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Söder: CSU gegen Liberal(er)es Waffenrecht


horidoman

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Es scheint sich in den letzten Wochen eine Richtungsentscheidung in der CSU zum Waffenrecht vollzogen zu haben.

Gehe nicht davon aus, das es sich hierbei um einzelne verbale Ausrutscher von Markus Söder handelt. Die Wahrheitssysteme der Regierung sind auch schon massiv aufgesprungen.

 

Markus Söder am sogenannten Gillamoos Volksfest, 03.09.2018, ab ca. Minute 50:00

https://www.youtube.com/watch?v=CUzxXixaa-k

Transkript (ohne Gewähr):

Zitat

Söder: ... Und überlegen sie das bitte jetzt einmal: Die AfD in Bayern fordert jetzt (unverständlich) Waffenfreiheit, freier Besitz von Waffen. meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Sportschützen, da gibts genaue Regeln, aber stellen sie sich einmal ernsthaft vor, wir müssen diesen Plan nachgeben und zulassen dass jeder Waffen frei kaufen kann wie er will. Stellen sie sich das einmal vor. Wir könnten Zustände bekommen wie anderswo in den USA. Ich sage nur eines. Ich will, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche selbsternannte Bürgerwehren die Waffen haben und schießend durch das Land laufen meine Damen und Herren. Das ist nicht Deutschland wie wir uns das vorstellen. ...

Nochmal Söder am CSU Parteitag, 15.09.2018

https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/um-soziale-symmetrie-kuemmern/

Zitat

Artikel vom 12.09.2018 .. Wenn die AfD Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordert, ist das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates ...

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Soeder-Ich-glaube-an-den-lieben-Gott-Alles-andere-werden-wir-sehen-id52238336.html
 

Zitat

 

Interview

21.09.2018

Söder: "Ich glaube an den lieben Gott. Alles andere werden wir sehen"

[...]

Markus Söder: Chemnitz ist das entscheidende Ereignis. Dort zeigte sich zum ersten Mal ganz klar, wer die Führung hat in der AfD – nämlich Herr Höcke – und wohin diese Führung will. Die AfD radikalisiert sich Schritt für Schritt, seit Frau Petry mit dem Versuch gescheitert ist, Höcke aus der Partei auszuschließen. Seither wird immer deutlicher, dass Höcke die dominante Figur ist. In Chemnitz wurde seine Strategie erkennbar – mit NPD, mit Pegida, mit gewaltbereiten Hooligans Seite an Seite zu marschieren. Es ist unappetitlich und historisch unmöglich, das unter dem Symbol der Weißen Rose zu tun, also dem Symbol, das für den Widerstand gegen die nationalsozialistische Schreckensherrschaft in Deutschland steht. Wenn sich das dann noch mit einem Konzept freier Milizen oder Bürgerwehren verbindet, und wenn man das noch koppelt mit dem, was die Höcke-Unterstützer in der bayerischen AfD wollen, nämlich Waffenbesitz zu liberalisieren, da kann man unschwer erahnen, in welche Richtung das geht....

 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fordert-die-afd-freien-waffenbesitz,R4YaFyp

24.09.2018, 15:27 Uhr
Zitat
24.09.2018, 15:27 Uhr
Fordert die AfD freien Waffenbesitz?

Ministerpräsident Markus Söder hat unter anderem auf dem CSU-Parteitag die AfD angegriffen und ihr vorgeworfen, dass sie freien Waffenbesitz fordere. Der Faktenfuchs untersucht, wie Söder zu dieser Behauptung kommt und was dran ist. Bei mehreren Gelegenheiten unterstellte Ministerpräsident Markus Söder der AfD in letzter Zeit "freien Waffenbesitz" zu fordern. Es bestehe die Gefahr, dass bewaffnete Einheiten entstünden. ...

