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SPD geht Verschärfung des Waffenrechts nicht schnell genug


Hoss

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die Quittung hat die rote Pest ja bei den letzten Wahlen bekommen, wird Zeit das die ganz in der Versenkung verschwinden. Aber nach dem ausscheiden von Lafontaine wird die Linke für die SPD auf ein mal salonfähig. Selbst die Wagenknecht sitzt jetzt im Vorstand der Linke - politisches Kalkül um die Kommunisten weiter einbinden zu können.:puke:

Lieber tot als rot!

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Das ist Politik mit Feindbildern. Ein altes Sprichwort sagt: "Ein gemeinsamer Feind verbindet mehr als drei gemeinsame Freunde". Leider funktioniert dieses Prinzip immer und wird deshalb in der Politik immer praktiziert, insbesondere dann, wenn man mit seinen Inhalten nicht überzeugen kann. Bei Hiltler waren es die Juden, bei Stalin die Konterrevolution, bei den Kommunisten war es der Klassenfeind und bei den Islamisten ist es der Westen. Die Politik mit Feindbilder ist einfach zu wirkungsvoll, als dass irgendwer darauf verzichten könnte. Dass der Junge niemals ein IPSC-Training absolviert hat spielt dabei keine Rolle.

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  • 2 weeks later...

Ich hatte der lieben Frau Altpeter eine bescheidene email geschickt. Zugegeben, rhetorisch nciht gerade ein Meisterwerk, aber doch ein wenig gestichelt.

Sehr geehrte Frau Altpeter,

ich habe größtes Verständnis dafür, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, wie man zukünftig Gewalttaten an Schulen oder anderswo verhindern kann.

Kein Verständnis habe ich, wenn Ihre Partei weiterhin so gegen unbescholtene Bürger wettert.

Laut dem nachfolgenden Bericht in den Stuttgarter Nachrichten, geht Ihnen die weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts nicht schnell genug:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2367056_0_6055_-noch-ist-das-kampfschiessen-erlaubt.html

Aus welchem Grund sehen Sie immer wieder das Böse in den Waffenbesitzern, die ihre Sportwaffen auf legalen Wege, nach deutschen Gesetz erworben haben, um damit ihrem Sport und Hobby nachzugehen?

Wie doch gerade wieder der Fall aus Backnang gezeigt hat, liegt das Problem nicht in den verwendeten Waffen, sondern wir haben in Deutschland ein generelles gesellschaftspolitisches Problem. Immer geringere Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt bei Jugendlichen.

Aus welchem Grund hatte z.B. der Schüler aus Backnang ein Brotmesser mit einer 12cm langen Klinge in der Jacke?

Ist es wirklich im Sinne der Politik und Ihrer Partei, jeden Bürger vollkommen schutzlos sich selbst zu überlassen, denn vernünftige Mittel zur Abwehr von Gefahren, sind dem Bürger ja nicht mehr erlaubt. Hat Ihre Partei und die Regierung soviel Angst von ihren Bürgern, die Sie letztlich in ein politisches Amt gewählt haben?

Mißtraut die Politik so sehr ihren Wählerinnen und Wählern?

Was soll also ein Verbot von IPSC Sportschiessen wirklich bewirken? Glauben Sie allen ernstes daran, das dadurch die Welt sicherer wird?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr xxxx,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich gerne beantworte.

Ich glaube nicht nur, sondern ich bin sogar überzeugt davon, dass eine Welt mit weniger Waffen, eine sicherere Welt ist. Dabei geht es mir nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu diskreditieren. Aber wie die Vorkommnisse in Winnenden und Wendlingen gezeigt haben, sind Waffen zuhause oft nicht sicher verwahrt und daher eine Gefahr für unschuldige Menschen.

Ich setze mich daher nachdrücklich dafür ein, dass die vom Bundesrat beschlossenen Verbote schnellstmöglich in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Angesichts der Ereignisse in Winnenden und Wendlingen hat gerade die Landesregierung eine besondere Verpflichtung dazu, die Umsetzung vorbeugender Schritte einzufordern. Aber obwohl die Frist des Bundesrates zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen abgelaufen ist, interessiert sich die Landesregierung offenbar nicht dafür, wie die Bundesregierung Verschärfungen beim Waffenrecht umsetzen will. Ich habe daher den Eindruck, dass Bundes- und Landesregierung das Thema Waffenrecht still und leise begraben wollen. Ich sehe es daher als meine Aufgabe an, es CDU und FDP nicht durchgehen zu lassen, wenn sie gerade bei der Verschärfung des Waffenrechts zur Vorbeugung von Amokläufen versagen sollten. Natürlich ist nur das Verbot einzelner Schießübungen noch keine Lösung. Wir müssen noch in vielen anderen Bereichen (Schulsozialarbeit, Bildung etc.) kräftig nacharbeiten. Aber es ist eben ein Schritt, den wir auch gehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter

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... jetzt möchte er den Sozialstaat reformieren ... :cool:

zu WW: scheint sich der Spruch zu bestätigen .... in einem hierarchischen System steigt jeder soweit auf, bis er den Grad seiner Unfähigkeit erreicht hat ....:cool:

Das Peter-Prinzip gilt in Politik und Medien nur beschränkt, andernfalls gäbe es viele Spitzenpolitiker gar nicht und auch keine "Superstars" aus dem Migrantenstadel.

