Politischer Prozeß gegen Saddam Hussein

[Veteran]

Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Politik ist einer der Grundsätze einer Demokratie. Schon die Ernennung von hochrangigen Richtern durch politische Gremien - wie im Falle der Richter des deutschen Bundesverfassungsgericht durch einen Ausschuß des Bundestages und den Bundesrat oder des Obersten Gerichtshofs der USA durch den US-Präsidenten und den Senat - stellt hier zweifellos eine kaum die Unabhängigkeit der Richter fördernde Interessensverquickung dar.

Eine AP-Meldung vom Dienstag belegt allerdings ein weiteres Mal, daß der vorgeblich durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA ?befreite? Irak weit selbst von dieser eingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz entfernt ist.

Demnach wurde der vorsitzende Richter in dem Verfahren gegen den durch den US-geführten Angriffskrieg gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein, Abd Allah al-Amiri "mit Zustimmung" des "irakischen" Premierministers Nouri al-Maliki entlassen und durch seinen bisherigen Stellvertreter Mohammed al-Uraibiy ersetzt. Ein Mitarbeiter der "irakischen" Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, dies sei auf Anfrage des "Irakischen Hochtribunals", vor dem Hussein mit weiteren Mitgliedern der ehemaligen Regierung angeklagt ist, geschehen.

Dies ist bereits das zweite Mal, das der vorsitzende Richter dieses Verfahrens ausgetauscht wurde. Al-Amiri hatte in der vergangenen Woche innerhalb des Verfahrens zu Hussein gewandt gesagt "Sie waren kein Diktator", was dieser mit einer dankbaren Verbeugung quittierte. In einem rechtsstaatlichen Verfahren könnte dies allerdings höchstens nur zu einem neuen Verfahren und keineswegs zu einem Austausch des Richters in der Mitte des Verfahrens führen.

Dementsprechend bezeichnete Badee Izzat Aref, einer von Husseins Anwälten, die Absetzung al-Amiris denn auch als rein politisch. "Sie [Gerichtsmitarbeiter] hatten das Gefühl, daß er nicht auf ihre Forderungen reagierte", sagte er.

Tatsächlich fällt es schwer, für die zweimalige Absetzung eines Richters in einem laufenden Verfahren - noch dazu durch eine Regierung, die nicht mehr als die Marionette einer Besatzungsmacht ist - eine andere Bezeichnung zu finden.