rugerclub Posted July 12, 2010 at 02:41 PM Share Posted July 12, 2010 at 02:41 PM Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage erhalten Sie einen Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen im Waffenrecht als PDF-Datei. Mit freundlichen Grüßen RA Frank Göpper Geschäftsstellenleiter Forum Waffenrecht e. V. An der Pönt 48 40885 Ratingen Phone: +49(0) 2102- 559 574 0 Fax: +49 (0) 2102- 559 573 9 Mail: info@fwr.de Homepage: www.fwr.de PDF war zu gross, hier mal copy&paste Waffensteuer „Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit“ Mit solchem Unsinn wird von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Stadt Stuttgart, die dort diskutierte Waffensteuer von a 100,- pro Schusswaffe und Jahr begründet. Die Steuer habe neben der Einnahmenerzielungs- auch eine Lenkungswirkung: “Manch schwäbischer Waffennarr werde künftig wohl auf das eine oder andere Schießeisen verzichten“ wird Schuster von DPA zitiert. Mit dieser kommunalen Steuer soll die im Besitz der Waffe zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden, die im persönlichen Aufwand zur Lebensführung liegt. In einem der Stadt Stuttgart vorliegenden Gutachten wird diese „besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ bejaht, da „für Anschaffung und Unterhaltung der Waffen nicht unerhebliche fi nanzielle Mittel aufgewendet werden“ müssen. Welchen nicht unerheblichen Aufwand die „Unterhaltung“ eine Waffe mit sich bringt, ist dem Gutachten, das dem FWR vorliegt, allerdings nicht zu entnehmen. Das Forum Waffenrecht wird diesen unverfrorenen Versuch der Sanierung der Stadtkasse auf Kosten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe nicht hinnehmen. Das FWR hat – zusammen mit den Dachverbänden der Jäger und Schützen sowie dem Herstellerverband JSM – ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Waffensteuer in Auftrag gegeben und wird ggf. Betroffene, die sich gegen die Erhebung dieser Steuer zur Wehr setzen wollen, unterstützen. Der eine oder andere „Waffennarr“ in Stuttgart wird sich nun noch mehr überlegen müssen, welchem Politiker er sein Vertrauen bei den kommenden Landtagswahlen schenkt. Oberbürgermeister Schuster jedenfalls hat in seiner Ankündigung nicht verraten, wie er sich die Besteuerung der Mehrzahl der Schusswaffen, nämlich der illegalen Schusswaffen vorstellt. Diese sind es, die die eigentliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und nicht die legal besessenen Waffen von Jägern und Sportschützen, die es nicht nötig haben, sich von einem Politiker als „Narren“ beschimpfen zu lassen. Gebühren für anlasslose Kontrollen rechtswidrig? Das FWR hat – zusammen mit den Dachverbänden der Jäger und Sportschützen und dem Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen – ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der von den Kreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg erhobenen Gebühr für anlasslose Kontrollen in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten geht es nicht nur um die Frage, ob die Erhebung dieser Gebühr rechtmäßig sein kann, nachdem der Bundesgesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Kontrollen im öffentlichen Interesse erfolgen und folglich Gebühren nicht zu erheben sind. Das Gutachten soll sich vor allem mit der Frage auseinandersetzen, ob derjenige Waffenbesitzer, der die Behörde unter Hinweis auf die Gebühren nicht eintreten lässt, mit Sanktionen rechnen muss oder nicht. Die Verbände beraten derzeit konkrete Empfehlungen an ihre Mitglieder, die natürlich sicherstellen müssen, dass derjenige, der diesen Empfehlungen folgt, „auf der sicheren Seite“ ist. Falschmeldung! Seit einigen Tagen kursiert unter dem Titel „Bundesregierung erwägt Verbot des legalen Waffenbesitzes“ ein Presseartikel mit der Behauptung, die Bundesregierung erwarte für die Zukunft offenkundig auch gewalttätigen Widerstand aus Teilen der Bevölkerung gegen Ihre Politik und wolle deshalb die Zahl legaler Waffen drastisch beschränken. Nach unserer Kenntnis entbehrt diese Feststellung jeder Realität und ist schlicht die Unwahrheit. Leider ist die eigentliche Quelle dieser Meldung aus den sog. „Kopp exclusiv“-Briefen nicht bekannt. Man muss sich allerdings fragen, wer Interesse an der Streuung solcher Parolen hat und welches Ziel damit verfolgt wird, zumal darin den legalen Waffenbesitzern die Bereitschaft zum gewalttätigen Widerstand unterstellt wird. Der Verteidigung und Wahrung unserer gemeinsamen Interessen ist dies jedenfalls nicht dienlich. Wenn wir permanent „Feuer“ schreien, kommt niemand mehr zum Löschen, wenn es wirklich brennt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted July 12, 2010 at 02:59 PM Share Posted July 12, 2010 at 02:59 PM Das Forum Waffenrecht wird diesen unverfrorenen Versuch der Sanierung der Stadtkasse auf Kosten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe nicht hinnehmen. Das FWR hat – zusammen mit den Dachverbänden der Jäger und Schützen sowie dem Herstellerverband JSM – ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Waffensteuer in Auftrag gegeben und wird ggf. Betroffene, die sich gegen die Erhebung dieser Steuer zur Wehr setzen wollen, unterstützen. Der eine oder andere „Waffennarr“ in Stuttgart wird sich nun noch mehr überlegen müssen, welchem Politiker er sein Vertrauen bei den kommenden Landtagswahlen schenkt. Oberbürgermeister Schuster jedenfalls hat in seiner Ankündigung nicht verraten, wie er sich die Besteuerung der Mehrzahl der Schusswaffen, nämlich der illegalen Schusswaffen vorstellt. Diese sind es, die die eigentliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und nicht die legal besessenen Waffen von Jägern und Sportschützen, die es nicht nötig haben, sich von einem Politiker als „Narren“ beschimpfen zu lassen. Bravo! Das FWR tut was! Nur so kann diese Steuer aufgehalten werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
bopper Posted July 13, 2010 at 08:05 AM Share Posted July 13, 2010 at 08:05 AM Das FWR tut was! Wurde ja auch langsam Zeit, dass die mal ein Lebenszeichen senden. Immerhin macht der Newsletter einen professionellen Eindruck. Hoffentlich wars das jetzt nicht wieder für die nächsten zwölf Monate... Link to comment Share on other sites More sharing options...
MyGun Posted July 14, 2010 at 06:36 AM Share Posted July 14, 2010 at 06:36 AM Schön, wenn jetzt wirklich alle "wach" werden und anfangen zu arbeiten und zwar nicht immer erst als Reaktion sondern vielleicht auch mal vorher! Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted July 14, 2010 at 06:43 AM Author Share Posted July 14, 2010 at 06:43 AM Dann wollen wir mal Vorschläge sammeln! http://www.gunboard.de/gb_vb/showthread.php?p=278854#post278854 Link to comment Share on other sites More sharing options...
MyGun Posted July 14, 2010 at 06:53 AM Share Posted July 14, 2010 at 06:53 AM Done! Zumindest Teil 1. :mrgreen: Link to comment Share on other sites More sharing options...
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