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Ich finde man muss gerade dieses Thema etwas differenzieren.

Hat jemand sein Lebenlang gearbeitet und in die Kassen einbezahlt, dann soll er aus meiner Sicht auch im Falle der Arbeits- oder Erwerbslosigkeit eine entsprechende Ersatzleistung erhalten, die seinem Lebensstandard halbwegs entspricht.

Handelt es sich aber um eine 21 Jährige Frau mit fünf Kindern von sechs unterschiedlichen Kerlen, ohne Schulabschluss und ohne auch nur einen Tag in die Kassen einbezahlt zu haben, dann muss sie mit dem Existenzminimum auskommen.

Es kann und darf keinesfalls sein, dass jemand der sein Leben noch nicht oder nur minimal in die Kassen einbezahlt hat am Ende mehr vom Amt bekommt als derjenige der sein Lebenlang in die Kassen einbezahlt hat und sich den Buckel krumm gearbeitet hat.

Wir wissen doch alle, dass man es extrem schwer hat, ab einem bestimmten Alter wieder einen adäquaten Job zu bekommen, wenn man von seiner Firma wegrationalisiert wurde.

Ich stimme Guido vollkommen darin zu, dass sich Arbeit lohnen muss und nicht zu arbeiten darf sich nicht lohnen.

Wenn es Probleme damt gibt, dass sich Familien keine Kleidung oder Schulsachen für ihre Kinder leisten können, dann sollte es entweder einen spezialladen geben, der direkt mit dem Amt abrechnet oder Namentlich und Sachlich bezogene Gutscheine um 1. einen Handel mit Gutscheinen zu verhindern und 2. einen Mißbrauch der Gutscheine zu verhindern.

Dann würde das Geld auch da ankommen, wo es erforderlich ist.

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Aber was ist daran falsch, dass jemand der arbeitet mehr Geld haben soll als ein Hartz IV Empfänger ???

Es ist insofern falsch, als dass in diesem Land etwa 1,5 Millionen Menschen für ehrliche Arbeit unterhalb des Existenzminimums bezahlt werden. Da hilft es auch nicht, den Bedürftigen etwas zu nehmen umd Gerechtigkeit zu schaffen.

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Aha.

Wenn ich also arbeite und mit meinem Geld soweit klar komme (z.B. weil ich in der Schule aufgepasst und ein Studium abgeschlossen habe, rund ca. 50-80 Wochenstunden arbeite und nur im Sitzen pinkle - dann muss ich also so lange meine Kohle abgeben, dass die Leute, die keinen Bock zum Arbeiten haben und die Leute, die einfach nicht genug Geld verdienen mit ihren Kohlen klar kommen.

Find ich irgendwie doof.

Da bleib ich dann auch lieber zu Hause.

Damit haben dann alle gleich wenig und wir ummauern das Land. Und hissen die DDR Fahne.

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Und hissen die DDR Fahne.

Selbst in der DDR mußte gearbeitet werden.

Und wer wegen Vollsuffs nicht zur Arbeit erschien, wurde geholt.

Und dann gab es noch den Straftatbestand des asozialen Verhaltens

§ 249 des StGB der DDR (1968 )

Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch

gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er

arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel

zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe,

Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf

Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und

auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und

Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die

staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf

Jahren erkannt werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 249 Abs. 1 das Wort "Arbeitserziehung" gestrichen

und im Abs. 3 wurden die Worte "Arbeitserziehung oder" gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 249 folgende Fassung:

"

§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und

Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er

arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu

zwei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche

Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.

(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und

auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(4) Ist der Täter nach Absatz 1 oder 2 oder wegen eines Verbrechens bereits bestraft, kann auf

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.

(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und

Erziehungsaufsicht erkannt werden."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 249 Abs. 4 aufgehoben.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 249 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 249 nochmals aufgehoben.

Es war doch nicht alles so schlecht bei uns in der DDR

:D

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Die Regierung ist ja an der Situation nicht ganz unschuldig.

Ganze Berufsgruppen wurden nahezu vernichtet und mussten der Geringfügigen Beschäftigung weichen.

Wo früher Mama und Papa beide arbeiten gegangen sind, hat das Geld gereicht. Nun läst sich Mama nochmal aufpumpen und sucht dann im Anschluss einen neuen Job. Bekommt aber nur einen 400 Euro Job. Da fehlt es dann an allen Ecken und Kanten.

Dann hinzugehen und zusätzlich diverse Arbeiten als einen 1 Euro Job laufen zu lassen ist der reinste Hohn und schadet letztlich noch mehr.

Die Firmen, die Arbeitsplätze zerstören, wie Großbanken, die trotz horrender Gewinneinnahmen, zig Tausend Arbeitsplätze abbauen, gehören bestraft und zur Kasse gebeten. Die Firmen, die Gesund sind und Gewinn machen aber trotzdem Halbtags oder Ganztagsstellen auf 400 Euro Jobs verteilen gehören empfindlich bestraft.

Arbeiten muss sich mehr lohnen, auch in finanzieller Hinsicht, als nicht zu arbeiten.

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