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Waffensteuer geplant


midnightlady
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http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2010/07/05/stuttgart-will-eine-waffensteuer-einfuehren.html

Stuttgart will eine Waffensteuer einführen

Montag, 05. Juli 2010, 14:43 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer Waffensteuer will Stuttgart vom 1. Januar 2011 an Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten. Stuttgart wäre die erste deutsche Stadt mit einer solchen Abgabe und könnte durch sie jährlich etwa 1,5 Millionen Euro netto einnehmen, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Montag. Den Anstoß für die Waffensteuer habe der Amoklauf von Winnenden im März 2009 gegeben, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Ziel sei es, die Zahl der rund 29 000 privaten Gewehre und Pistolen in Stuttgart deutlich zu verringern. Wer bis Ende 2011 seine Waffen abgebe, müsse die Steuer nicht zahlen. «Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit», sagte Föll.

Super. Das wird endlich ein paar Schlafmützen aufwecken und unsere Lobbyorganisationen einen nie dagewesenen Zulauf bescheren.

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Quelle: http://forum.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-ob-und-kaemmerer-visieren-waffensteuer-an.61240299-2d67-4488-937c-d71115a0ac4e.html

OB und Kämmerer visieren Waffensteuer an

Von Josef Schunder , aktualisiert am 05.07.2010 um 14:43

Stuttgart - Die Landeshauptstadt sucht weitere Geldgeber. Die Idee der Grünen, mit einer Bettensteuer die Übernachtungsgäste oder Hoteliers zur Kasse zu bitten, hat kaum Chancen. OB Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wollen offenbar lieber einen Teil der Waffenbesitzer schröpfen.

Das Stadtoberhaupt und sein Stellvertreter schmiedeten in den vergangenen Tagen geheimnisvolle Pläne. Am Mittwoch soll der städtische Haushaltsstrukturausschuss tagen - doch Unterlagen dafür haben Schuster und Föll noch keine ausgegeben. Sie wollen zuerst ihren eigenen Auftritt haben. Am heutigen Montag bitten sie zu einer Pressekonferenz über die aktuelle Finanzlage der Stadt. Das Thema ist klar: Im städtischen Haushalt klafft noch ein Loch von fünf Millionen Euro, das man bei den Haushaltsberatungen im Dezember nicht mehr hatte stopfen können. Nun muss es nachgeholt werden.

Am einfachsten wäre es, wenn man bei den Übernachtungsgästen eine Förderabgabe für die Kultur erheben würde, meinten die Grünen. Eine Abgabe, die bundesweit als Bettensteuer diskutiert wird. Doch nicht nur bei der SPD, die den Grünen die Mehrheit verschaffen müssten, sind die Vorbehalte (noch) sehr groß. Über den Grünen-Vorschlag ist es in den letzten Monaten zu einem Gerangel zwischen CDU-Bürgermeister Föll und dem Grünen-Bürgermeister Klaus-Peter Murawski gekommen. Sein Kollege sei für derartige Fragen nicht zuständig, sagte Föll - und verwies auch auf die Stellungnahme des baden-württembergischen Städtetags, wonach die in Stuttgart besonders zahlreichen Geschäftsreisenden nicht besteuert werden könnten.

Bundesweit kein Beispiel bekannt

An diesem Montag nun wollten Schuster und Föll einen eigenen Steuervorschlag machen, hieß es in den letzten Tagen im Rathaus. Sehr viel spricht dafür, dass sie für eine Waffensteuer plädieren werden, die im Fachjargon Waffenbesitzabgabe heißt. Der besondere Charme dabei: Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen wird so ein Vorschlag vermutlich auf breite Zustimmung stoßen. Besonders das Lager links von der Mitte im Gemeinderat müsse da ganz einfach zustimmen, heißt es im Rathaus. Die CDU wird sich auch nicht drücken, schließlich hat sie nach dem Amoklauf mit einem eigenen Antrag die Verbesserung der jahrelang verschleppten Waffenkontrollen angekurbelt, die den Aufwand erhöht. Zudem könnten Schuster und Föll die Steuer auch zum Steuerungsinstrument erklären. So mancher Waffenbesitzer könnte dadurch den entscheidenden Anreiz bekommen, sich selbst zu entwaffnen oder geerbte Waffen endlich abzugeben. Da bundesweit noch kein Beispiel für die Waffensteuer bekannt ist, dürfen sich Schuster und Föll Aufmerksamkeit und Zustimmung auch weit über die Stadtgrenzen hinaus ausrechnen.

Tatsächlich hat sich Föll in jüngerer Zeit auch um das Thema Waffensteuer gekümmert. Einmal mehr wurde er beim Städtetag Baden-Württemberg fündig. Dieser ließ durch ein Gutachten klären, ob es für die Waffenbesitzabgabe rechtliche Hindernisse gibt. Das Gutachten ist fertig. Bernd Aker, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetags, verweigert zwar jede Auskunft über das Ergebnis, weil der Fachausschuss des Städtetags noch nicht informiert sei. Nach Informationen unserer Zeitung halten die Gutachter die Waffenbesitzabgabe jedoch für zulässig - wenn jene davon befreit bleiben, die von Berufs wegen eine Waffe tragen müssen, Sportschützen oder gefährdete Personen sind.

