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Waffen im Volk sind ein Frage der Demokratie


357.mag

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Wer glaubte, der vom Bundeskabinett am 11. Juli 2001 verabschiedete Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts würde endlich die nötige Klarheit und Sicherheit für Jäger, Sportschützen, Munitions- und Waffensammler bringen, sieht sich betrogen. Mit seinen Verschärfungen ist er ein unglaublicher Schlag ins Gesicht von über zwei Millionen legalen Waffenbesitzern! Der verantwortliche Ministerialrat Jürgen Brenneke im Bundesinnenministerium hat durch versteckte Fallstricke, große Ermessensspielräume sowie bürokratische Regelungswut in geradezu perfider Art ein Instrument geschafen, daß es den Verwaltungsbehörden jederzeit erlaubt, den legalen Waffenbesitz in Deutschland zu beschneiden. Zudem arbeitet er dem Vernehmen nach bereits an einer Verwaltungsvorschrift. Danach soll revierlosen Jägern höchstens drei, Jagdausübungsberechtigten maximal fünf Langwaffen zugestanden werden. Wer so seine Vorurteile gegenüber Waffen dokumentiert, verletzt die jedem Beamten obliegende Pflicht zur Objektivität. Diesem Treiben haben Innenminister Schily und seine beiden Staatssekretäre Körper und Schapper bislang tatenlos zugesehen!

Mit Paragraph 44 Absatz 3 steigen die Waffengegner wider jedes sachliche Argument in den ,,temporären Waffenbesitz" ein: Während bislang das Bedürfnisprinzip nur Für den Waffenerwerb angewendet wurde, gilt es zukünftig auch bei Wegfall des Bedürfnisses etwa durch Krankheit, Auslandsaufenthalt oder Alter. Das Behalten von Waffen stellt also die Ausnahme dar. Diese Regelung geht mit einer Begründung zu Paragraph 8 (Bedürfnis, allgemeine Grundsätze) einher, wo es wörtlich heißt: ,, ...Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden ..." Und an anderer Stelle: ,, ...kann...nicht auf das Bedürfnisprinzip verzichtet werden, Für das das Bundesverwaltungsgericht...den treffenden Grundsatz geprägt hat: so wenig Waffen wie möglich ins Volk..."

Diese Formulierungen enthalten Gedankengut wie es aus faschistischen und kommunistischen Staaten bekannt ist. Dort muß der Staat seine bewaffneten Bürger fürchten (siehe unten >> Waffen im Volk sind ein Frage der Demokratie <<)! Von dem eigentlichen Problem in Deutschland, dem illegalen Besitz von etwa 20 Millionen Waffen, liest man im neuen Entwurf nichts. Stattdessen soll der gesetzestreue, auf Zuverlässigkeit geprüfte Jäger zum lebenslang kontrollierten, gegängelten Subjekt degradiert werden, nur um der Öffentlichkeit eine Erhöhung der inneren Sicherheit weiszumachen. Die einzige vernünftige Regelung stellt die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition dar.

Alle Gespräche hinter verschlossenen Türen (u. a. vom Forum Waffenrecht) haben offensichtlich nichts gebracht. Ich halte es für pure Illusion, wenn jemand glaubt, daß sich jetzt noch wesentliche Änderungen in diesem völlig mißratenen Gesetzentwurf erzielen lassen. Angesichts der äußerst knappen Zeit (der Bundesrat soll ihn schon am 27. September erörtern) bleibt nur die Möglichkeit, an die Abgeordneten des Bundestages heranzutreten. Schreiben Sie Ihren zuständigen Volksvertreter an, die Adressen finden sie unter http://www.bundestag.de. Ein drohender Stimmenverlust wäre für die rot-schwarze Regierung das einzige Argument, den jetzigen Waffengesetzentwurf zu den Akten zu legen.

Machen wir alle gemeinsam Druck, dies ist unsere letzte Chance!

