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Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-FWR 91/477/EWG


Jägermeister

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Hab das mal schnell kopiert, falls der Link wieder mal nicht geht:

Der Supergau

Mir wurde der Änderungsantrag der Koalition zugesandt. Falls dieser echt ist (die Quelle ist vertrauensvoll), erleben wir am Freitag, den 13., den Supergau:
  • Regelabfrage beim Verfassungsschutz (auch im Sprengstoffgesetz)
  • Verlust der Zuverlässigkeit, wenn man Mitglied einer nicht verbotenen, jedoch beobachteten Vereinigung in den letzten fünf Jahren war (z.B. bei der NPD)
  • Mengenbeschränkung auf der Gelben WBK auf 10 Waffen
  • keine Erleichterungen für Magazine / Magazingehäuse
  • Bedürfnisbeschränkungen ala BSSB (12/18x zum Erwerb, letzte Prüfung zum Besitz nach 10 Jahren), Erleichterung für die Verbände, da auch Vereine bestätigen dürfen
  • Waffenverbotszonen auch ohne Kriminalitätsschwerpunkt
  • Messerverbotszonen für alle über 4cm Klingenlänge
  • uvm.
In diesem Änderungsantrag (37 Seiten, davon 15 Seiten als Begründung) sind auch einige wenige Verbesserungen des ursprünglichen Textes enthalten. Diese sind aber marginal.
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Aus Woanders aufgeschnappt.

Zitat

Der Supergau

Mir wurde der Änderungsantrag der Koalition zugesandt. Falls dieser echt ist (die Quelle ist vertrauensvoll), erleben wir am Freitag, den 13., den Supergau:

Regelabfrage beim Verfassungsschutz (auch im Sprengstoffgesetz)

Verlust der Zuverlässigkeit, wenn man Mitglied einer nicht verbotenen, jedoch beobachteten Vereinigung in den letzten fünf Jahren war (z.B. bei der NPD)

Mengenbeschränkung auf der Gelben WBK auf 10 Waffen

keine Erleichterungen für Magazine / Magazingehäuse

Bedürfnisbeschränkungen ala BSSB (12/18x zum Erwerb, letzte Prüfung zum Besitz nach 10 Jahren), Erleichterung für die Verbände, da auch Vereine bestätigen dürfen

Waffenverbotszonen auch ohne Kriminalitätsschwerpunkt

Messerverbotszonen für alle über 4cm Klingenlänge

uvm.

In diesem Änderungsantrag (37 Seiten, davon 15 Seiten als Begründung) sind auch einige wenige Verbesserungen des ursprünglichen Textes enthalten. Diese sind aber marginal.

 

Ein kleiner Auszug von der GRA Facebookseite

Das mit der Begrenzung gelbe WBK wäre natürlich saublöde.

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vor 7 Stunden, Hollowpoint sagte:

Dafür gibt es in Europa keine Mehrheit.

In D braucht man dazu keine "europäische Mehrheit" -  dazu haben wir die Grünen.

vor 7 Stunden, mühleberg sagte:

Nächster Schritt im Fahrplan dürfte dann das Verbot von Halbautomaten werden/sein oder noch schlimmer, das Verbot von GK-Waffen allgemein!

Die wird scheibchenweise kommen.

Erst werden die böse aussehenden AR-Clone verboten, dann folgen andere ähnliche und anschließend der Rest incl. Pistolen (weil auch halbautomatisch).

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vor 45 Minuten, Der Reservist sagte:

In D braucht man dazu keine "europäische Mehrheit" -  dazu haben wir die Grünen.

 

Die wird scheibchenweise kommen.

Erst werden die böse aussehenden AR-Clone verboten, dann folgen andere ähnliche und anschließend der Rest incl. Pistolen (weil auch halbautomatisch).

Was macht dann unser DSB? Eigene Petition einreichen? Entschuldigung, aber ich bin seit ein paar Wochen eher sarkastisch drauf diesbezueglich.

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vor 1 Stunde, DerWischmob sagte:

Ich glaube nicht, dass diese Montage wirklich vom ZDF kommt. Davon ab haben wir jegliches Drohpotential verloren. Die wissen jetzt, dass das ganze deutschlandweit etwa 50.000 interessiert. Die können auch abschätzen, dass davon mindestens ein drittel eh AFD oder FDP wählt. Ein weiteres Drittel waren Familienangehörige...die haben zwar mitgemacht, werden aber ihre Wahlentscheidung nicht davon abhängig machen. Vom verbleibenden Drittel würde bestimmt nochmal die Hälfte gerne was anderes Wählen, aber es bleiben ja nur die "Nazis"...und weil man die nicht wählen darf, gehen die entweder gar nicht, oder wählen doch wieder wie immer...bleiben deutschlandweit maximal 10.000, die jetzt vielleicht was anderes wählen...das sind 0,02% der Wähler. Wir dürfen uns nichts vormachen...wir machen zusammen noch nicht mal 0,1% bei der Wahl aus...das geht denen sowas von komplett am Arsch vorbei!!!

Die AfD liegt trotz schwerster Sturmangriffe der Altparteien und ihren Medienknechten bei stabil 15%.

