeln! Die anderen hängen halt ungewollt ebenso in der Scheiße. Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
edegrei Posted September 19, 2018 at 04:45 PM Share Posted September 19, 2018 at 04:45 PM vor 9 Minuten, Hollowpoint sagte: Wenn sich so viele Menschen davon beeinflussen lassen, dann sollen sie halt die Regierung wählen, die sie verdienen. Gebe Dir vollkommen Recht. So wie sich die SPD zur Antifa stellt... Wie diverse Parteien den Islam hofieren.... Manchmal habe ich den Eindruck, als wenn die AFD die einzige Partei ist, die bereit ist unsere Verfassung zu schützen. Auch wenn sie dadurch als NAZIS diffamiert und angegriffen werden. ...aber der Islam und der Kommunismus sind ja so schön bunt und demokratisch.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted September 19, 2018 at 04:45 PM Share Posted September 19, 2018 at 04:45 PM Wohl wahr...…………...aber "Mehrheit entscheidet"! Wenn die Mehrheit der Dödeldeutschen auf das Niveau von Venezuela, Kuba oder Mordkorea absinken will...………………..nur zu! Ich sehe das halt als rein politdarwinistisch an. Falls wir nach Willy Dumpfback, Adolf von Braunau und Erich "Döödsch Demgraadsch Rebbligg" Honecker WIEDER so ne Matschbirne in Amt und Würden wählen, vierdienen wir nichts besseres als WIEDER MAL den Totalbankrott Deutschlands! GRUß 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Doom Posted September 19, 2018 at 05:31 PM Share Posted September 19, 2018 at 05:31 PM In einer 'reinen' Demokratie entscheiden 50.01% wie man die anderen 49.99% ausnehmen kann (oder wer wen frisst bei 3 Wölfen und 2 Schafen). In einer Republik gibt es ein Grundgesetz (oder Verfassung) welches die Rechte des Individuums garantiert, inklusive dem Recht diese Rechte mit Waffengewalt zu sichern. Dazu sollte es einen klaren Prozess geben wie diese Verfassung/Grundgesetz geändert werden kann, und zwar mit weitaus mehr als 50% des Volkes. Leider gibt es so etwas in den wenigsten Staaten... Solange niemand zu Gewalt aufruft, sollte dies von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, egal ob Person, Verein oder Partei. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted September 19, 2018 at 05:34 PM Share Posted September 19, 2018 at 05:34 PM Ja, in einer idealen, realdemokratischen Welt wäre das so. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 19, 2018 at 05:41 PM Share Posted September 19, 2018 at 05:41 PM vor einer Stunde, edegrei sagte: Problematisch wird es, wenn eine Partei, Organisation oder Religion antidemokratische Meinungen verbreitet. Plakate, Zeitungsartikel, Fernsehsendungen.... Denkst du bitte einmal darüber nach, ob so etwas ähnliches nicht gerade zur Zeit in etwas abgeschwächter Form gemacht wird? vor einer Stunde, edegrei sagte: Z.B. Kommunisten bekommen 2/3 Mehrheit, Abschaffung des Kapitalismus, verbot anderer Parteien. Die Abschaffung der Demokratie wäre, in diesem Beispiel, sogar ein demokratischer Vorgang. Wenn jemand für undemokratische Ideen eine 2/3 Mehrheit bekommt, daß ist es der Wille von 2/3 der Bevölkerung und damit - demokratisch gesehen - in Ordnung. Die Grünen haben z. Zt. keine 2/3 Mehrheit und wollen uns trotzdem unsere Waffen wegnehmen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted September 19, 2018 at 05:46 PM Share Posted September 19, 2018 at 05:46 PM Demokratie ist nichts anderes als die Diktatur der Mehrheit. GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted September 19, 2018 at 05:47 PM Author Share Posted September 19, 2018 at 05:47 PM vor 6 Minuten, Der Reservist sagte: Die Grünen haben z. Zt. keine 2/3 Mehrheit und wollen uns trotzdem unsere Waffen wegnehmen und die eigenen behalten. Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 10, 2018 at 08:42 AM Share Posted October 10, 2018 at 08:42 AM Hat zwar nichts mit Reichsbürger oder Waffen zu tun, dafür aber sehr viel mit Meinungsfreiheit. https://philosophia-perennis.com/2018/10/10/un-migrationspakt-will-kritik-an-immigration-unter-strafe-stellen/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
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