Verschärft das Waffengesetz die Illegalität der Waffe?

[357.mag]

Von Sandra Kytir

Lehrveranstaltung: Internetseminar zur Verstehenden Soziologie

Lehrveranstaltungsleiter: Univ.-Prof. Dr. Rudolf Richter

Universität: Universität Wien / Institut für Soziologie

Semester: SS 1998

Vorwort

--------------------------------------------------------------------------------

In diesen letzten Monaten fand eine rege Diskussion um das am 1. Juli 1998 in Kraft getretende Waffengesetz statt. Es gab, und gibt ihn wahrscheinlich immer noch, jenen Teil der österreichischen Bevölkerung, der sich für eine Verschärfung dieses Waffengesetzes aussprach, und jenen, der für eine Liberalisierung war. Viele Menschen aber, so vermute ich, konnten sich noch keiner der beiden Meinungen anschließen. Ich gehörte zu dieser Gruppe der Unentschlossenen. Also habe ich begonnen mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, habe mit verschiedenen Leuten darüber gesprochen, habe Zeitung gelesen und mich im Internet umgeschaut.

Die Argumente für oder gegen eine Liberalisierung (oder Verschärfung) sind unterschiedlichster Art, und es liegen ihnen sicherlich die verschiedensten Erfahrungen, Befürchtungen und Vorstellungen zugrunde, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte, und wahrscheinlich auch nicht kann. Allerdings spiegelt der Text, den ich im Internet gefunden habe, und auf den ich mich in dieser Seminararbeit vordergründig stützen werde, (er ist im Anhang nachzulesen) jene Argumente wider, die immer wieder gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes vorgebracht werden. Diese Argumente habe ich begonnen näher zu beleuchten, zu hinterfragen, um sie letztlich oft auch in Frage zu stellen. Das Ergebnis dieser Gedankenarbeit stellt diese Seminararbeit dar.

Einleitung

Ich möchte mich in dieser Seminararbeit mit dem Argument von Gert Rechenauer beschäftigen, daß ein verschärftes

Waffengesetz die Illegalität fördern würde. Ich werde vor diesem Hintergrund einige Fragestellungen aufzeigen, die bei meiner Analyse des Textes von Gert Rechenauer entstanden sind. Sie basieren großteils auf Widersprüchen, die dieser Text für mich enthält. Wahrscheinlich aber waren es gerade diese Widersprüche, die es mir bei näherem Hinsehen und intensiver Beschäftigung mir jedem einzelnen Satz möglich machten, ?Selbstverständlichkeiten" zu hinterfragen und sich damit für mich neue Perspektiven eröffneten.

Eben dieses genaue und mehrmalige Hinschauen auf einen vielleicht ganz normal erscheinenden Sachverhalt bedeutet für mich mit den Methoden der interpretativen Soziologie zu arbeiten. Es geht darum Bedeutungen von Inhalten verstehen zu lernen, und genau das habe ich gemacht, auf zweierlei Ebenen: einerseits auf der Ebene des Textes selbst, insofern als ich versucht habe ich ihn zu interpretieren und die Hintergründe der Argumente zu erfragen, andererseits indem ich mich mit der Bedeutung von Waffen für den Menschen auseinandergesetzt habe. Ich wollte wissen: was bedeutet eine Waffe für einen Menschen und welche Gefühle verbindet er damit? In diesem Zusammenhang wollte ich mich auch der Frage stellen, welche Annahmen Argumenten, wie jenen in dem Text, zugrunde liegen. Auf welcher Vorstellung unserer Gesellschaft bauen bestimmte Argumente für oder gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes auf? Ich möchte die entstandenen Fragestellungen aber nicht bloß aufstellen, sondern ihnen noch weiter nachgehen und einige mögliche Antworten finden.