Auch im Stuttgarter Rathaus heißt es, laut Gutachten sei die Einführung der Waffensteuer möglich. Föll denke an eine Gebühr in Höhe von 150 Euro im Jahr. Wie viele Stuttgarter letztlich bezahlen müssten, ist ungewiss. Bekannt ist immerhin, dass es in Stuttgart gut 11.000 Waffenbesitzer mit insgesamt fast 30.000 Waffen gibt. Würden 50 Prozent von der Waffensteuer getroffen, könnte die Stadt zwischen 800.000 und 2,3 Millionen Euro eintreiben - je nachdem, ob die Gebühr pro Waffenbesitzer oder Waffe erhoben wird.

Das Aufkommen wird höchstwahrscheinlich aber nicht reichen, um allein damit das Loch im städtischen Haushalt zu stopfen. Deswegen rechnen Beobachter im Rathaus damit, das Schuster und Föll auf zwei weitere Einspareffekte setzen werden: auf die Zusammenlegung von Sportamt und Bäderverwaltung, wenn die Bäderchefin Anke Senne-Bunn demnächst abwandern will, und auf eine Neuordnung beim städtischen Weingut. Mit Hilfe eines Gutachters durchleuchteten Verwaltung und Gemeinderat bereits das Weingut und loteten die Möglichkeiten der Verpachtung aus. Nun scheinen sich Schuster und Föll am Ziel zu wähnen. Manche Stadträte rechnen damit, dass sie die Verpachtung des einzigen deutschen Weinguts vorschlagen, das von einer Stadt in eigener Regie betrieben wird. Allerdings, so verlautet aus der Verwaltung, gebe es auch noch andere Möglichkeiten, das Weingut profitabler zu machen.

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Für mich wäre eine Waffensteuer durchaus vorstellbar, allerdings müsste der Waffenbesitz dann weg vom Bedürfnisprinzip hin zum Lizenzprinzip organisiert werden. In andern Ländern funktioniert das auch, korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ein Bekannter aus den USA schrieb mir vor einigen Jahren, seine Cass III Waffen wären steuerpflichtig. Eins ist Fakt: Waffenbesitz MUSS etwas kosten, andernfalls bewaffnet sich das Pekariat. Wie man das effektiv und unbürokratisch organisiert, darüber ließe sich zwar prinzipiell reden, aber vermutlich nicht mit diesen Leuten.

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da es wieder zahlreiche Ausnahmen gibt, wird ggf. ein Klage gegen den Gleichheitsgrundsatz möglich?

Zweitens: Kann die Kommune einfach auf alles Steuern erheben, gibt es dafür keine Grundsätze oder Leitlinien, wie auch die Einnahmen verwendet werden müssen. :o

Soweit ich weis, dürfen Steuern nicht den Charakter einer Bestrafung haben, was aber hier der Fall wäre, aus meiner Sicht zumindest.

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Wie passt das zusammen?

Einerseits wollen die weniger Waffen im Volk, andererseits gibt das eine Einnahmequelle, die man doch nicht verlieren will!

Es muss so werden wie beim Tabak, die Kommunen/Länder müssen so abhängig werden von der Waffensteuer, dass sie den privaten Waffenbesitz gar nicht abschaffen können!:twisted:

Achso, grün ist alle!:mrgreen:

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Vielleicht gibts sogar ne Antwort...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Föll,

über diverse Newsticker lief heute die Meldung, dass die Stadt Stuttgart die Einführung einer Waffensteuer plant.

In diesem Zusammenhang werden Sie z. B. auf bild.de zitiert:

"«Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit», sagte Föll"

Soweit mir bekannt, ist die Zahl von Schusswaffendelikten seit Jahren rückläufig, zumindest nach der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA.

Hingegen steigt die Anzahl der Schusswaffen im Privatbesitz, trotz Schaumschläger-Aktionen wie der letzten "Waffenamnestie", kontinuierlich an. Während man 2002 noch von ca. 7 Millionen registrierter Schusswaffen ausgegangen ist, sprechen Experten derzeit von geschätzten 10 Millionen.

Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie mir die Quellen offen legen bzw. mit belastbarem Zahlenmaterial dienen könnten, die Ihre o. g. Aussage, wenigstens für Stuttgart, auch nachprüfbar untermauert.

Für eine möglichst kurzfristige Antwort bedanke ich mich im Voraus und sichere bereits heute eine umgehende Veröffentlichung in den einschlägigen Internetforen sowie eine Weitergabe an die Fachpresse zu.

Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen

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Es geht nur sekundär um die Zusatzeinnahmen.

