Strafanzeige gegen Linke wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ?

[DirtyHarriett]

klick mich

Wäre doch mal ne Idee ... da waren Hamas-Aktivisten, und was Blendgranaten und Brandsätze auf einer Hilfsmission zu suchen haben, entzieht sich auch meiner Kenntnis.

Wer macht mit ?

[bopper]

klick mich

Wäre doch mal ne Idee ... da waren Hamas-Aktivisten, und was Blendgranaten und Brandsätze auf einer Hilfsmission zu suchen haben, entzieht sich auch meiner Kenntnis.

Wer macht mit ?

Ist das rechtlich haltbar? Wenn die in internationalen Gewässern auf einem türkischen Schiff waren, gilt da für deutsche Bürger deutsches Recht?!? :confused:

[DirtyHarriett]

mobiles Terrorcamp (HAMAS) ? Was haben MDBs da zu suchen ?

[Butterfly]

Ich weiss nicht so recht: Wenn ich das Wort Aktivist höre, und es dazu noch von Linken wimmelt, bin ich mir nicht so sicher, ob die Israelis unbedingt Unrecht hatten!

Ob dieser Angriff nun in internationalen Gewässern stattfand ist nebensächlich.

Wenn die bärtigen Terroristen wieder einmal ein Flugzeug zum Absturz bringen, interessiert sie das Territorium auch nicht.

Und vielleicht noch etwas, dass wahrscheinlich nicht überall gut ankommt: Es gab meines Wissens noch nie ein Jude, der auf friedliche Zivilisten in der westlichen Welt, einen Bombenanschlag ausführte.

New York

Bali

London

Madrid usw.

[DirtyHarriett]

So. Gerade eben abgeschickt.

Nach einem Bericht der Welt Online ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article7869783/Linke-Politikerinnen-fuehlten-sich-wie-im-Krieg.html ) befanden sich

zwei MDBs der Linken, Frau Annette Groth und Frau Inge Höger, an Board des geenterten Schiffes. Ebenfalls auf dem Schiff befanden sich laut öffentlich verfügbaren Bildern ein HAMAS-Führer (Barry Soetero) und weitere HAMAS-Aktivisten. Auf dem Schiff wurden verschiedene Gegenstände gefunden, die nach dem Deutschen Waffengesetz eindeutig verboten sind (Steinschleudern, Granaten, Brandsätze, etc).

Liegt hier nicht zumindest der Verdacht nahe, daß die beiden Politikerinnen eine terroristische Vereinigung (HAMAS) unterstützen ? Die gefundenen Waffen deuten jedenfalls nicht auf eine friedfertige Mission hin.

Besteht hierdrin (d.h. der Teilnahme an dieser Aktion) eine strafbare Handlung ? Ist nicht die Unterstützung einer Terrororganisation eine strafbare Handlung ?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Staatsanwaltschaft dies überprüfen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

[Mitr]

Anzeige gegen europäische Gutmenschen wegen Aktivitäten zum Nachteil Israels? Da lachen die Hühner!

Wie war das vor ein paar Jahren als eine Lieferung Ammoniumnitrat in den Gazastreifen gelangte? Verpackt in Zuckersäcken, geliefert als "Humanitäre Hilfslieferung" aus der EU?

Da haben die RotGrünNazen ganz schnell ein Mäntelchen des Vergessens darübergehängt.

Das Ganze hat doch Methode.

Meine Solidarität ist mit Israel!

Mitr

[DirtyHarriett]

Hmm. Warum hat Israel das Schiff nicht torpediert ...

Wenn die Blockade völkerrechtlich in Ordnung war ...

Aber das ist eine andere Geschichte.

Kinderschänder werden in Deutschland auch gedeckt. Und ich hab davon SOOOO die * voll.

[jayman]

Hm, nunja.

Spiele ich halt mal den Advocatus Diaboli.

Zum Einen war die Blockade Israels meines Wissens nach nicht völkerrechtlich gedeckt, wie auch?

Israel verweigert einem ganzen Landstrich die Versorgung?