1. Legaler und illegaler Waffenbesitz

1.1. Vier Typen von (potentiellen) Waffenbesitzern

Ich unterteile zwecks der folgenden Ausführungen die Menschen, die sich eine Waffe beschaffen wollen, bzw. es schon getan haben, in vier Gruppen ein. Dieser Kategorienbildung liegt die Annahme zugrunde, daß es unterschiedliche Gründe und Motive gibt, warum sich Menschen zu einem Waffenkauf entschließen. Für jeden einzelnen von ihnen erfüllt demnach die Waffe wahrscheinlich auch einen ganz bestimmten Zweck.

A. Gruppe der Gewalttätigen

Zu dieser Gruppe zähle ich jene Menschen, bei denen eine Waffe zum Alltag gehört und meist mit Gewalt verbunden ist. Sie tendieren zu Gewalttaten aus Haß, Rache, Selbstbestätigung,...

B. Gruppe der Sicherheitssuchenden

Hierzu zähle ich jene Menschen, die sich aus einem Schutzbedürfnis heraus eine Waffe kaufen. Sie haben Angst vor eben den Menschen der oben erwähnten Gruppe, und glauben durch den Besitz einer Waffe sicherer zu leben.

C. Gruppe der Amokläufer

Diese Gruppe ist nicht gänzlich von den beiden anderen, noch von der Folgenden abzugrenzen, da jeder, der eine Waffe besitzt, und in eine stark emotional besetzte Situation gerät, Gefahr läuft, seine Waffe zu benützen. Im engeren Sinn jedoch verstehe ich unter Amokläufern jene, die sich völlig spontan und unüberlegt, aus irgendwelchen inneren Impulsen heraus, eine Waffe kaufen.

D. Gruppe jener, die berufsbedingt, oder aus Hobby eine Waffe besitzen

In diese Gruppe fallen jene, die entweder im Beruf mit Waffen zu tun haben, oder sich die Waffen zu ihrem Hobby gemacht haben. Der Text, den Gert Rechenauer verfaßt hat, spricht im Grunde jene an, die entweder zur Gruppe der berufs- oder hobbybedingten Waffenbesitzer, oder zur Gruppe der Sicherheitssuchenden gehören. Jene seien laut Gert Rechenauer diejenigen, die bei einer Verschärfung des Waffengesetzes bestraft würden und sozusagen draufzahlen. Ich gehe davon aus, daß die Bestrafung in den längeren Behördenwegen, den zu bezahlenden Beiträgen bei der Registrierung der Waffen, und bei den zukünftigen Tests und Verfahren, die die Tauglichkeit zum Besitz von genehmigunspflichtigen Waffen der Kategorie B (hierzu zählen laut Gesetz Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schußwaffen) überprüfen sollen, bestehen.

Aber hätten denn all jene, die aus beruflichen Gründen mit einer Waffe zu tun haben, wie zum Beispiel Polizisten, (und dies eben falls meist aus Sicherheitsgründen) und jene, die sich eine Waffe zum eigenen Schutz gekauft haben, nicht ein Interesse daran, daß sich sozusagen ?nicht jeder" eine Waffe beschaffen kann? Anscheinend stecken hinter dieser Unzufriedenheit und Empörung Gefühle, die verletzt zu werden drohen. Daraus würde sich vielleicht auch die Tatsache erklären lassen, warum laut inoffiziellen Schätzungen lediglich 50% der Waffenbesitzer ihrer Pflicht die Waffen registrieren zu lassen, nicht nachgekommen sind. (Profil, Nr. 28. S. 38). Ich möchte in diesem Zusammenhang ebenfalls die Aussage des Psychoanalytikers Alfred Pritz zitieren, der sich das Verhalten

folgendermaßen erklärt: "Die Leute melden ihre Waffen nicht an, um ihren Protest gegen den Staat und die Kontrolle von oben auszudrücken." (aus: Profil, Nr. 28, S. 38) Dieser Frage nachzugehen wäre sicherlich interessant.

