Von der Torheit der Regierenden

July 18, 2006 at 10:48 AM

Ist aus Österreichischer Sicht geschrieben, denke aber das es für alle " Waffenbesitzer " Interessant sein kann.

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Die Regierenden sind gar nicht töricht. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß es heutzutage kein ausgesprochener Schwachkopf mehr schafft, an die Spitze der Macht zu gelangen. Der Weg dorthin ist steinig, steil und die Schwierigkeiten des Aufstiegs überwinden nur solche Menschen, die ein gewisses Maß an Ausdauer, Kenntnissen, Intelligenz und Durchsetzungsvermögen besitzen.

Dennoch passieren den Regierenden immer wieder geradezu unglaubliche Fehler. Der gewaltige Produktionsumfang an Gesetzen, die etwa das österreichische Parlament tagtäglich ausspuckt, ist voll von minderwertigen, sinnlosen, ja zutiefst schädlichen Paragraphenwerken, bei denen man sich fragt, welches Gehirn so etwas ausbrüten konnte.

Das Parlament ist nicht schuld. Unser Parlament macht ja gar keine Gesetze, sie werden dort nur abgesegnet. Die Gesetze werden auch nicht von der Regierung fabriziert, sondern von gewaltigen Beamtenheeren, die versuchen, die Vorgaben der Regierenden, in unverständliche Paragraphen zu verwandeln, was ihnen auch perfekt gelingt.

Aber: Kein Politiker will seinem Staat vorsätzlich Schaden zufügen. Denn die Politiker glauben ja, der Staat selbst zu sein. Die Bürger sind aber nicht der Staat. Der Säckel und das Wohlbefinden des Steuerzahlers ist den Politikern herzlichst gleichgültig, solange das nicht ihre Wiederwahl gefährdet.

Wenn also Trotteleien vorkommen, hat das meist die Ursache in der Fehleinschätzung von Auswirkungen, die solche Gesetze haben. Sehr oft steckt auch purer Populismus oder Aktionismus dahinter.

Leuchtendes Beispiel aus der letzten Zeit ist die Geschichte mit dem Licht am Tag. Man wollte verschiedenen Pressure-Groups zu Gefallen sein, in den Zeitungen gut dastehen und hat das Gesetz nach dem Motto: ?Nutzt?s nix, schad?s nix? beschlossen. Außerdem kost?s nix, bringt sogar etwas, weil der erhöhte Treibstoffverbrauch wieder Geld in die bodenlosen Staatskassen spült. Und mit der Statistik kann man ohnehin alles beweisen, wenn sich nur genug Dumme finden, die das auch glauben.

Das Ergebnis: Vorschriften, die alle nur widerwillig befolgen, deren Sinnhaftigkeit keiner einsieht und die das Vertrauen der Menschen in die Vernunft der Obrigkeit weiter zerstören.

Ob wir es wollen oder nicht, wir sind beim Waffengesetz gelandet. Es paßt hierher. In diesem Bereich kann sich der Gesetzgeber ungestraft austoben, weil dabei nur Reaktionen einer verhältnismäßig kleinen Gruppe zu befürchten sind, die noch dazu leicht diffamiert und verleumdet werden kann, wobei die Medien stets begeistert mitspielen.

Das Waffengesetz ist aber wie kein anderes Gesetz geeignet, den demokratischen Zustand eines Staates zu zeigen; zu zeigen, was ein Staat von seinen Bürgern hält, ob die Bürger das Vertrauen des eigenen Staates genießen und ob der Staat die Leute, die in seinen Grenzen zu Hause sind, für freie Bürger oder für Sklaven ansieht. Das Waffengesetz zeigt aber auch, was sich Bürger alles gefallen lassen.

Da es in den letzten zwanzig, dreißig Jahren in den meisten europäischen Staaten gelungen ist, durch Erziehung oder Agitation das Bewußtsein zu züchten, daß Waffen an sich böse wären, ist es für alle Gesetzgeber sehr leicht geworden, mit der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten beim Waffenrecht zu beginnen. Und seltsamerweise geschieht das in demokratischen Staaten, die das gar nicht nötig hätten. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat stärkt der bewaffnete Bürger das Gemeinwesen, daher wäre es sogar im Interesse eines anständigen demokratischen Staates, seinen Bürgern ? wie es ihnen von der Verfassung her zusteht ? den freien Zugang zu Waffen zu ermöglichen.

