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FvLW e.V.: Verfassungsbeschwerde auf dem Weg


rugerclub
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Da nun aber bereits mehr Geld zusammen gekommen ist, wurde bereits mehrfach öffentlich durch den Vorstand erklärt das dies dann für andere Baustellen im Sinne der LWB verwendet werden wird.

Also je mehr Geld um so mehr Aktion für unsere Rechte.

Tja jedoch, gehen doch einige der Spender klar davon aus, das ihr Geld zweckgebunden verwendet wird. Und da sehe ich schon mal das Problem. Schützen sind in der Regel Einzelkämpfer, und was wenn den Spendern, dann da nächste Vorhaben nicht passt?

Sorry, ich stoße ja schon in nur einem Verein an die Grenzen, wenn ich mal nur auf der Jahreshauptversammmlung mal eine Kleinigkeit fordere.

Kann es nicht sein, das ihr damit wieder welche verärgert?

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Es wurde eigentlich von Anfang an gesagt, als ersichtlich wurde, dass mehr Spenden eintreffen als für die Verfassungsklager erforderlich, dass weitere Aktionen (rechtlicher Natur) von den Einnahmen finanziert werden würden.

Es gab dabei, soweit ich weis, keine Einwände.

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Es wurde eigentlich von Anfang an gesagt, als ersichtlich wurde, dass mehr Spenden eintreffen als für die Verfassungsklager erforderlich, dass weitere Aktionen (rechtlicher Natur) von den Einnahmen finanziert werden würden.

Natürlich wurde bereits im allerersten Aufruf gesagt, dass die Spendengelder bei einer Überbezahlung aufgrund des Verwaltungsaufwandes und der Kosten nicht rückgebucht werden können und dass das übrige Geld auch für andere "unser Thema betreffende Aktionen" genutzt werden wird.

Originalzitat:

Konkret würde es bedeuten, dass das eingezahlte Geld für andere unser Thema betreffende Aktionen genutzt werden sollte.

Später wurde dann noch explizit ergänzt und klargestellt, dass die Spenden nicht zum Erhalt des Forums oder anderen Vereinskosten benutzt werden, sondern nur zweckgebunden in solche Aktionen fließen werden.

Das Konto wird zudem offen geführt.

Dass dies von einigen Spaltern und Hetzern bewusst ignoriert wird, liegt eben an der Sache ansich. Darüber sich aufzuregen macht keinen Sinn.

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  • 2 weeks later...
  • 3 weeks later...
  • 1 month later...

Aus WO:

Hallo verehrte Community!

Unser Verfassungsrechtler hat eine kurze Mail geschickt. Ich möchte Euch diese Meldung nicht vorenthalten:

Lieber Herr Aßmann,

die Sache ist abgeschickt und wir haben den Presseverteiler angeworfen.

Der Spiegel wird die Sache ziemlich wahrscheinlich am Montag bringen.

Herzliche Grüße

Na denn - ich wünsche uns allen ganz viel Glück !!

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

Die eigentliche Pressemeldung stellen wir noch ein!

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Verehrte Community

Presseerklärung!

Am 22.07.2010 haben sieben Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Neufassung des § 36 Abs. 3 WaffG in Kraft getretene Verschärfung des deutschen Waffenrechts erhoben. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Regelung, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, ohne jeden Gefahrenverdacht in den Wohnräumen von Waffenbesitzern die Einhaltung der waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften zu überprüfen.

Dieser gravierende Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft mehr als zwei Millionen unbescholtene Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Während eine Durchsuchung nach illegalen Schusswaffen in den Wohnräumen eines mutmaßlichen Straftäters grundsätzlich unter dem Vorbehalt einer richterlichen Durchsuchungsanordnung steht, sollen rechtmäßige Waffenbesitzer verpflichtet werden, den Behörden anlass- und verdachtsunabhängig Zutritt zu gewähren. Verweigern sie ihr Einverständnis mit den Kontrollmaßnahmen, wird dies als Verstoß gegen das Waffenrecht gewertet und kann Anlass für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis sein.

Die behördlichen „Nachschauen“ sind jedoch weder geeignet noch erforderlich, um den vorgeblichen Gesetzeszweck zu fördern und deswegen verfassungswidrig. Sie sind Ausdruck von legislativem Aktionismus und Zeugnis mangelnden Grundrechtsbewusstseins des Gesetzgebers. Die Hoffnung der Beschwerdeführer liegt darin, dass die Karlsruher Verfassungsrichter hier als Korrektiv wirken werden und dem weiteren Abbau von Freiheitsrechten entgegentreten.

Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird von der „Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e. V.“ http://www.fvlw.de/ unterstützt.