1.2. Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz

Ein Argument von Gert Rechenauer gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes lautet, daß dadurch die Illegalität gefördert würde. ?Es ist mittlerweile leichter eine Waffe illegal zu bekommen, als legal zu erwerben. Es ist in dem Text von Gert Rechenauer immer wieder die Rede von illegalem und legalem Waffenbesitz. Legaler würde die

Kontrolle steigern. Illegaler Waffenbesitz sei eine Gefahr für die Gesellschaft. Ein schärferes Waffengesetz würde die Illegalität fördern und verstärken und damit Österreich zu einem unsicheren Land machen.

Für mich stellt sich nun die Frage, welche Bedeutung diese Unterscheidung zwischen legal und illegal hat, und vor allem auch für wen. Was ist an illegalem Waffenbesitz schlimmer als an Legalem?

Zuvor aber möchte ich versuchen den Begriff der Illegalität an sich zu erläutern, um nachvollziehen zu können, was im Kontext der Diskussion um das Waffengesetz, darunter verstanden wird.

1.2.1. Der Begriff der Illegalität

Im Duden - Fremdwörterbuch findet man unter dem Wort ?illegal" Folgendes: gesetzwidrig, ungesetzlich, ohne behördliche Genehmigung. Daraus läßt sich ersehen, daß der Begriff der Illegalität vordergründig in der Rechtslehre von Bedeutung ist. Menschen handeln demzufolge illegal, wenn sie gegen ein Gesetz verstoßen, bzw. Handlungen setzen, die einer behördlichen Genehmigung bedürften, sie diese aber nicht einholen.

Gert Rechenauer, als ein Vertreter jener, die sich gegen eine Verschärfung und damit für eine Liberalisierung des

Waffengesetzes aussprechen, vertritt die Meinung, daß die Illegalität durch eine Verschärfung des Gesetzes ansteigen werde. Unter der Annahme, daß sich Leute tatsächlich lieber auf illegalem Weg eine Waffe kaufen, und damit nicht als Waffenbesitzer registriert sind, als sie legal zu erstehen, so würde die Anzahl der illegalen Handlungen tatsächlich ansteigen. Illegale Handlungen aber in dem Sinne, als Waffen nicht auf dem behördlich vorgeschriebenen Weg erstanden wurden. Diese Form der Illegalität würde aber noch keine Gefahr darstellen. Gefährlich sind die mit Waffen begangenen Verbrechen.

Wenn Gert Rechenauer davon spricht, daß die Illegalität steigen werde, und dies als Argument gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes anbringt, dann kann er eigentlich nicht die Illegalität im Sinne der Zunahme an illegalen Käufen von Waffen meinen, sondern die Illegalität im Sinne von Verbrechen. In diesem Fall aber, würde die Annahme, daß die Illegalität durch ein schärferes Waffengesetz steigt, nicht mehr stimmen. Es gibt nicht mehr Verbrechen, weil die Leute sich nun eher illegal eine Waffe beschaffen. Dies würde die Annahme voraus setzen, daß jemand, der eine Waffe illegal besitzt, eher ein Verbrechen begeht, als wenn er sie legal besitzt. Diese Annahme könnte man überprüfen.

Angenommen man würde einen Zusammenhang feststellen, so ist immer noch nicht klar in welche Richtung dieser verläuft. Begehen Leute eher ein Verbrechen, weil sie illegalerweise Weise Waffen besitzen, oder sind es eben verbrecherische Leute, die sich Waffen illegal beschaffen? Gäbe es derartige Zusammenhänge zwischen dem illegalen Waffenbesitz und den begangenen Verbrechen tatsächlich, so wären sie lediglich von Relevanz, wenn man beobachten könnte, daß der längere Weg des Waffenkaufes dazu führt, daß die zukünftigen Käufer auf den Schwarzmarkt ausweichen. Dann nämlich wäre ein strengeres Waffengesetz tatsächlich von Nachteil.