Zum Anderen geschah der Angriff der Israelis in internationalem Gewässer auf eine bis dahin als zivilen Hilfskonvoi deklarierte Flotte.

In Somalia wäre so etwas Piraterie, oder?

Wenn man von sich behauptet sich an Menschenrechte und Völkerrecht gebunden zu fühlen, darf man dann Recht mit Unrecht bekämpfen?

Heiligt der Zweck immer die Mittel?

Und wo ist dann bitte für Euch die Grenze überschritten?

O.k., wir waren nicht dabei.

Aber erst einmal sind bei einer militärischen und bezüglich der Legalität mehr als fragwürdigen Aktion Zivilisten um´s Leben gekommen.

Und wer von Euch hätte sich gegen einen Angriff nicht zur Wehr gesetzt?

Ich bin jedenfalls gespannt ob es eine unabhängige Untersuchung geben wird.

Und FALLS - ob wir je ein Ergebniss erfahren bzw. wie dieses dann aussieht.

[DirtyHarriett]

Die Frage ist: Was haben Linke-MDBs bei HAMAS-Aktivisten zu suchen ?

Und auf dem Boot einer Organisation, die Djihadisten rekrutiert ?

Warum sind auf dem Boot der Aktivisten Waffen, die nach Deutschen Waffengesetz verboten sind, und Deutsche mit auf dem Boot ?

Völlig unabhängig davon, ob der Angriff auf einen Blockadebrecher gerechtfertigt war (die Blockade war wohl angekündigt und nach dem Völkerrecht legal, da Israel und Gaza im Krieg sind).

Es heißt, Israel hätte angeboten, Hilfsgüter über einen anderen Hafen abzuwickeln.

[Butterfly]

Hallo jayman: Es ist nun heute einmal so: Du kannst nicht Unrecht mit Recht bekämpfen!

Diese Bombenleger verstehen eben nur ihre eigene Sprache: Unrecht gegen Unrecht.

[jayman]

Es heißt, Israel hätte angeboten, Hilfsgüter über einen anderen Hafen abzuwickeln.

Muss ich jetzt die Gegenseite vertreten?

Hm, na gut.

Aus meiner subjektiven Sicht heraus, wollten die MdB mit Ihrer Anwesenheit verhindern, dass ein ziviler Hilfskonvoi von den Israelis in die Luft gesprengt wird (etwas vereinfacht ausgedrückt).

Ich unterstelle diesen MdB´s mal. dass Sie nicht wussten, das Djihadis an Bord waren (in dubio pro reo, wie der Franzose sagt).

Dasselbe gilt für das Vorhandensein von Waffen auf einem Konvoi mit Hilfsgütern.

Ich gehe nicht davon aus, dass die MdB´s wissentlich Terroristen unterstützt haben.

Genau wie Du auch weiß ich es selbstverständlich nicht sicher, aber es scheint mir doch eher unwahrscheinlich.

Und das nun z.B. durch die Israelis kolportiert wird man hätte angeboten, dass...

Das ist doch Standardverfahren, also Gegenpropaganda - wag the dog.

[jayman]

Diese Bombenleger verstehen eben nur ihre eigene Sprache: Unrecht gegen Unrecht.

Hi Butterfliege (tschulligung, nur´n Scherz - musste aber sein),

das heißt es wäre für Dich absolut in Ordnung zu mindestens den gleichen Mitteln zu greifen?

Was unterscheidet uns dann noch von den Terroristen?

Wenn Du zu lange in den Abgrund blickst,

dann blickt der Abgrund irgendwann auch in Dich.

Nochmals meine Frage:

Wo ist die Grenze?

Wieviele Unschuldige darf man "legal" töten um vielleicht den Tod eines Schudligen zu rechtfertigen?

Keinen?

Fünf?

Mehr?