Diktaturen und Unrechtsregime dagegen müssen ganz einfach den von ihnen Beherrschten alle Waffen wegnehmen. Das ist lebens- und überlebensnotwendig für solche Machthaber. Lenin hat das gewußt und sofort alle Klassenfeinde entwaffnet. Wer mit einer Waffe angetroffen wurde oder eine Waffe versteckt hatte, wurde auf der Stelle erschossen. Der Bolschewismus hätte anders nicht gesiegt.

Stalin hat das gewußt. Er hat überhaupt allen Untertanen den Waffenbesitz verboten. Man hätte sonst die Lager im Gulag nicht beschicken können, die Kollektivisierung der Landwirtschaft hätte nicht funktioniert und auch die Deportation ganzer Völkerschaften wäre nicht möglich gewesen.

Hitler hat das gewußt. 1938 wurde den Juden den Besitz von Waffen jeder Art verboten. Hausdurchsuchungen vollzogen dieses Gesetz lückenlos. Der Holocaust hätte sonst nicht stattfinden können. Bewaffnete lassen sich nicht in Viehwaggons zu den Gaskammern verfrachten.

Die Türken haben das gewußt, als sie den Armeniern die Waffen abgenommen haben, Pol Pot hat das gewußt, als er alle Kambodschaner, die nur in die Nähe einer Waffe kamen, umbringen ließ und natürlich hat es auch Mao Tse Tung gewußt, von Kim Il Sung oder Castro gar nicht zu reden.

Alle wissen das. Man weiß das im Kongo, in Simbabwe, in Darfour und im Tschad. Auch die UNO hat das gewußt, als sie den Bosniern in Srebrenica die Waffen weggenommen hat.

Es geht aber gar nicht darum. Es geht nicht um die Sowjets, die Nazis, es geht nicht um Afrika oder den Balkan. Das ist ja größtenteils vorbei und über die Leichenfelder wächst langsam das Gras des Vergessens und das was täglich immer noch passiert, läßt sich mit ein paar Spenden oder UNO-Resolutionen locker bewältigen.

Es geht um unsere Demokratien. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wieso es kommt, daß sich unsere Regierenden - frei und demokratisch gewählt - aufführen, als müßten sie einen Völkermord vorbereiten. Wieso es kommt, daß diese Regierenden ihre anständigen, rechtstreuen Bürger behandeln, als wären sie Angehörige eines besiegten Staates, als wären sie Sklaven oder Verbrecher. Als wären sie Aufrührer oder Terroristen.

Die Antwort ist einfach: Es geht um die Ausweitung der Macht.

Die Demokratie ist eine recht unbequeme Staatsform. Alle paar Jahre muß der, der regiert, auf den Prüfstand, muß sich rechtfertigen, muß seine Wähler wieder von seinen Qualitäten überzeugen.

Das geht umso leichter, je unkritischer der Wähler ist. Bewaffnete Bürger sind aber nicht bequem. Sie sind selbstbewußt, kritisch, trauen sich etwas und haben eine selbständige Meinung. Sie fürchten sich weniger, denn sie wissen, daß man sich wehren kann. Sie sind sich ihrer Rechte wohl bewußt und wollen sie sich auch nicht nehmen lassen. Sie fragen und wollen Antworten hören.

Bewaffnete Bürger sind kein Stimmvieh. Sie denken, bevor sie entscheiden und sie lassen sich nicht so leicht beeinflussen.

Das ist die Antwort. Je weniger bewaffnete Bürger zur Wahl gehen, desto leichter für Demagogen, Populisten und Schaumschläger.

Nun wird man aber einwenden, daß strenge Waffengesetze dem Land schaden. Sie befördern das Verbrechen, verschlechtern die Sicherheit. Totale Waffenverbote sind eine sicherheitspolitische Katastrophe. Wenn die anständigen Bürger entwaffnet werden, wenn man sie daran hindert, sich wirksam zu verteidigen, gewinnt das Verbrechen einen Vorteil, der sich nur in einer Steigerung der Straftaten auswirken kann. Denn strenge Waffengesetze wirken nur gegen jene, die sich ohnehin immer rechtstreu verhalten. Straftäter kümmern sich nicht um Gesetze und um das Waffengesetz schon gar nicht. Sie bleiben also bewaffnet, während ihre Opfer völlig wehrlos gemacht werden.