 

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Das ganze riecht nach eine Entwicklung seit dem Sommer 2018. Auf die Idee gebracht haben dürfte den Herren der Verfassungsschutzbericht mit den bösen Reichsbürgern.

https://de.sputniknews.com/politik/20180724321692821-bfv-bericht-analyse/

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/waffenrecht-bundesrat-verfassungsschutz-soll-waffenbesitzer-pruefen/21027208.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-reichsbuergern-verschaerfung-des-waffenrechts-15707275.html

Die Durchleuchtung durch den VS, wie von der CSU ja seit längerem schon öffentlich angedacht, beträfe nicht nur Einzelpersonen wie Jäger, Schützen, Sammler; Männer die sich einen Knicker in die Lederhose oder Frauen, die sich einen Pfefferspray einstecken wollen, sondern samt und sonders auch Vereine und Verbände, die sich permanent rechtfertigen müssten, ob sie nicht eine verkappte bewaffnete Miliz vom Höcke seien. Das geht bereits weit über das hinaus, was die CSU in ihrem Haberfeldtreiben gegen die bösen Reichsbürger aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht herausgelesen hat.

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vor 4 Stunden, Glockologe sagte:

Viele Bäume müßten gefällt werden, um dem Herren eine passende Pinnochionase zu schnitzen. Ein Waffenbesitzer aus Bayern der danach noch CSU wählt, der hat halt wie man es sonst hier den Sozen nachsagt, ziemlich viel Pech beim Denken.

Ein Waffenbesitzer aus Österreich der danach noch ÖVP wählt, der hat halt wie man es sonst hier den Sozen nachsagt, ziemlich viel Pech beim Denken.

 

GRUß

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Das Protokoll der bayrischen Landtagssitzung vom 27.09.2018 ist online.

Jetzt ist es amtlich!

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle;jsessionid=20103723FFE15BC8253B07099AAFB664?execution=e1s1#

 

Zitat

...

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Das Wort hat der Herr Ministerpräsident. Bitte schön. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag.

[...]

... Wir müssen das bei aller Diskussion darüber, ob das Märtyrer-Fragen auslöst, noch klarer und noch deutlicher benennen, und wir werden möglicherweise auch im nächsten Landtag über die eine oder andere Regel unseres Parlamentarismus reden, weil bestimmte Gruppen bewusst versuchen, ungeschriebene Regeln, die wir bei allem Streit hier miteinander beachten, auszunutzen, um das Parlament und den Parlamentarismus zu diskreditieren. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer sich dann sogar selbst in Veranstaltungen als Strafe Gottes bezeichnet, der hat in einem solchen Parlament in Bayern überhaupt nichts verloren. (Allgemeiner Beifall) ...

 

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Hier nocheinmal die Söder-Rede im bayrischen Landtag vom 27.09. in Bild und Ton: So kann jeder tiefschürfend selber erforschen, was Söder mit dieser Aussage gemeint haben mag. Meine eigene persönliche Interpretation ist in rot gehalten. Aber ich bin ja auch leicht paranoid in diesen Dingen:

" ... Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. ..."

Ins Video reinklicken bei ca. Minute 44:37

https://www.br.de/mediathek/video/landtag-live-27092018-regierungserklaerung-und-aussprache-zur-landespolitik-av:5ba38cd98e91f60018a94fc2

Die Protokollierung der Landtagssitzung hat gute Qualität. jedes Wort stimmt genau. Kontrastreich zu den beiden letzten Auftritten Söders ist die ruhige und souveräne Art, in welcher er diesmal seine Rede vorträgt.

Bemerkenswert ist auch, dass zu zuvor in Gillamoos (03.09.) und beim Parteitag (15.09.) vorgenommene Differenzierung "Schützen" diesmal nicht in der Söder-Rede vorkommt.

Wir dürfen gespannt sein, was die Politik nach bzw hinter Söder aus dieser Sache machen wird. Einzufangen ist das Thema jetzt wohl nicht mehr mehr. Die großen Zeitungen haben die Sache schon aufgesaugt.

https://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-soeder-attackiert-afd-fraktionsuebergreifender-applaus_id_9666867.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181682900/Markus-Soeder-Fraktionsuebergreifender-Applaus-nach-seiner-AfD-Attacke.html

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