Waffenbesitzsteuer: Jetzt auch in Heilbronn?

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Waffenbesitzsteuer Thema im Heilbronner Stadtrat

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=696XP4%P5RLF%17AX523952L7FR%7%L410P%7%9

In seiner Sitzung am 23. September wird der Stadtrat von Heilbronn das Thema Waffenbesitzsteuer behandeln. SPD und Grüne sind dafür, die CDU hat sich im Vorfeld gegen eine Einführung ausgesprochen.

[winzi]

Heilbronn hat sich vorerst erledigt:

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/sonstige;art1925,1944467

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Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag über die Einführung am Donnerstagabend im Gemeinderat zurück: weil man sich auf rechtlich völlig unsicherem Gelände befindet. Bisher gebe es im Land keine Stadt mit einer kommunalen Waffensteuer.

Anlass zu dem Rückzieher der SPD gaben neue Erkenntnisse aus Stuttgart.Außerdem könne die Kommune aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht alle Besitzer ausfindig machen. Letztlich stünden laut Mergel also Aufwand und Ertrag einer Waffensteuer in einem "großen Missverhältnis". Den Hintergrund bildeten natürlich auch die Amokläufe von Lörrach und Winnenden.

Mit einer Waffensteuer seien solche Ereignisse gewiss nicht zu verhindern, räumte Helmut Rohn (SPD) ein. "Wir müssen uns allerdings in alle Richtungen Gedanken machen, wie wir so etwas verhindern können." Deshalb halte die SPD auch an ihrem Vorschlag einer Waffenrückgabeprämie fest. Zudem forderte er verstärkte Kontrollen.

Abgesehen davon, dass eine Steuer "völlig sinnlos" sei, führe sie zur Diskriminierung der weniger gut betuchten Jäger und Schützen sowie zum Ende mancher Vereine, betonte Karl-Heinz Kübler (CDU). Amoktaten seien ein weltweites Phänomen, das mit psychischen und gesellschaftlichen Fragen einher gehe, nicht aber mit fiskalischen Mitteln zu lösen sei. Ähnlich sah es die "in Waffenfragen völlig unverdächtige" Grüne Susanne Bay; sie warnte vor einem "Bürokratiemonster". :eek:

Michael Link (FDP) meinte: "Illegale erreichen wir sowieso nicht. Und die Legalen haben zuletzt genug in Sicherheit investiert, man darf sie dafür nicht zusätzlich belasten."

:cool:

[.45ACP]

Man sollte einheitlich, also Bundesweit einen Beschluss fassen!