Zusammenfassend kann man also sagen, daß man mit einer steigenden Illegalität nur dann gegen ein schärferes Waffengesetz (und für eine Liberalisierung desselben) argumentieren kann, wenn sich folgende zwei Hypothesen bestätigen würden:

a) Ein schärferes Waffengesetz führt dazu, daß Leute, die eine Waffe kaufen wollen, auf den Schwarzmarkt ausweichen.

Dies alleine wäre aber noch nicht schlimm, wenn sich nicht auch die folgende Hypothese bestätigen würde:

Illegale Waffenbesitzer begehen, im Verhältnis zu legalen Waffenbesitzern, mehr Verbrechen.

Ich möchte diese Annahmen nur skizzenhaft für die vier Gruppen der (potentiellen) Waffenbesitzer durchgehen:

Zur Hypothese a):

Die Gruppe der Gewalttätigen, so vermute ich, besteht zu einem großen Teil aus illegalen Waffenbesitzern. Die Gruppe der Schutzsuchenden, dadurch daß ihr Hauptbeweggrund eines Waffenkaufes die Verteidigung ist, könnte ich mir vorstellen, daß sie die Geduld aufweisen sich den erforderlichen Tests zu unterziehen, und einen damit langwierigeren Behördengang in Kauf nehmen. Jene der Gruppe der Amokläufer, so glaube ich, könnte sich von einem längerem Behördenweg abhalten lassen. Und schließlich jene, die beruflich mit Waffen zu tun haben, nehme ich an, müssen auf jeden Fall tauglich sein, und jene die die Waffe zu ihrem Beruf machen wollen, sind sicherlich auch bereit einen Test zu machen, bzw. könnten mit einer nicht registrierten Waffe ihrem Hobby nicht nachgehen. Wenn man die Ausnahmen ausnimmt, so glaube ich nicht, daß die Leute auf den Schwarzmarkt ausweichen werden, und damit die Zahl der illegalen Waffenkäufe drastisch ansteigen wird. Jedoch muß ich zugeben, daß ich mich bei dieser Annahme auf keinerlei statistischen Daten stütze.

Zu Hypothese :

Ich persönlich glaube an keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Variablen ?illegalem Waffenbesitz" und ?Verbrechen", da ich mir nicht vorstellen kann, daß jemand eher ein Verbrechen mit einer Waffe begeht, nur weil er sie illegal besitzt und sich denkt ?und jetzt erwischen sie mich nicht". Allerdings sind auch dies bloße Vermutungen, die ich aber dennoch machen wollte, um das Argument ?Ein verschärftes Waffengesetz führt zu mehr Illegalität" sozusagen fertig zu denken.

Es bleibt immer noch die Frage offen, welche Bedeutung die Unterscheidung zwischen illegalem und legalem Waffenbesitz hat. Für wen macht es einen Unterschied, ob jemand ein Verbrechen mit einer illegalen Waffe, oder einen legalen Waffe begeht. Für die Bevölkerung, so denke ich, macht dies keinen Unterschied. Es ist, salopp ausgedrückt egal, ob jemand illegal oder legal getötet wird, oder exakter formuliert, von jemandem, der seine Waffe legal oder illegal besaß. Für den einzelnen ist das nicht von Bedeutung. Für wen also dann?

Wie schon weiter oben erwähnt, kommt der Begriff der Illegalität vor allem in der Judikatur vor, und dort ist er auch von Bedeutung. Diese Unterscheidung bringt Ordnung in ein Verbrechen, je nach dem sieht das Gesetz unterschiedliche Konsequenzen vor, der Täter wird eingestuft, was sich auf seine Strafe auswirkt. Die Unterscheidung zwischen illegalem und legalem Waffenbesitz ist in ein Netzwerk von Gesetzesregelungen eingebettet, welche helfen sollen ein Verbrechen einzuschätzen. Deshalb ist es für unser Rechtssystem wichtig zu wissen, um welche Art von Waffenbesitz es sich handelt. Für den einzelnen Bürger jedoch macht dies keinen Unterschied.