Die Fördervereinigung ist ein parteipolitisch unabhängiger Interessenverband von Waffenbesitzern.

Die Wurzeln des im Jahr 2008 gegründeten Vereins liegen im größten deutschsprachigen Internetforum zum Thema Waffenbesitz www.waffen-online.de.

Vor dem Hintergrund fortschreitender Verschärfungen und Restriktionen im Waffenrecht sowie der unausgewogenen Berichterstattung hat sich die Vereinigung in kurzer Zeit zu einer anerkannten und mitgliederstarken Vertretung der legitimen Interessen von Sportschützen, Jägern und anderen rechtmäßigen Waffenbesitzern entwickelt.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Herr Reiner Aßmann, Havelring 99, 47608 Geldern, Tel.: 0163 – 4706001

Vizepräsident FvLW

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Diverse Online-Medien berichten schon jetzt darüber, der Text ist aber überall gleich

http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/deutschland/9176713.htm

http://www.rtl.de/cms/information/rtlaktuell/news-ticker.html?set_id=43692&startid=394290&nav=ticker

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1018719

Auch Waffenfreunde klagen gegen Waffengesetz

23.07.2010 16:06 Uhr

Karlsruhe (dpa) - Nach einer Verfassungsbeschwerde von Waffengegnern schießt nun die Waffenlobby zurück: Sieben Sportschützen haben in Karlsruhe Klage gegen das verschärfte Waffengesetz erhoben. Das teilte die «Fördervereinigung legaler Waffenbesitz» mit. Sie wenden sich gegen verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffen-Aufbewahrung. Nach Ansicht der Kläger verletzen diese das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Vorgestern hatten Waffengegner Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie fordern ein völliges Verbot tödlicher Waffen im Schießsport.

und wieder bittet man um eine Abstimmung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-amoklauf-in-winnenden-schuetzen-klagen-gegen-waffengesetz-1.978992

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärten zur Verfassungsklage der ANTI´s das sie dieser Beschwerde keine Chancen einräumen:

http://www.presseportal.de/pm/47409/1652134/mitteldeutsche_zeitung

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http://www.welt.de/die-welt/politik/article8613414/Neue-Debatte-um-das-Waffenrecht.html

Auch Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, hält das Gesetz für einen "vernünftigen Kompromiss". Die Argumentation der Waffenlobby sei "nicht überzeugend". Auch in anderen Rechtsbereichen, etwa der Bauaufsicht, gebe es seit Jahrzehnten die Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen. "Ob Schusswaffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden, kann man nicht aus der Ferne beurteilen. Hier muss es auch die Möglichkeit einer Nachschau geben." Zwar verstehe er, dass sich die Angehörigen der Winnenden-Opfer weiter gehende Vorschriften wünschten, sagte Bosbach. Er verwies jedoch auf die noch ausstehende Regelung über die biometrische Sicherung von Waffenschränken. Sie sollen künftig nur nach einer Kontrolle der Fingerabdrücke des Besitzers zu öffnen sein. Das Bundesinnenministerium kann auf Grundlage des Waffengesetzes dazu eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. "Ich rechne damit, dass es in den nächsten Monaten dazu kommt", sagte Bosbach.

:mad:

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Er verwies jedoch auf die noch ausstehende Regelung über die biometrische Sicherung von Waffenschränken. Sie sollen künftig nur nach einer Kontrolle der Fingerabdrücke des Besitzers zu öffnen sein. Das Bundesinnenministerium kann auf Grundlage des Waffengesetzes dazu eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. "Ich rechne damit, dass es in den nächsten Monaten dazu kommt", sagte Bosbach.

Bosbach ist ein Schwätzer, gottlob ohne jede Entscheidungsgewalt, der jede Öffentlichkeit für seine persönliche Profilierung nutzt. Man sollte diesem Mann nicht mehr als notwendig Beachtung schenken, schlimm genug, dass in der CDU solche Leute das Wort führen.

Wenn es zertifizierte, biometrische Schlösser für Waffenschränke demnächst gäbe, dann wüssten wir das. Bosbach verarscht nur, in diesem Falle die Anti-Guns, denen er vorgaukelt, es wären weitere Schikanen gegen unbescholtene, rechtstreue Jäger, Sportschützen und Sammler in Aussicht.

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Manfred Bosbach ist Berufspolitiker und wo er Schelte verdient, da soll er sie auch bekommen. Solange wir uns noch über Leute wie ihn aufregen können haben wir keine wirklichen Probleme. Spätestens zum Ende dieser Legislatur geht diese sozialdemokratisierte Koalition unter wie ein bleierner Zeppelin und dann kommen Gabriel, Roth und Ernst.

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