Bush gibt erstmals geheime CIA-Gefängnisse zu

[Toni]

Washington (dpa) - Fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September will US-Präsident George W. Bush führenden Mitgliedern des Terrornetzwerkes El Kaida den Prozess machen.

Deshalb seien 14 der "gefährlichsten" Gefangenen aus dem Gewahrsam des Geheimdienstes CIA in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden, wo gegen sie Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben werden solle, sagte Bush am Mittwoch in Washington. Die 14 Männer hätten Zugang zu Anwälten sowie zu Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Bush gab in diesem Zusammenhang erstmals auch die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland zu. Nach Angaben des Weißen Hauses waren dort "weniger als 100" mutmaßliche Terroristen inhaftiert. Derzeit werde in den Spezialgefängnissen niemand mehr festgehalten. Das CIA-Programm werde aber beibehalten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte mit einem Urteil vom Juni die Bush-Regierung zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen sowie radikalen und militanten Muslims gezwungen.

Anzeige

Bush kündigte deshalb am Mittwoch an, dass künftig alle 455 in Guantánamo Bay Festgehaltenen den Bestimmungen des neuen Feldhandbuchs der US-Armee sowie Artikel 3 der Genfer Konventionen unterliegen. Dieser Artikel schreibt fest, dass Gefangene unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden müssen. Angriffe auf Leib und Leben sowie grausame Behandlung und Folter sind ebenso verboten wie erniedrigende und entwürdigende Behandlung.

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte mit einjähriger Verspätung parallel zur Bush-Rede das neue Feldhandbuch. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghoreib nahe Bagdad angewendet wurden. Bei Verhören wird US-Sicherheitskräften nun ausdrücklich verboten, Gefangene zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekutionen, simuliertes Ertränken sowie Elektroschocks. Erlaubt bleibt aber die Einzelhaft.

Zu den 14. ehemaligen Gefangenen in geheimen CIA-Gefängnissen gehören der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, die Nummer 3 des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist. Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten in der Bundesrepublik und anderen EU-Mitgliedsländern für großen Wirbel und Kritik gesorgt. Bush bestritt am Mittwoch erneut, dass die Gefangenen gefoltert worden seien.

Bush verteidigte das geheime CIA-Programm, weil damit viele Mitglieder des Terrornetzwerkes festgenommen und "potenzielle Massenmörder" der Straße fern gehalten worden seien. "Es (das Programm) ist von unschätzbarem Wert für Amerika und für unsere Alliierten", sagte Bush. "Das Programm hat Leben gerettet." Bush nannte erstmals auch Details aus den Verhören der Gefangenen.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes übergab Bush dem Kongress am Mittwoch auch einen Gesetzentwurf, mit dem der Weg für eine gesetzliche Regelung der Prozesse gegen mutmaßlichen Terroristen vor Militärkommissionen freigemacht werden soll.