2. Wozu ein verändertes Waffengesetz?

Es gab in diesen letzten Monaten mehrere Vorfälle, die die Regierung dazu veranlaßt haben, sich mit dem bestehenden Waffengesetz auseinander zu setzen. Ziel war es, meiner Meinung nach, die Zahl der mit Waffen verursachten Verbrechen zu senken. Dabei hatte man im Prinzip zwei Alternativen:

eine Verschärfung des Waffengesetzes durch neue Regelungen und Voraussetzungen (seitens des Käufers) für

einen Waffenkauf

eine Liberalisierung, also den Zugang zu Waffen für die breite Bevölkerung zu ermöglichen

Es gibt empirische Untersuchungen, die zeigen, daß in den Vereinigten Staaten, wo das Waffengesetz relativ liberalisiert ist, bedeutend mehr Verbrechen durch Waffen begangen werden, als in Ländern, wo dies nicht der Fall. Ebenfalls wurde schon nachgewiesen, daß sehr viele der Verbrechen in den Familien selbst stattfinden, wo eine Waffe im Haushalt vorhanden war. Um also die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen ganz allgemein zu senken, hat man sich dazu entschlossen strengere Regelungen für einen Waffenerwerb zu schaffen, bzw. potentielle Waffenbesitzer auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Das Waffengesetz wurde nicht geändert, um die Illegalität (im Sinne des illegalen Waffenbesitzes) zu bekämpfen, sondern um zu versuchen die Verbrechenszahlen zu senken. Insofern, glaube ich, kann man auch nicht mit steigender Illegalität gegen die Verschärfung argumentieren, da dies nicht Ziel des Gesetzes war. Allerdings wäre es vielleicht interessant zu überprüfen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen dem Waffengesetz und dem Schwarzmarkthandel, dem illegalen Waffenbesitz und den Verbrechen.

Abschließend möchte ich sagen, daß ich persönlich glaube, daß wenn das neue Gesetz zwar nichts nützt (also die

Verbrechenszahlen nicht sinken), so schadet es, salopp ausgedrückt, auch nicht, denn sollten die Leute vermehrt am

Schwarzmarkt kaufen, so hätten sie auch legal Waffen gekauft, und für mich persönlich macht es keinen Unterschied, ob ein Verbrechen sozusagen legal oder illegal begangen wird.

Nachwort

Mir ist bewußt, daß ich mich dieser Thematik nur ansatzweise nähern konnte, und je mehr ich mich mit der Problematik auseinandergesetzt habe, desto mehr Fragestellungen sind aufgetaucht, die jede für sich einer Untersuchung bedürfte.

Das persönliche Ergebnis der Beschäftigung mit diesem Thema besteht darin, daß ich mir bewußt geworden bin, daß verschiedene Annahmen andere Argumentationen nach sich ziehen müssen, um Gültigkeit zu haben. Wörter wie Illegalität haben in unserer Gesellschaft verschiedene Bedeutungen, sind mit unterschiedlichen Konnotationen besetzt, die man sich erst bewußt machen muß, um Argumentationen besser beleuchten zu können.

Für mich persönlich ist vieles klarer geworden. Ich bin nun nicht mehr unentschlossen.

Literaturverzeichnis

http://www.tnt.at/wm/law/wm-feedback.htm (13-Dec-97; German; Win-1252)

Duden Fremdwörterbuch, 5. Aufl. Mannheim, 1990

Profil, Nr. 28. 6. Juli 1998

Anhang

http://www.tnt.at/wm/law/wm-feedback.htm (13-Dec-97; German; Win-1252)

INHALT:

Ein Verbot von Waffen unterstützt nur den Schwarzmarkt, die Politik kapituliert, Probleme werden verschoben, Verbote erlassen, Rechte eingeschränkt...

Etwas zu verbieten ist von der Durchführung her leichter, aber die Grundprobleme bleiben bestehen und es ist traurig zu sehen, daß die Vernunft dabei auf der Strecke bleibt.

