The International Threat of Small Arms

[357.mag]

Rachel Stohl und Matt Schroeder, World Security Institute, 07.06.2006

Revolver, Pistolen, Gewehre, Karabiner, Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Granatwerfer, Raketenwerfer, kleine Mörser: die wahren Massenvernichtungswaffen. Während sich die ganze Welt Sorgen über das iranische Atomprogramm macht, sterben durch diese so genannten ?Small Arms and Light Weapons (SALW)? jedes Jahr zehntausende Menschen. Rachel Stohl und Matt Schroeder beleuchten für das World Security Institute die Fortschritte eines UN-Programms zur Bekämpfung des Schmuggels und Missbrauchs der ?kleinen? Waffen. Aktueller Anlass des Artikels ist eine UN-Konferenz in New York bis zum 7. Juli 2006, auf der sich Regierungen aus aller Welt zum zweiten Mal seit 2001 über die Gefahren von SALW beraten.

Vereinzelte Initiativen gegen Waffenschmuggel ziehen ein UN-Programm nach sich

1 Mio. Tote in Ruanda, 250.000 Opfer in Liberia: Unter dem Eindruck der vor allem mit leichten Waffen verübten Völkermorde in Afrika zu Beginn der 90er Jahre berief die UN 1996 das erste Expertengremium zu SALW. Die Fachleute empfahlen, eine internationale Konferenz abzuhalten. Die UN-Vollversammlung und der Sicherheitsrat machten sich unterdessen das Thema zu eigen, der Sicherheitsrat schloss SALW bei Waffenembargos beispielsweise fortan ausdrücklich mit ein. Die ?Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)? beschäftigte sich 1997 in einer Konvention mit leichten Waffen, die OSZE veröffentlichte 2000 einen Leitfaden. Im Juli 2001 war es dann soweit: Die erste so genannte ?Small Arms Conference? ging unter Obhut der Vereinten Nationen in New York über die Bühne.

Die Teilnehmer verabschiedeten ein Programm zur Bekämpfung des Schmuggels und Missbrauchs (genannt ?PoA?) der kleinen Waffen. Besonders umstritten waren Passagen des entsprechenden Dokuments, die den Waffenbesitz für nicht-staatliche Organisationen und Zivilpersonen einschränken, den Waffenhandel begrenzen sowie das Programm rechtlich bindend machen sollten. Die USA übten massiven Druck auf die anderen Teilnehmer aus, so dass all diese Passagen gestrichen wurden. Übrig blieb ein Programm, welches die Staaten nicht umsetzen müssen und dessen Verträge voller zweideutiger Formulierungen sind.

Zehn Säulen des UN-Programms gegen Schmuggel und Missbrauch von SALW

Das UN-Programm zur Bekämpfung des Schmuggels und Missbrauchs der kleinen Waffen gibt Regierungen zehn Ratschläge. Fünf Jahre nach seiner Verabschiedung ist klar, dass nicht alle Regierungen ihre Hausaufgaben gemacht haben:

Nationale SALW-Ansprechpartner ernennen: Bisher haben nur 75 % der UN-Mitglieder für SALW zuständige Ombudsmänner ernannt. Ernüchternde 40 % haben Ämter zur Koordinierung der Bekämpfung des Schmuggels und Missbrauchs der leichten Waffen errichtet.

Gesetze und Vorschriften anpassen: Eine klare und verständliche Liste der für das SALW-Problem bedeutsamen Gesetze und Vorschriften ist die Basis für seine Lösung. 75 % der UN-Mitgliedsstaaten haben Waffenimportgesetze, 66 % Waffenproduktionsvorschriften und weniger als 33 % Bestimmungen zum Transport von Waffen innerhalb der Landesgrenzen.

Unautorisierten Waffenbesitz und -handel kriminalisieren: Wenn der unautorisierte Besitz und Handel von Waffen nicht illegal ist, können Regierungen im Allgemeinen nichts dagegen unternehmen. Längst nicht alle Mitglieder der Vereinten Nationen (nur 75 %) verbieten den unangemeldeten Waffenbesitz, lediglich 66 % stellen gesetzwidrigen Handel mit Waffen unter Strafe.

Waffendepots überwachen: Wir wissen zu wenig darüber, wie einzelne Staaten ihre Waffendepots sichern, um die in diesem Bereich gemachten Fortschritte seit der ersten UN-Konferenz abschätzen zu können. Es ist allerdings bekannt, dass nur 50 % der UN-Mitglieder Vorschriften zur Absicherung von Lagern erlassen haben. Die OSZE hat 2003 einen detaillierten Leitfaden dazu veröffentlicht; ein kleines Team der ?U.S. Defense Threat Reduction Agency? hat seit 2000 mehr als 20 Staaten geholfen, ihre Depots besser zu schützen.

Überschüssige Waffen vernichten: Mehrere wohlhabende Länder haben seit 2001 Staaten in Osteuropa und Lateinamerika dabei geholfen, überschüssige Waffensysteme zu zerstören. Die NATO hat die Vernichtung von mehr als 4,5 Mio. SALW finanziert, ein Programm des US-Außenministeriums (allerdings lediglich 8,6 Mio. US-Dollar schwer) bedeutete für 800.000 Waffen das Ende.