[DirtyHarriett]

Einige Parteien bewerfen uns Legalwaffenbesitzer mit Dreck, ihre Mitglieder verstoßen aber selbst gegen diverse allgemein anerkannte Rechtsnormen. Warum sollen wir uns immer alles gefallen lassen ? Soll der Staatsanwalt ermitteln, die sind doch eh immun. Falls es da einen entsprechenden Tatverdacht gibt und der Staatsanwalt die Beantragung der Aufhebung der Immunität einleiten sollte, ergibt sich der ganze Rest. Wenn die Geschichte für einen Anfangsverdacht ausreicht, wird ermittelt, ansonsten wird eingestellt. Nur, wenn man immer alles hinnimmt, wird dieses Land in die Gosse abgleiten.

Ich bin der Meinung, Blauäugigkeit schützt vor Strafe nicht. Der Tauss hat behauptet, er hätte die Kinderpornos auch nur gehabt, um selbst zu ermitteln. Und dessen Verurteilung war vor dem Aufbringen des Blockadebrechers.

[jayman]

Es geht hier nicht um Tauss, sondern um den militärischen Angriff Israels auf einen zivilen Hilfskonvoi mit mehreren Toten.

Aber das weißt Du selbst.

Alles Andere ist erstmal Schall und Rauch, und ohne unabhängige Untersuchung der Ereignisse glaub ich erstmal gar nichts.

Von den Djihaddis angefangen bis hin zum Ausweichhafen.

[DirtyHarriett]

Jau, aber wenn es einen Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung gibt, dann sollte dem auch nachgegangen werden. Insofern muß man halt mal sehen, ob daraufhin irgendetwas passiert (ich glaub es nicht)

[jayman]

(ich glaub es nicht)

Ich auch nicht.

Was ich mir wünschen würde, wäre eine schonungslose Untersuchung des ganzen Herganges durch eine unabhängige Orga - und nein, an den CIA hatte ich dabei nicht gedacht.

:mrgreen:

[Nightingale]

Jau, aber wenn es einen Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung gibt, dann sollte dem auch nachgegangen werden. Insofern muß man halt mal sehen, ob daraufhin irgendetwas passiert (ich glaub es nicht)

Die Konvois wurden von einer türkischen Islamistengruppe organisiert, deren Mitglieder zwar als gewaltbereit, aber nicht als terroristsich gelten. Es war auch nicht der erste Transport und bislang wurde niemand verletzt.

Was zwei MdB auf Schiffen mit Hamas-Aktivisten verloren haben, das sollen sie mal bitte ihren Wählern erklären.

[Califax]

Was zwei MdB auf Schiffen mit Hamas-Aktivisten verloren haben, das sollen sie mal bitte ihren Wählern erklären.

Es mag zwar eine nationale Schande sein, daß solche verfassungsfeindlichen Subjekte dem Bundestag angehören, aber sie sind nunmal demokratisch gewählt und genießen - mit vollem Recht - Immunität vor den Strafverfolgungsbehörden, bis der Bundestag ihre Immunität aufhebt. Dieses ist unwahrscheinlich, da die Israelis selber für die anscheinende Legitimität dieser "Humanitären Aktion" gesorgt haben. Insofern ist eine Anzeige so wertvoll wie ein kleines Steak.

Die Israelis haben sich provozieren lassen und haben - so sehe ich das - falsch reagiert. Sie hätten die Schiffe bis ins eigene (incl. Gaza) Gewässer reinlassen sollen und dann aufbringen oder meinethalben auch versenken können. Das ganze in internationalen Gewässen zu machen ist megablöd und ich hoffe, daß die Verantwortlichen für ihre Inkompetenz und Schlamperei auch dafür zur Verantwortung gezogen werden.

[Nightingale]

Die Israelis haben sich provozieren lassen und haben - so sehe ich das - falsch reagiert. Sie hätten die Schiffe bis ins eigene (incl. Gaza) Gewässer reinlassen sollen und dann aufbringen oder meinethalben auch versenken können. Das ganze in internationalen Gewässen zu machen ist megablöd und ich hoffe,

Am Gazastrand tausende aufgebrachte Menschen mit Palästinenserflaggen, in den Küstengewässern hunderte bewaffnete Hamas-Polizisten in kleinen Booten - wie wäre diese Aktion wohl ausgegangen? Die Israelis haben die militärisch beste Variante gewählt, die Schiffe noch auf offener See abzufangen. Israel befindet sich im Krieg mit den Palästinensern und es geht um nicht weniger als ihre blanke Existenz, das vergessen die "human shields" aus Europa manchmal.

