Bald ist wieder Wahl in Ö....

[Swordsman]

Bald ist es soweit

In ein paar Tagen wird gewählt. Ein paar letzte Tips sind fällig. Zum ersten: Wer nicht wählen geht, ist ein Trottel. Wer sein Recht ? ohnehin eins der letzten, das uns geblieben ist ? nicht wahrnimmt, paßt nicht in einen demokratischen Staat. Zugegeben ? jede Partei hat Fehler, manche haben sogar sehr viele Fehler, aber dennoch sollte man eine davon aussuchen und wenn man schon wählt, das kleinste Übel wählen.

Wer nicht wählt oder ungültig wählt, stärkt diejenigen, die er eigentlich gar nicht an der Macht sehen möchte. Wenn die Hälfte der Österreicher nicht zur Wahl geht, hat jeder, der hingeht, zwei Stimmen und das soll nicht sein. Unsere Vorfahren haben nicht um ihr Wahlrecht gekämpft, damit wir es einfach wegschmeißen wie ein angerotzes Papiertaschentuch.

Mir geht es um das Waffenrecht, der IWÖ geht es um das Waffenrecht und jedem von uns sollte es um das Waffenrecht gehen. Das Waffenrecht ist der Maßstab der Demokratie in einem Land. In Ländern, die kein liberales Waffenrecht haben, ist die Demokratie nicht in Ordnung, die Menscherechte in Gefahr und der Staat zu mächtig.

Eine Partei, die für generelle Waffenverbote eintritt und ein liberales Waffenrecht ablehnt, vertritt totalitäres Gedankengut und wird auch andere Grund- und Freiheitsrechte gering achten. Das ist auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für jene, die noch nicht entschlossen sind.

Deshalb haben wir die wahlwerbenden Parteien zu ihrer Einstellung zum privaten Waffenbesitz gefragt. Bei den Antworten gab es Erwartetes, aber auch Überraschungen. Dazu gleich. Hans Peter Martin hat gar nicht geantwortet, war aber nicht nötig. Und die Kommunisten haben wir nicht gefragt. Ihre Antwort gibt die Geschichte.

Die ÖVP

Ohne die ÖVP gäbe es in Österreich keinen legalen Waffenbesitz mehr. Das ist eine Tatsache.

1997, in der Zeit der großen Waffenhysterie stellte sich die ÖVP entschlossen gegen die Entwaffnungspläne des damaligen Koalitionspartners SPÖ, die von einem wahren Anti-Waffen-Blutrausch befallen schien. Die einhunderttausend Unterschriften gegen Waffenverbote, von der IWÖ gesammelt, waren bei dieser Entscheidung zweifellos hilfreich.

Die Anti-Waffen-Kampagne war aber 1999, nach der für die SPÖ verlorenen Wahl, beileibe nicht vorbei. Die Vasallen der Waffengegner in den Medien trommelten weiter für Waffenverbote. In diesen schweren Zeiten ist die ÖVP fest geblieben und hat das Waffengesetz 1996 verläßlich verteidigt.

Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß die Erwartungen, die Österreichs legale Waffenbesitzer in den Umstand gesetzt haben, daß das Innenressort ab 2000 der ÖVP zugefallen war, nicht ganz erfüllt worden sind. Der Vollzug entwickelte sich unerfreulich. Verschiedene Waffenbehörden kamen auf eigene Ideen, wie man den Bürgern den legalen Besitz von Schußwaffen vermiesen könnte. Der von Minister Strasser mit Hilfe der IWÖ konzipierte ?Runderlaß? brachte leider keine Abhilfe. Manche dieser kleinen Kaiser in den Waffenbehörden werkten, als gäbe es weder Erlaß noch Ministerium.

Das könnte jetzt anders werden. Im Innenministerium hat man diese Mißstände sehr wohl registriert und ist dabei, Lösungen zu finden. Vor der Wahl ist nach der Wahl und wenn das Innenministerium weiter von der ÖVP geleitet werden sollte, kann man durchaus hoffen.

Die SPÖ

Wäre es nach der SPÖ gegangen, gäbe es heute in Österreich nahezu keinen legalen Waffenbesitz mehr. Seit 1997 wurde eine der schmutzigsten Kampagnen der österreichischen Innenpolitik geführt. Alle Medien waren eingespannt, allen voran der ORF. Mit einem Trommelfeuer von Desinformation und Lügen wollte man eines erreichen: ein Waffenverbot nach englischem Muster.

