Innenministerium wird ins Boot geholt

[jayman]

Ich hoffe ich darf diesen Link hier einstellen.

Vorgeschichte:

Um überhaupt in die Lobbyliste des Bundestages eingetragen zu werden, muss man u.a. eine Geschäftsstellenadresse in Berlin benennen.

Max Braun, ein Mitglied der FvLW stellte sich dafür zur Verfügung.

Am Tag nachdem die FvLW Ihren Eintrag in die Lobbyliste des Bundestages erhielt, stand prompt die Staatsmacht vor der Tür und wollte eine Aufbewahrungskontrolle durchführen!!!

(Zur Erinnerung: Körting ist Innensenator in Berlin)

Die FvLW hat sich dagegen verwehrt.

Die gesamte Geschichte wird in dem verlinkten Fred abgehandelt.

Ganz wichtig die neueste Entwicklung!!!

Siehe Beitrag #367

http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=399992&st=360

[DirtyHarriett]

Ich denke, Manfred Kübel wird nix dagegen haben, und ich sehe keinen Grund, informative Posts zu löschen. Wer dann den Thread im anderen Forum liest, sei dahingestellt.

[Nightingale]

Am Tag nachdem die FvLW Ihren Eintrag in die Lobbyliste des Bundestages erhielt, stand prompt die Staatsmacht vor der Tür und wollte eine Aufbewahrungskontrolle durchführen!!!

Mich würde interessieren, ob Herr Braun diese verfassungswidrige Durchsuchung seiner Wohnung abgewiesen hat?

[jayman]

Mich würde interessieren, ob Herr Braun diese verfassungswidrige Durchsuchung seiner Wohnung abgewiesen hat?

Ja, hat er.

Die erste zumindest.

Beim zweiten Mal hat man sich zuvor angekündigt und einen Termin vereinbart.

Max hat sich dazu einen Zeugen eingeladen.

Zum Termin standen drei LKA-Beamte vor der Haustüre und haben gewartet.

Als Max´s Zeuge eintraf hat er sie angesprochen und sie erklärten ihm, dass sie noch auf einen vierten Mann warten würden.

Darauf ging der Zeuge zu Max in die Wohnung.

Etwas später kamen die drei, sagten die Kontrolle ab und gingen unverrichteter Dinge wieder.

Aber das Alles und noch mehr steht in dem Fred.

Dieser Vorgang war nun Anlass zur Beschwerde im IM mit der entsprechenden Reaktion.

[Nightingale]

Sehr souveräner Umgang. Kontrolle ablehnen, Termin vereinbaren, Zeugen hinzu ziehen, Beschwerde schreiben.

[rugerclub]

Ich hoffe ich darf diesen Link hier einstellen.

Siehe Beitrag #367

http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=399992&st=360

Klar warum nicht? :confused:

Nur mit Rücksicht auf jene die keinen WO Account haben/wollen/werden/oder was auch immer, bitte die relevanten Fakten auch nach hier kopieren.

Gruß und Danke

Oli

[jayman]

O.k., danke und gerne.

Nur eines gebe ich zu bedenken:

Der Fred hat an die 400 Beiträge und ist schon ein paar Tage alt.

Ich werd versuchen das Wesentliche hier reinzubringen, es kann aber halt nur ein Abriss werden und dadurch werden halt Lücken entstehen.

Hier die Ausgangssituation, geschildert von Reiner Assmann/FvLW vom 27.05..

"Hallo,

unser FvLW Niederlassungsleiter in Berlin meldete sich heute, 27.05.2010 gegen 11:30 Uhr telefonisch beim Unterzeichner, zeigte sich vollkommen konfus, verängstigt und voller Sorge.

Gerade eben hätte es unten an der Haustüre geklingelt, über Haussprechanlage hätten sich Vertreter des "Landeskriminialamtes Berlin" gemeldet und um Einlass gebeten. Kurze Zeit später standen dann zwei Vertreter der genannten Polizeibehörde, sowie ein Vertreter der Waffenbehörde im Wohnzimmer und hätten die Öffnung der Waffenschränke verlangt.

Der Kontrollierte meldete sich dann telefonisch bei mir und fragte vollkommen verunsichert nach weiterer Handlungsweise.