Export, Import und Transit von Waffen kontrollieren: Die UN-Konvention gegen grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen trat im Juli 2005 in Kraft und ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Waffenschmuggel. Sie verpflichtet die Unterzeichner sich strengen Kontrollen beim Handel mit Waffensystemen zu unterwerfen. Bis zum April 2006 haben 52 Länder die Konvention unterschrieben und 49 ratifiziert. Obwohl diese und ähnliche Vereinbarungen wie die ?Control Arms Campaign? sehr wichtig sind, haben sie doch entscheidende Schwachpunkte: Sie stellen nicht sicher, dass die Staaten die Abkommen auch einhalten.

Ihre Implementation ist wegen teilweise unzureichender Grenzkontrollen fraglich.

Waffenhandel stärker regulieren: Der Waffenhandel wird weltweit nur in 40 Staaten reguliert. Regionale Abkommen, die sich aus dem UN-Programm ergebenden Verpflichtungen und Druck von Seiten der Zivilgesellschaften haben aber dabei geholfen, zusätzliche Vorschriften auf den Weg zu bringen. Das Europäische Parlament hat sich zum Beispiel auf eine gemeinsame Position zum Waffenhandel verständigt.

Produzierte Waffen kennzeichnen: Markiert man Waffen nicht gleich bei ihrer Produktion, sind sie nur schwer zu verfolgen. Einige Staaten drängen daher darauf, ein weltweit einheitliches System zur Kennzeichnung von Waffen einzuführen. Bisher ist allerdings nichts geschehen.

Kriegsveteranen re-integrieren: Kriegsveteranen müssen nach dem Ende der Kampfhandlungen entwaffnet, aus ihren Kampfverbänden entlassen und wieder in die Gesellschaft integriert werden. Die Weltbank finanziert ein so genanntes ?Disarmament, Demobilization und Reintegration (DDR)?-Programm für die neun Länder, die an die Großen Seen in Afrika angrenzen.

International stärker zusammenarbeiten: Ohne systematische Zusammenarbeit, Austausch von Geheimdienstinformationen und bilaterale Hilfe ist der Kampf gegen Schmuggel und Missbrauch von SALW nicht zu gewinnen. Bis Mai 2005 haben mindestens 22 Staaten dementsprechende Programme in anderen Ländern finanziert. Die USA, Australien, Deutschland, Großbritannien, Japan, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind die spendabelsten Gönner.

Erfolg der zweiten UN-Konferenz zu SALW zweifelhaft

Manche Staaten wie die Mitgliedsstaaten der EU hoffen, dass auf der zweiten Konferenz in New York bis zum 7. Juli 2006 das Programm zur Bekämpfung des Schmuggels und des Missbrauchs leichter Waffen erweitert oder zumindest klarer und verbindlicher formuliert wird. Sie schlagen zum Beispiel vor, genau zu definieren, was mit der wolkigen Formulierung ?adäquate Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorgänge zur Bekämpfung des Schmuggels? gemeint ist. Andere Länder ? allen voran die USA ? hoffen hingegen, lediglich über die seit der ersten UN-Konferenz gemachten Fortschritte zu sprechen. Ein Großteil dieser Staaten weigert sich weiterhin, den Waffenbesitz für Privatpersonen einzuschränken.

Ein Hindernis für jeglichen Fortschritt im Kampf gegen das SALW-Problem ist die gängige UN-Praxis, Entscheidungen nur einstimmig zu fällen. Dies hat in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass einige wenige Staaten sinnvolle Beschlüsse torpedierten.

Empfehlungen an die UN-Mitgliedsstaaten

Wenn die internationale Gemeinschaft den illegalen Handel und den Missbrauch von Waffen unterbinden will, muss sie auf drei Ebenen tätig werden:

Waffenhandel kontrollieren: Der legale Handel mit Waffen muss wesentlich stärker überwacht werden. Die meisten geschmuggelten Waffen werden zunächst legal produziert und gelangen dann in die Hände von skrupellosen Waffenschmugglern. Derzeit gibt es kein international akzeptiertes System zur Überwachung des Waffenhandels. Auf internationaler Ebene muss auch die Einhaltung von UN-Waffenembargos stärker überwacht und müssen Verstöße strenger geahndet werden.

Waffen sichern, entfernen und vernichten: Die Zerstörung überschüssiger und veralteter Waffen ist eine einfache und kosteneffektive Strategie zur Bekämpfung des Waffenschmuggels. Die wohlhabenden Staaten sollten Programme zum Kauf gebrauchter Waffen von Ex-Kombattanten stärker finanziell fördern.

Missbrauch von Waffen verhindern: Alle UN-Mitglieder sollten den Besitz eines Waffenscheins zur Voraussetzung für das Tragen einer Waffe machen. Es sollte insbesondere geprüft werden, ob der Inhaber eines Scheins bereits vorher gewalttätig gewesen ist und sich mit den relevanten Gesetzen auskennt.

Zusammenfassung erstellt von Matthias Tonhäuser