Neonazi Attacken im Wahlkampf

[357.mag]

Von BERNHARD KELLNER - Quelle = bild.de

Schwerin ? In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis auf dem Vormarsch!

Die rechtsextremistische NPD hat nach Einschätzung von Meinungsforschern bei der Landtagswahl am 17. September gute Chancen auf den Einzug ins Schweriner Parlament.

Recherchen von BILD am SONNTAG ergaben: Im Wahlkampf überziehen die NPD und ihre Helfer die Kandidaten anderer Parteien mit Psychoterror!

Eines der Opfer: die SPD-Landtagsabgeordnete Margret Seemann. Am 18. August wurde sie am SPD-Infostand im mecklenburgischen Städtchen Hagenow von NPD-Leuten umstellt und bedroht.

Seemann berichtet: ?Ein NPD-Helfer fotografierte alle, die mit uns sprachen. Ein weiterer kam an den Stand und sagte: ?Wenn wir erst mal dran sind, dann werdet ihr Sozis verschwinden.? Nach einer Weile tauchte NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs mit mehreren muskelbepackten Bodyguards auf. Sie umstellten uns, und es traute sich kein Bürger mehr, an den Infostand zu kommen. Ich forderte Pastörs mehrmals vergeblich auf wegzugehen. Erst als die Polizei kam, zog die Truppe nach erneuter Aufforderung ab.?

Kein Einzelfall: Nach BamS-Informationen aus der Schweriner Landesregierung gab es Mitte August einen ähnlichen Angriff auf einen Infostand der Linkspartei in Boizenburg. Selbst ein Rentner wurde nach Presseberichten von NPD-Helfern verprügelt. Er hatte sie aufgefordert, vor seinem Haus keine Wahlplakate aufzuhängen.

Der Verfassungsschutz ist alarmiert, hat seine Ermittlungen massiv verstärkt. Ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes zu BamS: ?Wir verzeichnen einen braunen Vormarsch im Land. Mit den jüngsten gewalttätigen Übergriffen weicht die NPD von ihrer bisherigen Strategie ab ? ihr Vorgehen scheint eine neue Qualität zu erreichen.?

Ähnlich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD): ?Die NPD hat ihre Strategie verändert. Sie versteckte sich als Wolf im Schafspelz, engagierte sich etwa in Bürgerinitiativen gegen Braunkohleabbau. Doch im Wahlkampf zeigt sie auch ihr wahres Gesicht: Sie setzt Druckmittel bis hin zu körperlicher Gewalt ein.?

Die NPD pumpt nach Einschätzung aus Schweriner Regierungskreisen bis zu zwei Millionen Euro in ihre Kampagne ? die regierende SPD dagegen gibt rund 750 000 Euro aus. Erhebliche Mittel bezieht die NPD aus der Wahlkampfkostenerstattung. Für die Bundestagswahl 2005 (1,6 %) bekommt die NPD jährlich rund 630 000 Euro; der Erfolg 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen (9,2 %) bringt der rechtsextremistischen Partei zusätzlich 162 000 Euro im Jahr ein.

In einer aktuellen Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD auf vier Prozent. Doch Forsa-Chef Manfred Güllner hält dieses Ergebnis für wenig aussagekräftig.

Güllner zu BamS: ?Viele rechtsradikale Wähler sagen in Umfragen aus Scham nicht die Wahrheit. Das Potenzial der Rechtsradikalen ist groß ? bis zu 12 Prozent der Wähler haben rechtsextremistische Einstellungsmuster. Wir dürfen nicht überrascht sein, wenn die NPD über fünf Prozent kommt.?