Putschisten in Thailand für baldige Zivilregierung

[Veteran]

Bangkok/Köln (dpa) - Nach dem unblutigen Militärputsch in Thailand haben die Generäle eine Zivilregierung binnen zwei Wochen und Parlamentswahlen bis Oktober 2007 versprochen. Zugleich verhängten sie eine Medienzensur und ein Versammlungsverbot.

"Ich beabsichtige nicht, die Macht zu ergreifen und ein Ersatzherrscher zu sein", sagte der Anführer der Putschisten, Armeechef Sonthi Boonyaratklin, am Mittwoch in Bangkok. Die Weltgemeinschaft äußerte sich besorgt über den Umsturz. Das Auswärtige Amt in Berlin und die großen Reiseveranstalter sehen jedoch keinen Grund für eine vorzeitige Abreise deutscher Urlauber aus Thailand.

Armeechef Sonthi erklärte, die Streitkräfte seien zum Handeln gezwungen worden, um Korruption, nationale Zerstrittenheit und die Unterwanderung unabhängiger Behörden sowie der Monarchie zu beenden. Dafür sei Regierungschef Thaksin Shinawatra verantwortlich. "Der Premierminister hat einen beispiellosen Graben in der Gesellschaft aufgerissen", sagte der General im Fernsehen, während er von den Befehlshabern von Marine, Luftwaffe und Polizei sowie vom Oberkommandeur der Streitkräfte flankiert wurde.

Die Lage in Bangkok blieb am Tag nach dem Putsch ruhig. An strategisch wichtigen Kreuzungen waren weiter Soldaten postiert, in den Straßen standen noch immer Panzer. Augenzeugen berichteten, es gebe davon abgesehen kaum sichtbare Hinweise auf die neue Lage. Allerdings seien deutlich weniger Autos unterwegs. Die Putschisten hatten in der Nacht zum Mittwoch die Macht übernommen, Kabinett und Senat für aufgelöst erklärt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Der von den Militärs gestürzte Regierungschef Thaksin befand sich weiter im Ausland.

Große Reiseunternehmen wie TUI oder Dertour berichteten, Ausflugsprogramme in Thailand würden fast ohne Änderungen angeboten. Die Lufthansa fliege Bangkok planmäßig an, teilte das Unternehmen mit. Dertour und Meier's Weltreisen, nach eigenen Angaben deutsche Marktführer für Asien-Reisen, berichteten, alle ihre derzeit rund 2200 Gäste in Thailand wollten den Urlaub fortsetzen. Nur Stadtrundfahrten in Bangkok wurden für Mittwoch abgesagt. Europas zweitgrößter Tourismuskonzern Thomas Cook sah weder Gefahren für Urlauber noch Anlass für Stornierungsangebote. "In den touristischen Gebieten ist es komplett ruhig", sagte Vorstandschef Thomas Holtrop in Köln.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Thailänder zur Ruhe auf. Die USA mahnten eine friedliche und demokratische Lösung an. Die EU forderte die Putschisten auf, zurückzustehen und den Weg für die demokratische Regierung freizumachen. Annan äußerte in einem Interview mit dem US-Sender CNN die Hoffnung, dass das Land sobald wie möglich zur Demokratie zurückkehren werde. Die UN unterstützten immer "Regierungswechsel durch demokratische Mittel". Ein Putsch sei aber "keine zu fördernde Praxis".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht kaum wirtschaftliche Auswirkungen durch den Militärputsch. Die thailändische Wirtschaft sei fundamental stark, die regionalen Finanzmärkte seien durch den Putsch kaum in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte IWF-Direktor Rodrigo de Rato in Singapur. Die asiatischen Volkswirtschaften seien widerstandsfähiger gegen externe Schocks geworden. Die Börse in Bangkok blieb am Mittwoch geschlossen. Die Landeswährung Baht verlor ein Prozent.

Der Umsturz richtete sich vor allem gegen den umstrittenen Regierungschef Thaksin. Wie das Militär ist auch die Bevölkerung tief gespalten über den 57 Jahre alten, schwerreichen Ministerpräsidenten. Er hat seine Anhängerschaft vor allem unter den Armen auf dem Lande, während ihm seine politischen Gegner insbesondere in der Mittelschicht Machtmissbrauch vorwerfen. Anfang des Jahres hatte es in Bangkok wochenlange Massenproteste gegen Thaksin gegeben.

Thailand war nach den Parlamentswahlen im April in eine tiefe politische Krise gerutscht, nachdem die Opposition die Abstimmung aus Protest gegen Thaksin boykottiert hatte. Deshalb konnte das Abgeordnetenhaus trotz eines Sieges des Regierungschefs nicht zusammentreten. Die Wahl wurde inzwischen annulliert.