Verlogene Doppelmoral von Roth (Die Grüne) und Neskovic (Die Linke)

[rugerclub]

Merkwürdiges Rechtsempfinden von Roth und Neskovic…

Vorratsdatenspeicherung und Waffengesetz

Liebe Frau Roth, lieber Herr Neskovic, Sie sahen und sehen durch die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt oder, um die Worte von Ihnen, Frau Roth zu gebrauchen, „mit Füßen getreten“. Da drängt sich jedem, auch parteipolitischen unabhängigen, mündigen Bürger, der Verdacht auf, dass Sie mit zweierlei Maß messen. Einerseits bekämpfen Sie manche Grundrechtsverletzungen und sonnen sich nun im Glanz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Andererseits frage ich Sie, wo waren Sie bei der Verabschiedung und bei der Umsetzung der Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Waffengesetz?

Lieber Herr Neskovic, Sie sind rechtspolitischer Sprecher Ihrer Partei, dieses Urteil, Ihr Kommentar hierzu und vor allen Dingen die monatelange Hetze Ihrer Partei gegen Besitzer legaler Waffen zeigen jedem mündigen Bürger deutlich, welches Rechtsempfinden Sie und somit auch Ihre Partei „Die Linken“ hat. Gerade von Ihnen, als ehemaligem Richter am Bundesgerichtshof, sollte man erwarten, dass Sie Grundrechtsverletzungen nicht Ihren parteipolitischen, populistischen Ziele unterordnen.

Waffenbesitzer sind für Sie beide Bürger zweiter Klasse, diese haben Ihrer Auffassung nach offensichtlich weniger Grundrechte. Oder wie wollen Sie Ihr fehlendes Engagement gegen die Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung begründen?

http://www.pro-legal.de/index.php/2010/03/02/vorratsdatenspeicherung-und-waffengesetz/

[Henry]

das prallt doch ab an denen ...:cool:

[outfox]

Die lachen sich doch ins Fäustchen, weil sie genau das erreichten was sie beabsichtigt hatten.

[Califax]

Was erwartet ihr von realbolschewistischen AktivistInnen?

[Guest kensmith]

Ich finde dieses Zitat von Jeffrey Pelt im Film "Die Jagd auf Roter Oktober" eigentlich sehr passend, wenn es um Politiker geht:

...Ich bin Politiker. Das bedeutet, ich bin ein Lügner und Betrüger. Und wenn ich kleinen Kindern keine Küsschen gebe, dann klaue ich ihnen ihre Bonbons. Das bedeutet aber auch, dass ich mir meine Optionen offenhalte.