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Waffen im Volk sind ein Frage der Demokratie

Zu wissen, rechtschaffende, frei Bürger besitzen Waffen, löst bei vielen Politikern und Beamten Angst und Schrecken aus. Woher rührt deren Furcht vor dem eigenen Volk? Schlechtes Gewissen? Gedanken eines Österreichers zu einer seltsamen Erscheinung moderner Demokratien.

Auf dem Höhepunkt der Waffenhysterie schreckten Waffengegner die Öffentlichkeit mit der Meldung, in Österreichs Haushalten gäbe es weitaus mehr Waffen als bei Exekutive und Bundesheer zusammengenommen. Die meisten Medien äußerten sich ?pflichtschuldig? entsetzt und besorgt. Politiker aller Farbschattierungen entwickelten schleunigst gesetzliche Strategien gegen diese vermeintliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Ein neues Glied in der Argumentationskette gegen den privaten Waffenbesitz war geschmiedet.

Eine Frage der Demokratie

Ist es wirklich bedenklich und gefährlich, wenn Bürger Waffen besitzen? Geht vom privaten Waffenbesitz Gefahr aus? Leben die Menschen sicherer, wenn ausschließlich staatliche Behörden Waffen führen? Sind zahlreiche Waffen in privaten Haushalten ein Alarmzeichen? Natürlich wurden all diese Fragen bei uns nie ernsthaft diskutiert. Schlagworte und sogenannte ?Factoids? - also plausibel klingende, aber falsche Behauptungen - waren das Rüstzeug der Waffengegner. Zwei simple geistige Strickmuster genügten: Die plumpe Gleichsetzung ?Waffe = Gefahr? einerseits und andererseits die Einteilung in: ?staatliche Waffen = gut, private Waffen = schlecht?. Vorurteile vertragen keine Diskussion. Unsere Patentdemokraten haben immer Lösungen, ob diese auch richtig sind, ist uninteressant. Die Diskussion um die Waffen ist aber keineswegs eine Diskussion um die Sicherheit, sondern es geht wirklich um unsere Demokratie. Leider wurde die Auseinandersetzung um das Waffengesetz allzulange geführt, indem man sich gegenseitig Kriminalstatistiken - von Seiten der Waffengegner meistens falsche - an den Kopf geworfen hat. Der Lösung der Frage, warum Menschen Waffen haben wollen, ist man dadurch nicht näher gekommen. Tatsächlich geht es um die Demokratie. Wenn das Volk herrschen soll, muß es dazu in der Lage sein. Zu wissen, der Herrscher verfügt über Waffen, der Beherrschte nicht, stand am Anfang aller modernen Demokratiebewegungen.

Absolutismus kommt ohne Volksbewaffnung, Pressefreiheit, ohne Gewaltenteilung, ohne Grund- und Freiheitsrechte aus. Ohne Verankerung aller dieser Rechte in der Verfassung lebten wir heute noch im Zeitalter des absoluten = undemokratischen Herrschens. Die Geschichte wäre eine gute Lehrmeisterin. Sie hat nur sehr schlechte Schüler. Die Mahnung des österreichischen Altbundeskanzlers Kreisky, aus der Geschichte zu lernen, wurde nicht einmal von ihm selbst beherzigt. Unsere modernen Geschichtsdeuter - auch Kreisky gehörte dazu - lernen nämlich immer nur das aus der Geschichte, was ihnen in den Kram paßt.

Freiheit nur mit Waffen im Volk

Sieht man sich die Geschichte des Waffenrechts unvoreingenommen an, wird alles ganz einfach. Zu allen Zeiten nämlich gab es das unabdingbare Prinzip: Freie Bürger dürfen Waffen besitzen. Manchmal sind sie sogar dazu verpflichtet. Unfreie oder Sklaven müssen waffenlos bleiben. Von Waffen hält man sie fern. Werden Sklaven mit Waffen ausgestattet, also etwa Gladiatoren oder Kriegssklaven, werden ihnen nach der Aufgabe die Waffen wieder weggenommen. Auch bei Soldaten, die zum Kriegsdienst gepreßt werden, verfährt man nicht anders. Spartacus blieb ein Einzelfall. Folgerichtig mußte natürlich unter dem Banner der Freiheit und der Gleichheit jedem freien Bürger der freie Besitz von Waffen gewährleistet sein. Für die Bewahrung der Freiheit schien der Waffenbesitz unerläßlich. Die Väter der modernen demokratischen Verfassungen haben das auch so verstanden. Freiheit und freier Waffenbesitz waren für sie untrennbar miteinander verbunden.

