Franzosen schießen gegen Bush

[357.mag]

Der Ton zwischen Frankreich und den USA wird wieder schärfer: Vor einem "Krieg der Kulturen" hat der französische Außenminister jetzt gewarnt. Anlass war eine Rede von US-Präsident Bush, in der er Irans Regierung als "Regime der Tyrannei" geißelte.

Paris - "Das Böse und das Gute werden nicht vom Westen für ein bestimmtes Land oder einen bestimmten Kontinent dekretiert", sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy dem Radiosender RMC als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen George W. Bushs. "Wir können keinen Krieg der Kulturen hinnehmen", so der Minister weiter. Bush hatte unter anderem erklärt, in Iran sei ein "Regime der Tyrannei" an der Macht, Amerika werde sich aber Tyrannen nicht beugen.

Ohne direkt auf Bush einzugehen sagte Douste-Blazy, eine Konfrontation zwischen einem westlichen und einem muslimischen Block sei inakzeptabel. Er wandte sich gegen eine Entwicklung, "bei der man einerseits den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sähe, wie er erklärt, dass Israel ausradiert werden müsse, und zum anderen eine gewisse Zahl von Personen, möglicherweise in den USA, erklären, dass man sich schlagen müsse." Der Dialog mit Teheran müsse "mehr denn je" beibehalten werden, sagte der Minister zum Atomstreit mit Iran.

Douste-Blazy bekräftigte die Haltung seines Landes im Atomstreit mit Teheran. Die Weigerung der iranischen Regierung, die Uran-Anreicherung auszusetzen, sei "nicht zufriedenstellend". Bei möglichen Strafen gegen Iran sprach sich der französische Außenminister für "ein schrittweises Vorgehen" aus, um im Uno-Sicherheitsrat die gegensätzlichen Haltungen der USA einerseits sowie Russlands und Chinas andererseits zu überwinden.

Russland schließt Sanktionen nicht aus

Russland lehnt offenbar Sanktionen gegen Iran nicht grundsätzlich ab. Jede Art von Wirtschaftssanktion müsse aber den Einsatz von Gewalt gegen die Islamische Republik ausschließen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch im südafrikanischen Kapstadt. Die Charta der Vereinten Nationen (Uno) lege eindeutig fest, dass Wirtschaftssanktionen keine Gewaltanwendung vorsähen. "Ob wir auf diese Sanktionen zurückgreifen oder nicht, muss noch festgelegt werden", fügte Lawrow hinzu. Aktionen hingen vom Grad der Bedrohung für die internationale Gemeinschaft ab.

Es war zunächst nicht klar, ob es sich um einen russischen Kurswechsel in der Frage der Sanktionen gegen Iran handelte, die die Uno-Vetomacht Russland bislang strikt abgelehnt hatte. "Für die Lösung des iranischen Problems bevorzugt Russland eindeutig den Weg der Verhandlungen", erklärte Lawrow.

asc/dpa/AFP/Reuters

Quelle = Spiegel.de