Die Beamten eröffneten dann im weiteren Verlauf, dass es sich hier um eine verdachtsunabhängige (ausdrücklich verdachtsunabhängig) Kontrolle handeln würde, er sich dieser Kontrolle nicht entziehen könnte, da er zu Hause sei und eben diese Kontrolle jetzt --weil es ja so im Gesetz stünde-- zulassen müsste! Wenn er die Kontrolle verweigern würde, wäre hiermit der Verdacht einer Straftat, eben der nicht rechtskonformen Aufbewahrung gegeben und man würde einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss beantragen.

Ich habe dann über Telefon den Ratschlag gegeben, die Kontrolleure der Wohnung zu verweisen, was dann auch im weiteren Verlauf geschehen ist.

Die weiteren Einzelheiten möchte ich hier nicht dezidiert niederschreiben, aber ein Gedächtsnisprotokoll ist erstellt. Die Kanzlei in Leipzig bzw. die Strafrechtsabteilung in Bonn wurde eingeschaltet und mit dem Mandat betraut. Wir warten jetzt gerade, ob die kontrollierenden Beamten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss erneut vorstellig werden.

Interessant an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass seit dem Eintrag in die Lobbyliste der beschriebene Wohnungsinhaber und die Adresse offiziell bekannt ist.

Geschockte Grüße, Reiner Assmann"

Und weiters:

"Hallo Armin, - - - Ja!!!!! - und gerade jetzt und hier und an dieser Anschrift!!!

Ich habe zwar geschrieben ---geschockt---, aber da gibt es bei mir noch ganz andere Emotionen.

Der Max tut mit leid, der ist vollkommen fertig, aber für die Sache - - - - - - ich könnte mich bekriegen!!!!

Und mich wollte man anzeigen, da ich über Lautsprecher was von diktatorischen Maßnahmen geäußert habe. Man hat sich meinen Namen notiert!

--wenn ich da in die rechtliche Bewertung gehe, so ergeben sich interessante Aspekte--

Übrigens da gibt es nicht nur das Gedächtnisprotokoll, sondern auch einen Aufschrieb über die emotionalen Dinge.

Grüße, Reiner"

Ein anderer User meinte dann, man solle doch nicht die ganzen Feinheiten preisgeben, um den Gegner nicht vorzuwarnen.

Darauf Manfred Breidbach/FvLW:

"Ja - genau diese Feinheiten müssen öffentlich bekannt werden.

Hier wird doch ganz eindeutig über das WaffG. das Grundrecht auf unverletzlichkeit der Wohnung nicht nur angekratzt sondern aufgehoben.

Wie ? Du willst dich nicht freiwillig kontrollieren lassen? Macht nichts - wir kommen mit einem Durchsuchungsbeschluß wieder.

Vielleicht hat man bald vorsichtshalber einen Durchsuchungsbeschluß - quasi als Persilschein - in der Tasche. Die freiwillige Kontrolle könnte ja abgelehnt werden.

Warum gehen mir gerade jetzt lange Ledermäntel durch den Kopf???

Wie so eine Wohnungsdurchsuchung (wohlgemerkt ohne greifbaren Tatverdacht) aussehen kann, kann sich wohl jeder vorstellen.

Manfred"

Kurz noch der im doppelten Sinne betroffene Max Braun:

"Hallo,

eine kurze Info zum Stand der Dinge:

Der Rechtsanwalt ist informiert und steht "Gewehr bei Fuß". Die Herrschaften haben sich bisher noch nicht wieder gemeldet, also warte ich ab, was in den nächsten Tagen passiert.

Der Reiner hat ja in seinem 1. Posting ganz theatralisch meine Verfassung beschrieben, ganz so schlimm war es nicht, aber mir hat es gereicht...

Klar, die Waffenbehörde ist in Berlin dem LKA angeschlossen, LKA 573, bei mir war ein Sachbearbeiter von denen und zwei Leute vom LKA 571 welche Aufgaben diese Abteilung hat, ist mir noch nicht bekannt.

Ich werde Euch auf dem Laufenden halten, soweit dies aus taktischen Gründen möglich ist. Bitte habt dafür Verständnis.

Nochmals herzlichen Dank für Euren "moralischen" Beistand!

Grüße

Max"

Und für die Erstkontrolle nochmals abschließend Reiner:

"Wenn im Rahmen der 1. Kontrolle von "Gefahr im Verzuge" von "Richterlicher Anordnung" die Rede ist, dann ist die Grenze überschritten.