In vielen Verfassungen, die vom Ende des 18. Jahrhunderts an entstanden sind, finden sich daher auch Bestimmungen, die dieses grundsätzliche Recht festschreiben. Sogar für die österreichischen Sozialisten war noch im ausgehenden 19. Jahrhundert klar, daß es Freiheit und Selbstbestimmung ohne Waffenbesitz nicht geben kann. Wir finden daher die Forderung nach ?Volksbewaffnung" im Hainfelder Programm der Sozialisten. Das ist aber lange her. Man war der Macht noch sehr fern. Freiheit und Verantwortung des Volks hatten, anders als heute, noch einen hohen Stellenwert.

Die Zeiten haben sich geändert. Von diesen ursprünglichen, demokratischen Freiheitsidealen ist nicht viel geblieben. Im Europa des 20. Jahrhunderts haben Kommunismus, Nationalsozialismus und Faschismus nichts davon übergelassen. Diktatur und Totalitarismus etablierten sich immer über die Kontrolle der Rechtschaffenden, Medien und der Kommunikationseinrichtungen, aber vor allem über Waffenverbote für Privatpersonen. Dürften die Untertanen ihre Waffen behalten hätte kein Unrechtsregime schließlich Bestand. Man kann sich nicht vorstellen, daß wohlbewaffnete Menschen dazu gebracht werden können, Viehwaggons zu besteigen, Soldaten natürlich ausgenommen. Am Ende dieser Schrecknisse wurden die meisten Rechte - wenn auch vorsichtig und zaghaft - wieder eingeführt.

Das Recht des freien Waffenbesitzes hat man (Österreich war bis 1996 eine rühmliche Ausnahme) ganz gerne vergessen. Verfassungsmäßig nicht garantierte Rechte haben leider auch in Demokratien die Tendenz, allmählich zu schwinden. Vor allem Deutschland und England sind Musterbeispiele dafür, wie mit fadenscheinigen, falschen Argumenten grundlegende Bürgerrechte einfach kassiert werden, ohne daß sich Widerstand regt. Das Trauma des Kriegs hat viele Menschen vergessen lassen, daß nicht die privaten Waffen, sondern die Waffen in staatlicher Hand die Blutwerkzeuge gewesen sind. ?Waffen weg? bedeutet immer auch ?Rechte weg?; das ist heute nur den wenigsten bewußt.

Bewaffnete Bürger = Grundlage jeder Demokratie

Die Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk ist groß. Sonst würde man es nicht entwaffnen wollen. Kaiser Franz Josef, heute gerne als Despot verleumdet, kam ohne Leibwächter aus. Demokratische Kanzler und Minister bewegen sich neuerdings nur mehr hinter den lebenden Mauern guttrainierter und hochbezahlter Personenschützer. Ein deutscher Außenminister, der sich unbeholfen die Schutzweste über den Armanianzug schnallt, ist nicht nur eine lächerliche Figur, sondern das Symbol einer neuen, bürgerverachtenden Herrscherkaste. Ein Innenminister, der vor nicht allzulanger Zeit der Terrorszene gefährlich nahegekommen ist, zerbricht sich den Kopf darüber, wie man unbescholtenen Leuten den Zugang zu legalen Waffen noch weiter erschweren könnte. Einer der jüngsten deutschen Waffengesetzentwürfe bekannt sich unverfroren zum falschen, weil undemokratischen, Grundsatz: ?So wenig Waffen wie möglich sollen ins Volk?. Wäre das deutsche Volk nur klug genug, erkennte es daraus die Geringschätzung, die dem wahren Souverän der Demokratie, dem Volk nämlich, von seinen eigenen Politikern entgegengebracht wird.