Das die Sache völlig aus dem Ruder gelaufen ist muss Israel sich vorwerfen lassen, sie haben gewusst, welche Klientel sich an Board der "Friedensschiffe" befindet. Wie dem auch sei, wir dürfen auf den Fortgang der Aktion gespannt sein. Es sind weitere Konvois geplant und es ist zu befürchten, dass beide Seiten nochmal nachlegen.

[Califax]

Am Gazastrand tausende aufgebrachte Menschen mit Palästinenserflaggen, in den Küstengewässern hunderte bewaffnete Hamas-Polizisten in kleinen Booten - wie wäre diese Aktion wohl ausgegangen?

12 Seemeilen dürften durchaus ausreichend sein, um dem Fahnenterror zu entgehen. Dank GPS auch ausreichend genau.

[Fyodor]

genießen - mit vollem Recht - Immunität vor den Strafverfolgungsbehörden, bis der Bundestag ihre Immunität aufhebt.

Nicht ganz richtig.

Abgeordnete sind nicht allgemein vor Strafverfolgung geschützt, sondern nur solange sie im Amt sind. Ermittlungsverfahren gegen sie dürfen auch in ihrer Amtszeit durchgeführt, und nach Ende der Amtszeit oder Aufhebung der Immunität zur Anklage gebracht werden.

Trotzdem wird ihnen nichts passieren, da sie gegen kein deutsches Gesetz in dessen Geltungsbereich verstoßen haben. Also wegen was will man sie anklagen?

[outfox]

Ich hab mir heute das Viedeo von der Kaperung angesehen und etwas entdeck.

Das sieht doch aus wie ein Paintballmarkierer...(?)

[DirtyHarriett]

das war ein Paintball-Markierer, den ein Feldwebel einsetzte, um die Prügler von dem verletzten Kollegen fernzuhalten. Dazu gibt es ein Video auf youtube.

Wenn man eine Seeblockade durchbrechen will, muß man damit rechnen, aufgehalten zu werden. Wenn dann das Schiff geentert wird, und die Blockadebrecher mit Schleudern, Hämmern, Stahlstangen auf die Soldaten einprügeln, und die Soldaten dann mit nem Paintball-Markierer drohen, statt mit der Uzi in die Menge zu halten, empfinde ich persönlich das noch als rücksichtsvoll. Ich bin wahrlich nicht für die Siedlungspolitik im Westjordanland, doch kann ich diejenigen, die den Boppes für die Durchsetzung der Blockade hinhalten, verstehen, wenn sie sich keine Stahlstangen auf den Kopf schlagen lassen wollen (wie auf den Videos hinreichend zu sehen ist).

Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum MDBs zusammen mit Hamas-Aktivisten und Waffen, die in Deutschland zu den verbotenen Gegenständen gehören (Hochleistungsschleudern mit Armstützen, Blendgranaten, Brandsätze, etc) sich auf einem Schiff aufhalten, das von Djihad-Rekrutierern finanziert wurde.

Aber die MDBs der Linken halten ja mit Sicherheit auch das in den Rücken-Schießen bei Leuten, die das Land verlassen wollen, für legitim. Ebenso wie das Einsperren von Andersdenkenden. Schließlich ist die Linke der selbsterklärte Rechtsnachfolger der SED.

[Nightingale]

Die letzten Aktivisten sollen binnen 48 Stunden Israel verlassen haben. Gerade noch rechtezitig, denn in 2 Tagen startet der nächste Konvoi. Wir dürfen uns also auf weitere Verletzte und Tote freuen, d.h. freuen können sich darüber die Hamas, die radikalen Islamistenorganisationen und die europäische Linke. :puke:

[DirtyHarriett]

Hat Israel eigentlich UBoote ? Falls ja, könnten die den Konvoi doch klammheimlich versenken ...