Und wenn dann noch bei meiner Entgegnung über Telefonlautsprecher, - - dass hier wohl "Diktatorisch geprägte Maßnahmen" durchgeführt werden - -

die Ankündigung einer Strafanzeige kommt, dann sind alle Grenzen überschritten.

Und nein, wir werden nicht gelassen reagieren. Wir werden laut, sehr laut reagieren.

Und wir kommen nicht auf Gummisohlen. Unsere Schritte werden auf den Fluren zu hören sein.

Warum sollten wir --die FvLW-- davon ausgehen, dass wir nicht kontrolliert werden? Ne, wir haben damit gerechnet.

Gerade der Umstand, dass der Leiter unserer Berliner Niederlassung kontrolliert wurde, spricht Bände.

Wir werden ALLE rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen.

Wir sind es leid, dass die Legislative Gesetze erlässt, die die Exekutive kaum umsetzen kann und worüber anschließend gerichtliche Klärung erfolgen muss.

Wir haben keinen Raum mehr für taktisches Schweigen. Wir haben es auch nicht mehr nötig zu schweigen."

Dann sollte es zur zweiten - dieses Mal angekündigten Kontrolle kommen - aber - lest selbst.

Der Erlebnisbericht von Max Braun:

"Hallo,

es gibt Neues zu berichten:

In den Tagen nach der ersten Kontrolle (deren Durchführung ja von mir verweigert wurde) fand durch Zufall ein Telefongespräch mit einem der Beamten, die bei mir vor Ort waren, statt. In diesem Gespräch, sachlich und freundlich, habe ich, um meine Zuverlässigkeit nicht zu gefährden, einer erneuten Kontrolle, zwar nur unter Protest, zugestimmt. Es wurde vereinbart, dass sich die Herren anmelden, da ich z. Zt. terminlich fast ausgelastet bin. Dieses Vorgehen war mit den Anwälten abgestimmt. Eine Empfehlung der Anwälte, bei der Durchführung der Kontrolle nach Möglichkeit, einen unabhängigen Zeugen hinzuziehen.

Heute war es nun soweit. Die Herren von der Waffenbehörde haben sich telefonisch angemeldet und ihren Besuch angekündigt. Dem Rat der Anwälte folgend habe ich einen persönlichen Freund, LWB und WO - User, gebeten, die Kontrolle als Zeuge zu begleiten. Mein Freund erklärte sich auch bereit und traf zeitgleich mit drei Herren vom LKA bei mir vor der Haustür ein. Dort ergab sich ein kurzes Gespräch zwischen den Beamten und meinem Freund, da es für die Beamten offensichtlich war, dass er zu mir wollte. Die Herren warteten noch auf einen weiteren Herrn vom LKA und wollten dann, nach dessen Eintreffen, zu mir kommen.

Gemeinsam erwarteten wir nun den Besuch von vier Mitarbeitern der Waffenbehörde Berlin! Nach gut 10 Minuten wurde auch geklingelt und drei der Herren standen vor der Wohnungstür. Nach einer freundlichen Begrüßung wurde mir mitgeteilt, da ich ja Besuch habe, wollte man meine privaten Angelegenheiten nicht stören und würde auf die Durchführung der angekündigten Kontrolle heute verzichten und bei Gelegenheit nachholen. Unter Umständen erst, nachdem über unsere Verfassungsbeschwerde entschieden wurde. Mein Einwand, einen Zeugen dabei haben zu wollen, wurde ignoriert, selbst der Hinweis, dass bei einer angeordneten Durchsuchung ein Zeuge anwesend sein darf, wurde nicht akzeptiert. Der Besuch wurde abgebrochen, die Herren verabschiedeten sich freundlich, wie auch während des gesamten Gespräches, und gingen ihrer weiteren Wege.

Soviel zum aktuellen Stand der Dinge.

Grüße

Max"

Hierauf ging ein unglaublicher Aufschrei durchs Forum, wie sich ja vielleicht jeder vorstellen kann.

Es wurde spekuliert, warum vier LKA-ler zur Kontrolle nötig wären.

Und warum diese dann doch verzichteten (wegen dem unerwarteten Zeugen?).

Einige meinten sogar, die hätten vielleicht etwas "konstruieren" wollen.