Unter dem widersinnigen Motto ?Legale Waffen - nein, illegale Waffen - ja!? scheinen alle modernen Waffengesetze zu stehen. Man beschäftigt sich mit dem braven Mann und vergißt darüber den Verbrecher. In diesem Klima hat der bewaffnete Bürger natürlich keinen Platz. Wer für sich selbst elitäre Sicher heitsmaßnahmen fordert, koste es was es wolle, hat kein Verständnis für die vielzitierte ?Pistole im Nachtkastel?. Wer sich bei jeder grausigen Untat bloß mit der Psyche des bedauernswerten Täters beschäftigt, ist entsetzt, wenn sich jemand verteidigen möchte.

Der bewaffnete Bürger ist ein selbstbewußter Bürger. Er weiß, daß er sich nicht jederzeit oder nicht in allen Lagen auf rechtzeitige staatliche Hilfe verlassen kann. Der bewaffnete Bürger ist ein verantwortungsbewußter Bürger. Er weiß, daß er Rechte, aber auch Pflichten hat. Der bewaffnete Bürger ist die Basis unserer Demokratie. Er weiß, daß man Rechte nur bewahrt, wenn man auch bereit ist, sie zu verteidigen. Der bewaffnete Bürger will keine Privilegien, er will bloß sein Recht. In den Augen moderner Politiker ist der bewaffnete Bürger daher ein Auslaufmodell. Unbequeme und selbstbewußte Untertanen passen nicht so recht in die Vorstellungswelt derer, die zwar ihre Macht gerne aus den Händen des Volks entgegennehmen, aber nur ungern etwas von ihrer Macht abgeben.

Waffenzahl mißt Demokratiegüte

Wir kommen dazu, die eingangs gestellten Fragen zu beantworten: Natürlich ist unbescholtener Bürger Waffenbesitz nicht gefährlich. Vom privaten Waffenbesitz geht keine Gefahr aus. Wäre dem so, müßte in Staaten wie Österreich oder der Schweiz - einem Land, wo jeder Milizsoldat sein Sturmgewehr mit Munition zu Hause verwahrt ein Großteil der Bevölkerung ausgerottet sein und blutige Anarchie herrschen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kriminalitätsrate in den USA ist auch nicht auf die liberale Waffengesetzgebung zurückzuführen; im Gegenteil: Seriöse Untersuchungen beweisen die kriminalitätsdämpfende Wirkung liberaler Waffengesetze. Wenn ausschließlich staatliche Behörden Waffen besitzen, leben die Bürger leben auch keineswegs sicherer.

Wer Geschichte wirklich gelernt hat, weiß, gerade die blutigsten Diktaturen nahmen den Bürgern erst einmal ihre Waffen. Nur so kann ein staatliches Gewaltmonopol zum staatlichen Verbrechensmonopol werden. Konzentrationslagern mögen sicher gewesen sein - allerdings nur für die bewaffnete Wachmannschaft. Viele Waffen in privater Hand sind ein zuverlässiger Zeiger demokratischer Güte eines Staatswesens. Despotien und totalitäre Staaten erkennt man nämlich daran, daß praktisch keine privaten legalen existieren. Die Österreicher müßten daher stolz darauf sein, daß die Bürger mehr Waffen als Polizei und Militär besitzen.

Der bewaffnete Bürger schuf die frühen demokratischen Staaten Athens und des alten Roms. Als deren Bürger ihre Waffen verloren und nur noch Soldaten Waffen besaßen, war es auch mit diesen Demokratien vorbei.

In den Köpfen der bewaffneten Bürger wurde die Idee von der Freiheit und Gleichheit geboren. Die Geschichte dieser Idee kennen wir. Von der französischen Revolution und den bürgerlichen Revolutionen in den anderen europäischen Ländern führte der Weg nur zu oft in die Despotie. Waffen zu verlieren bedeutete aller Rechte zu velieren. Wir, die bewaffneten Bürger Österreichs, haben unsere Lektion aus der Geschichte gelernt. Wir leisteten Widerstand und deshalb auch unsere Waffen behalten. Wir bewahren aber nicht nur unser Eigentum, unsere Rechte und Würde. Was wir damit für die Demokratie getan haben, werden vielleicht erst unsere Kinder zu schätzen wissen. Auch für unsere Kinder soll gelten: Alle Macht dem Volke! Waffen im Volk gewährleisten dies!