Die wollen nichts weiter erzielen, als ´die Waffenebsitzer über das Geld dazu zu bewegen, ihre Waffen abzugeben.

Nicht mehr und nicht weniger.

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Es geht nur sekundär um die Zusatzeinnahmen.

Die wollen nichts weiter erzielen, als ´die Waffenebsitzer über das Geld dazu zu bewegen, ihre Waffen abzugeben.

Nicht mehr und nicht weniger.

Schon klar, man verbindet das Angemehme mit dem Nützlichen so wie man es Jahrhunderte lang mit den Juden gemacht hat, deren Geld man immer gern nahm. Wer sich allerdings durch Steuern und Schikane von seinem Glauben, seiner Überzeugung und seinen Zielen abbringen lässt, der hat es nicht besser verdient.

Weit gefählicher sehe ich seit vorgestern den Hebel "Volksentscheid" um Minderheiten wie Raucher, Schützen oder Jetskifahrer zu diskriminieren. Da müssen wir auf jeden Fall ein wachsames Auge auf das militante Pazifistentum haben. Mein Bauch sagt mir, dass da noch was kommt im Harry-Schieber-Land.

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Hier sind Informationen zum Thema mal nicht aus der Presse, sondern "aus erster Hand",

von der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart:

" Waffenbesitzsteuer

Als Bestandteil des Maßnahmenpakets schlägt die Verwaltung die Einführung einer Waffenbesitzsteuer zum 1.1.2011 vor. Wie Oberbürgermeister Dr. Schuster ausführte, wäre Stuttgart damit die erste Kommune, die den Besitz von Waffen besteuern würde.

Die tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen und die Verschärfung des Waffenrechts waren Auslöser für Überlegungen zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Deshalb hat der Städtetag Baden-Württemberg ein Gutachten zur Klärung der Frage erstellen lassen, ob eine kommunale Aufwandssteuer auf den Besitz von Waffen in Baden-Württemberg rechtlich zulässig ist und eingeführt werden kann.

Das Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen in Freiburg kommt zum Ergebnis, dass die Einführung einer Waffenbesitzsteuer im Rahmen des Steuerfindungsrechts zulässig ist. Im Vordergrund steht die Einnahmeerzielungsabsicht, aber auch der Lenkungszweck, der mit einer solchen Abgabe verfolgt wird und in rechtlich zulässiger Weise verfolgt werden kann. Die Waffenbesitzsteuer kann jedoch nicht unterschiedslos von allen Waffenbesitzern erhoben werden.

Vielmehr sind nach dem Gutachten Ausnahmetatbestände für jene zu berücksichtigen, bei denen der Waffenbesitz zur allgemeinen Lebensführung gehört und daher nicht mit einer Aufwandssteuer belegt werden dürfen.

Dies gilt für juristische Personen (dazu gehören auch ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine), für Jäger (in einer zahlenmäßigen Limitierung auf bis zu mindestens drei Waffen), Sportschützen, die den Schießsport als Leistungssport betreiben, und für gefährdete Personen sowie solche Personen, die aus gewerblichen oder dienstlichen Gründen eine Waffe besitzen.

In der Landeshauptstadt Stuttgart sind gegenwärtig rd. 29.000 Waffen registriert. Auf der Grundlage eines Abgabensatzes von durchschnittlich 100 Euro je Waffe und unter Berücksichtigung der zu beachtenden Ausnahmetatbestände wird das Aufkommen (abzüglich eines Verwaltungsaufwands von max. 150.000 Euro im Jahr auf jährlich netto etwa 1,2 bis 1,8 Mio. Euro geschätzt.

Mit der Einführung der Waffenbesitzsteuer soll gleichzeitig auf einen eigenständigen (und rechtlich strittigen) Gebührentatbestand für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbehörden nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz verzichtet werden.

In einer Übergangsregelung ist vorgesehen, dass Waffenbesitzer bis Ende 2011 ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der Landeshauptstadt Stuttgart zur Vernichtung abgegeben können und damit auch nicht der neuen Waffenbesitzsteuerunterliegen. "Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der Bürgerinnen und Bürger geht", erklärt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. "Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit, weil ein potentieller Missbrauch nicht stattfinden kann."

Nachdem die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung einer Waffenbesitzsteuer geklärt sind, wird die Verwaltung im Oktober 2010 dem Gemeinderat eine Steuersatzung zur Beschlussfassung vorlegen. "

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Das wird für jeden legalen Waffenbesitzer schlimm werden.

Ähnlich wie bei den Armatix Gedanken, werden auch hier die meisten, oder zumindest viele eher den Sport aufgeben, als diese Steuer zahlen zu wollen oder zu können.

Wie gesagt, der Schießsport und die Jagd wäre dann nur noch für Wohlhabende zu finanzieren und Waffensammlungen würden zerstört werden, da selbst bei einer Rabattierung eine horrende Summe auf jeden Waffenbesitzer zukommen würde.

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