Tendenz steigend, vor allem im Osten.

 

GRUß

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33 minutes ago, Hollowpoint said:

Die AfD liegt trotz schwerster Sturmangriffe der Altparteien und ihren Medienknechten bei stabil 15%.

Tendenz steigend, vor allem im Osten.

Die AFD könnte bei 40% liegen, und es würde gar nichts ändern...denn die restlichen Parteien sind sich einig, dass alle zusammen gegen sie eine Front bilden "müssen"...im Kampf gegen "Rechts"...damit das "Dritte Reich" nicht wiederersteht, weil die "Neo-NSDAP", wie man nach ihrer Meinung die AFD nennen sollte, ja nur ihren Bundeskanzler Höcke zum Ausrufen der Ermächtigungsgesetze bringen will, nachdem Greta Thunberg den Reichstag angezündet haben soll...oder so! Ich mag die AFD nicht besonders, finde Höcke verachtenswert...aber selbst ich muss eingestehen, dass AFD und FDP die einzigen beiden Parteien sind, die überhaupt noch zu begreifen scheinen, was hier eigentlich los ist. Und damit meine ich nicht, was die Leute meinen, was los ist, sondern das, was, wenn man sich die nackten Zahlen anschaut, hier los ist! BKA-Statistik, Berechnung der Grundlast, Schäden durch Wutz und Co. und ASP! Die anderen scheinen komplett frei zu drehen...:a093:

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Ein Kollege meinte letztens, man könnte ja "die Humanisten" wählen. Nach oberflächlicher Durchsicht des Wahlprogramms würde ich dem sogar zustimmen...vielleicht muss man einfach mit der Schulter zucken und ganz andere Wege gehen...

...träume ja immer noch davon, in die USA(natürlich nicht Commifornia et al.) auszuwandern...als ITler gar nicht so unrealistisch...aber noch hält mich sozial hier zu viel...

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Ohne Gewähr:

Zitat

Kam eben reingeflattert:

01. Grünes Licht für Waffenrechtsnovelle
Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Waffenrecht frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion votierte das Gremium am Mittwochvormittag für den Regierungsentwurf des "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839) in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Die Vorlage steht am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen.

Um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Schusswaffen gelangen können, soll künftig Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen die Waffenerlaubnis auch dann verweigert beziehungsweise entzogen werden, wenn die betreffende Vereinigung nicht verboten ist. Die Waffenbehörden werden verpflichtet, bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz zu richten, der wiederum die Waffenbehörden auch über nachträglich begründete Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu informieren hat.

Weitere Regelungen betreffen etwa den Bedürfnisnachweis für den Erwerb beziehungsweise fortbestehenden Besitz von Schusswaffen. Ferner sollen unter anderem die Länder bei der Errichtung von Waffenverbotszonen nicht mehr auf kriminalitätsbelastete Orte beschränkt sein.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem "guten Ergebnis" einer langen Debatte über die Novelle. Sie hob zugleich hervor, dass die Neuregelung zu einem Gewinn für die Sicherheit in Deutschland führen werde.

Die SPD-Fraktion bekräftigte das Ziel, Verfassungsfeinde möglichst weitgehend zu entwaffnen. Sie betonte zugleich, dass es gelungen sei, den Interessen von Sportschützen gerecht zu werden.

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass sich große Teile der Vorlage auf politischem Aktionismus begründeten. So bestehe für die vorgesehene Regelanfrage beim Verfassungsschutz keine Notwendigkeit.

Die FDP-Fraktion bemängelte, dass keine Alternativen zur Regelanfrage erwogen worden sein. Auch wandte sie sich mit Hinweis auf eine etwaige Zunahme anlassloser Personenkontrollen gegen die Regelung zu Waffenverbotszonen.

Die Fraktion Die Linke unterstrich die Notwendigkeit, Waffenbesitz bei Rechtsextremisten einzudämmen. Mit Blick auf die Regelung zu Waffenverbotszonen nannte sie es wichtiger, individuelle Waffenverbote stärker zum Tragen kommen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass es sowohl bei Rechtsextremisten als auch bei Dschihadisten Bestrebungen gebe, sich zu bewaffnen. Sie begrüßte zudem die Regelanfrage als gut und richtig.

Anlage hat gegenüber gestern 10 Seiten weniger & die rechte Seite Vorabfassung fehlt ! Dürfte also das Original sein!

1913839(1).pdf

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vor 27 Minuten, Mike57 sagte:

Die SPD-Fraktion bekräftigte das Ziel, Verfassungsfeinde möglichst weitgehend zu entwaffnen. Sie betonte zugleich, dass es gelungen sei, den Interessen von Sportschützen gerecht zu werden.

Für die SPD scheinen dann ja alle LWB Verfassungsfeinde zu sein - - gut zu wissen

vor 27 Minuten, Mike57 sagte:

Sie hob zugleich hervor, dass die Neuregelung zu einem Gewinn für die Sicherheit in Deutschland führen werde.

Die CDU muß ein seltsaames Mittel verabreicht bekommen, so rosige Wolken, schafft noch nicht einmal LSD

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