Auch das die Verfassungsbeschwerde von den Kontrolleuren direkt angesprochen wurde, wurd gewürdigt - man wußte also wen man da kontrollierte - was wiederum ein entsprechendes Licht auf die Erstkontrolle - am Tag nach der Eintragung in die Lobbyliste des Bundestages (mit der Adresse von Max) - warf.

Dann wieder Reiner Assmann:

"Am kommenden Freitag werden wir nach unseren Terminen im Bundestag mit den Rechtsanwälten der Kanzlei Redeker in Berlin zusammentreffen.

Vorrangig wird hier die abschließende Besprechung zur Vorlage der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe sein.

Allerdings werden wir sicherlich auch die jüngsten Ereignisse um die beiden "verdachtsunabhängigen" Kontrollen besprechen.

Aus meiner Sicht bekommt dieses Wörtchen "verdachtsunabhängig", vor dem Hintergrund der Abläufe, irgendwie einen ganz besonderen Klang.

Es kann jedoch sein, dass ich hier besonders empfindlich reagiere und man möge meine Befindlichkeit entschuldigen.

Vielleicht ist es mit der gebotenen Großzügigkeit nötig, die unumgänglichen Maßnahmen der Exekutive zu erdulden - vielleicht!"

Und wieder Reiner noch einmal zum Abschluss:

"Hallo,

nach unseren gestrigen Gesprächen im Bundestag

und der Übergabe des Gedächtnisprotokolls an den zuständigen Abgeordneten der CDU

wird dieser Vorfall dem Bundesinnenminister des Innern und im weiteren Verlauf dem Herrn Innensenator Körting vorgetragen werden.

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

-von weiteren Maßnahmen abgesehen

-es ist übrigens sehr komfortabel, sich jetzt mit Hausausweisen frei im Bundestag bewegen zu können-"

Reiner ist auf dem besten Wege DER Lobbyvertreter in den Reihen der LWB zu werden.

Ich wünsche ihm dafür von hier aus das Allerbeste.

Gruß,

Joachim

[rugerclub]

Dank dir für die sehr ausführliche Zusammenfassung. Man will ja niemanden Absicht unterstellen, aber die Zusammenhänge und Abläufe sind doch schon sehr, nun sagen wir mal "merkwürdig"! :eek:

Gut wie alle Beteiligten reagiert haben und auch dieses weiter verfolgen.

[Trollhunter]

Die Berliner Waffenbehörde (LKA 573) ist die Ordnungsbehörde!

Die Ordnungswidrigkeiten ahndet das LKA 571 als Ordnungsbehörde.

LKA Berlin, Polizeilicher Staatsschutz

[Nasenbär]

Ich wünsche Reiner auch (ohne jeden Sarkasmus) das Allerbeste.

Er ist nämlich im öffentlichen Dienst tätig und er wird sich noch ganz schön wundern, was alles passieren kann, wenn die richtigen Seilschaften an den richtigen Stricken ziehen.

Da hat sich schon manch ehrlicher Mensch in einer Altaktei auf einer Insel gefunden ....

[jayman]

Ich wünsche Reiner auch (ohne jeden Sarkasmus) das Allerbeste.

...

Hallo Nasenbär,

ich maße mir mal an, mich stellvertretend für Reiner bei Dir zu bedanken.

Deine Vermutungen sind nicht ganz falsch, aber ich denke die Gefahr ist momentan nicht allzu groß.

Reiner wurde aufgrund seiner Tätigkeiten bei der FvLW bereits letztes Jahr unmittelbar seinem obersten Dienstherrn unterstellt.

Sein bisheriger Vorgesetzter ist also für ihn nicht mehr zuständig.

Seine mittlerweile erreichte Sonderstellung als LWB-Vertreter bei der Politik schadet jedoch sicher auch nicht. Er ist regelmäßig bei Gesprächen auf Landes- und Bundesebene.

Die eigentliche Belastung ist die, dass seine berufliche Tätigkeit nicht darunter leiden darf, und dann gibt´s da noch "ein bißchen" die Familie.

Ich wundere mich immer wieder, wie er es schafft das Alles auf die Reihe zu kriegen.

Für die FvLW ist er immer noch absolut ehrenamtlich unterwegs.

Es gibt ganz sicher nicht viele Lobby-Vertreter die so viel für "Gottes Lohn" leisten.

Ich kann nur hoffen, dass er das noch recht lange - und vor allem gesund - weitermachen kann.

Gruß,

Joachim