Kinder, Jugendliche & Erwachsene kennen die ?Waffe" meist nur aus dem Film, daher können diese die wirklichen gefahren und Folgen nicht abschätzen, da ein Film diese Information nicht vermitteln kann.

Die Presse berichtet einseitig und mit Vorbehalt und manipuliert damit nur die Bevölkerung. Es ist eben alles nur Ansichtssache und es hat alles zwei Seiten. Daher ist es kein Wunder, daß sich die Mehrheit gegen Waffen ausspricht.

Medien informieren nicht über das neue Gesetz, sondern bringen nur neue Schlagzeilen. Die jedoch wichtige Information über z. B. Änderungen im neuen Gesetz, damit der Bürgert weiß, was zu tun ist, bleibt auf der Strecke.

Lediglich Spekulationen und Annahmen und dadurch Unsicherheit und Angst.

Wenn alle Pistolen, Revolver, Gewehre, Messer, Bogen, Armbrüste, Steinschleudern, Schuhe mit Stahlkappen, ...(auch mit Bierkrügen wurden Leute ermordet) verboten sind, wird nichts mehr auf unserer Welt passieren und alle werden friedlich und glücklich sein.

Ich möchte vor diesem Aberglauben warnen, ein Verbot würde diese Unfälle verhindern, da sich dadurch die heutigen gesellschaftlichen Probleme, vor allem in der Familie, nicht lösen lassen. Es würde das Gegenteil bewirken und Schwarzmarkt blühen. (ob das sinnvoll ist?)

Als die legendäre Pumpgun überhastet, und unter dem Druck der Medien, verboten wurde, dabei die Meldefrist ein Jahr betrug, sind nicht einmal 10% der Vorhandenen, ordnungsgemäß gemeldet worden. Das heißt, es wurde die Illegalität gefördert, und die Kriminalität dadurch nur noch gesteigert. Berichtet hat darüber niemand. Nur wenn Blutige Unfälle passieren wie durch pompöse Schlagzeilen Geld verdient. Jetzt registriert niemand mehr seinen (illegalen) Pumpgun, da er dafür bestraft würde. Mangel an Information und Durchführung, bzw. das nicht vorhanden sein einer vernünftigen Basis.

Es ist sicherlich besser ein liberales Waffenrecht zu haben, da dadurch auch eine Kontrolle möglich ist! Es ist mittlerweile leichter eine Waffe illegal zu bekommen, als legal zu erwerben. Tendenz steigend. Es verlagert sich eben nur, und bestraft wird der anständige Bürger, Sportschütze und Jäger, der dies als Hobby oder Beruf ausübt.

Bleiben wir realistisch. Wir leben im 20. Jahrhundert, nicht in der Steinzeit. Es müssen andere Wege gefunden werden einander zu verstehen, als andauernd einen Keil einzutreiben und alles verbieten zu wollen, zumal man damit nicht viel erreicht, außer Unsicherheit , Angst und Empörung.

Die Lobby ist weit von einander entfernt, der Konkurrenzgedanke sehr groß. Alle glauben und hoffen auf eine Besserung, doch die wird es nicht geben, wenn alles so weiter geht. Der Bürger denkt sich, es würde alles sicherer und besser werden, doch in Wirklichkeit wird auch dieser zuletzt sehen, daß die Reduzierung, bzw. das angestrebte Verbot für uns alle nichts Positives bringen wird.

Daher sollte man Bestehendes verbessern und ergänzen, und vor allem alles dazu beitragen, damit wir in einem sicheren Land Österreich (bzw. Europa) leben können.

Daher appelliere ich um Aufklärung und Vernunft statt Verbot, da dies auch ein Weg sein kann, Probleme zu lösen.

Gert Rechenauer 25.06.97

PS: Da stand in der Verfassung , daß es ein Recht den unbescholtene Staatsbürgers sei, daß dieser eben das Recht auf jenes hat - einfach verschwunden; gestrichen.