Dr. G. Zakrajsel

Wenn Sie auch Ihr Meinung zu diesem Thema äußern möchten, schreiben Sie:

Jahr Top Special Verlag, Redaktion Jäger, Jessenstraße 1, 22767 Hamburg.

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Schurken wollen uns entwaffnen

Mich erreichte nach den Septemberattentaten 2001 eine Nachricht, deren Inhalt sehr zu denken gibt: Erinnert Ihr Euch an die ,,Kleinwaffenkonferenz" in New York? Nichtstaatliche Organisationen (NGO) mit einerseits z. T. zweifelhaften Mitgliedern und andererseits schier unerschöpflichen Geldmitteln versuch(t)en damit über die UNICEF ihre Forderung, weltweit private Handfeuerwaffen zu verbieten, durchzusetzen. Nach dem jüngsten Aufleben des Terrors erscheint nun manches in neuem Licht. Denkt mal nach,

· Welche staatlichen und halbstaatlichen Organisationen stehen hinter IANSA (vormals ,,PrepCom")?

· Woher hat diese NGO namens IANSA soviel Geld, zur ,,Kleinwaffenkonferenz" im Juli 2001 und einer vorbereitenden Tagung zuvor ein halbes Hundert Mitarbeiter, die die tagenden Politiker auf ihre Richtung einschwören sollten, nach New York zu senden?

· Wieso sorgen sich (islamistische?) Dritte-Welt-Staaten, sogar in Museen (des Westens) sollten nur noch zerstörte Schußwaffen ausgestellt werden?

· Welche Länder träfe (und in diesen wiederum welche Bevölkerungsgruppen) denn überhaupt ein weltweites Privatwaffenbesitzverbot. Was geschähe, wenn diese Bevölkerungsgruppen daraufhin ihrem Staat die Gefolgschaft verweigerten (z.B. Destabilisierung der USA?)?

· Welche Staaten würden sich an ein mögliches weltweites Waffenbesitzverbot für Privatleute halten, aber welche wohl nicht?

· WARUM setzen sich Staaten wie Afghanistan, Simbabwe, Sierra Leone, Iran, Irak, Kambodscha, etc. für eine UN-Resolution ein, DIE UNS STAATSBÜRGERN ZIVILISIERTER WESTLICHER NATIONEN den Privatbesitz von Feuerwaffen unmöglich machen sollte?

Denkt mal nach!

Ein Schelm ist, der hier Böses denkt! Ein Dummkopf ist, der nicht merkt wie sich Westen an seiner eigenen christlich-moralischen Friedenliebe (Bergpredigt ...) selbst ins Grab stoßen soll! Also bewaffnet Euch!

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Ja und wenn man schaut was es gebracht hat als Deutschland seine Bürger entwaffnetet, die brauen Flut hat die Bürger geknechtet, versklavt und gedemütigt, teilweise auch getötet.

Hätte es bewaffnete Aufstände gegeben, wäre

das Naziregime mit Sicherheit schneller zusammengebrochen. Da die

größten Verheerungen (sowohl was den Holocaust angeht, als auch die

Zerstörung deutscher Städte) in der Spätphase des Krieges

stattfanden, hätte das einiges verhindert.

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Wo Du Recht hast, hast Du Recht. Ist doch auch so, die reine verwaltungs- und Bürokratendiktatur hier.

Aber wenn es unsere hochgebildeten Politiker a la Özdemir, Simonis, D.-G., usw und deren Parteien nicht raffen... Der Mann auf der Straße ist manchmal gebildeter, als sie glauben. Aber am Wahltag habe ich es noch nicht gemerkt...

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