Was die Logik und der gesunde Menschenverstand eingibt, zeigt sich auch in der Praxis. Die Engländer, die Australier und die Kanadier haben das bereits leidvoll erfahren müssen. Das Waffenverbots-Experiment Tony Blairs ist jämmerlich gescheitert und seinen Verbots-Genossen ist das ebenso ergangen. Den Schaden hatte die Bevölkerung.

Natürlich ist all das den Regierenden bekannt. Sie wissen alle, daß solche Waffenverbote dem Gemeinwesen schaden, daß sie die Kriminalität begünstigen. Dennoch werden solche Maßnahmen bewußt und in Kenntnis der Folgen ergriffen und gegen besseres Wissen auch durchgesetzt. Das geht durch alle politischen Parteien und durch alle Ideologien gleichermaßen. Wer an der Macht ist, den stört der freie Waffenbesitz des unbescholtenen Bürgers.

Es ist eingangs festgestellt worden, daß die Regierenden ihrem Land nicht absichtlich schaden wollen. Warum also wird dieses Prinzip beim Waffengesetz nicht befolgt?

Die Antwort ist nicht schwer. Die Regierenden wägen sehr wohl die Vorteile und die Nachteile einer steigenden Kriminalität gegeneinander ab. Und eine solche Gesetzgebung schadet bloß den Bürgern, aber den regierenden Politikern bringt sie große Vorteile.

Hohe Kriminalitätsraten im Lande machen nämlich vieles einfacher. Steigende Kriminalität erleichtert eine Gesetzgebung, die alle Bürgerrechte einschränkt. Wer sich vor dem Verbrechen fürchtet und wer sich gegen das Verbrechen nicht mehr wehren darf, hat nichts dagegen, wenn er lückenlos überwacht wird und wenn man die Grundrechte beschneidet, weil man ihm einreden kann, diese Maßnahmen dienten nur der Sicherheit. Videokameras an allen Ecken werden freudig begrüßt, das Abhören des Telefon- und E-mail-Verkehrs wird begeistert aufgenommen, Durchsuchungen, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Aufhebung des Hausrechts bereitwilligst akzeptiert.

Der Staat nimmt die Sicherheit und gibt dafür eine Schein-Sicherheit, indem er die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr beschneidet. Und da natürlich die versprochenen Effekte der Waffenverbote nicht eintreten ? im Gegenteil ? werden immer neue Verbote ersonnen, Waren zunächst nur Faustfeuerwaffen verboten, sind es bald Gewehre, dann Schrotgewehre, waren es erst nur Verteidigungswaffen, sind es bald Jagdwaffen und Sportwaffen. Und ist all das verboten, kommen Luftgewehre, Messer und schließlich auch Kinderspielzeug wie Softguns an die Reihe.

Natürlich wird nach einiger Zeit offenbar, daß all diese Maßnahmen kontraproduktiv waren, daß es nicht weniger sondern mehr Verbrechen gibt, daß die Verbrecher immer dreister werden, weil sie wissen, daß der Staat seine schützende Hand über sie hält.

Es ist aber zu spät. Das Rad der Unfreiheit kann nicht mehr zurückgedreht werden. Der Staat ist längst zum Komplizen der Verbrecher geworden, Der Opferschutz ist dem Täterschutz gewichen. Und Freiheiten, die man aufgegeben hat, bekommt man nie wieder zurück.

Die Etikette ?Demokratie? klebt noch auf der Hülle, es ist aber nicht mehr das drinnen, was draufsteht. Die Freiheiten, die Bedürfnisse und die Sicherheit der Bürger werden von Beamten bestimmt, die alles besser wissen. Privatsphäre gibt es nicht mehr. Denn wer nichts zu verbergen hat, braucht das alles nicht.

Dabei hat alles ganz harmlos angefangen. Mit ein paar Verboten, die nur der Sicherheit dienen sollten. Man hat Waffen verboten, die ohnehin keiner braucht und die nur Schaden anrichten. Verbieten, was man nicht braucht. Wer braucht aber Freiheit? Wer braucht Demokratie?

De Regierenden sind nicht töricht. Sie brauchen weder Freiheit noch Demokratie. Und den Bürgern geht das auch nicht ab. Erst dann, wenn es zu spät ist.

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July 18, 2006 at 10:48 AM