Das gipfelte 2002 in einem Waffengesetzentwurf, den die SPÖ in trautem Verein mit den Grünen im Parlament eingebracht hatte. Ziel: das totale Verbot aller Feuerwaffen in privatem Besitz. Nur ganz wenige Ausnahmen waren vorgesehen.

Bis in den Mai des heurigen Jahres war die SPÖ strikt auf diesem Anti-Privatwaffen-Kurs. Dann geschah etwas Erstaunliches. Auf den Fragebogen der IWÖ kam die Antwort, man werde keine Initiativen zur Verschärfung des Waffengesetzes mehr ergreifen.

Über die Ursache dieses Sinnenswandels kann man nur spekulieren. Natürlich war der politische Druck auf die SPÖ durch BAWAG und Gewerkschaft sehr groß, auch haben viele SPÖ-Mitglieder ihrer Empörung über die Waffenverbotspläne Ausdruck verliehen. Und die Wahlergebnisse von 1999 und 2002 mögen gezeigt haben, daß sich die Wähler doch nicht alles gefallen lassen.

Bei so einem Kurswechsel drängt sich aber die Frage auf, wie sehr man diesen Erklärungen trauen kann. Was geschehen wird, wenn wieder einmal ein spektakuläres Verbrechen passiert, bei dem eine legale Waffe beteiligt ist. Denn immerhin sehen wir auf den Wahlplakaten Frau Kuntzl um Wählerstimmen werben, eine Politikerin, die noch bis vor einigen Monaten die Webpage ?Waffen weg!? betrieben hat.

Die FPÖ und das BZÖ

Die haben sich zwar getrennt, aber in der Waffenfrage gibt es zwischen diesen beiden Gruppierungen keinen Unterschied, man kann sie also in einem beurteilen.

Die Fragen der IWÖ wurden beantwortet wie aus dem Lehrbuch. Schöner geht es nicht. Das ist aber nicht nur Vorwahlschmus. In der Zeit der großen Waffenhysterie hat die damalige FPÖ um den Weiterbestand des privaten Waffenbesitzes gekämpft, auch mit parlamentarischen Mitteln, wie zum Beispiel Waffenrechtsenqueten. Der Bewahrung unseres liberalen Gesetzesstandes hat das unschätzbare Dienste geleistet und 2002 hat die FPÖ zusammen mit der ÖVP den beiden Waffenverbotsgesetzentwürfen eine Abfuhr erteilt.

Die Grünen

Hier muß man nicht viel nachdenken. Die Grünen waren immer die glühendsten Verfechter totaler Waffenverbote. Ihr Waffengesetzentwurf, mit dem alles verboten werden soll, wird jedes Jahr neu eingebracht. Eine vernünftige Diskussion mit Grün-Politikern oder ?rinnen zu dieser Thematik ist nie gelungen. Argumente prallten ab, Realitätsverweigerung wurde präsentiert, verfassungsrechtliche Bedenken weggewischt.

Die Grünen sind Jagdgegner ? auch wenn uns das Van der Bellen anders erzählt. Sie sind Gegner des privaten legalen Waffenbesitzes und stehen der Notwehr ablehnend gegenüber. In eine Regierungsverantwortung sollten diese Leute nie kommen. (Anmerkung Krawumm: Tu felix Austria!)

Der Rest

besteht aus Hans Peter Martin, dessen politische Vergangenheit ihn als Gegner des privaten Waffenbesitzes ausweist. Er hat es nicht einmal versucht, unsere Fragen zu beantworten. Es wäre aber sicher auch nichts Gescheites dabei herausgekommen.

Er besteht auch aus den Liberalen, die daran gescheitert sind, daß sie nie liberal waren. Heide Schmidt war von Waffenverboten sehr begeistert. Jetzt wurden sie von der SPÖ geschluckt. Friede ihrer Asche.

Und schließlich besteht er aus den Kommunisten, zu denen man gar nichts sagen muß. Ein Hinweis auf ihr Wirken von 1917 bis 1991 genügt.

Es ist nicht leicht zu wählen. Soll es auch gar nicht sein. Denn die Demokratie ist uns nicht geschenkt, man muß sie immer wieder erkämpfen. Auch wenn es nur alle vier Jahre ist.

Quelle: "Querschüsse" von Dr. Zakrajsek

[sniffer]

also ich hab die richtigen gewählt

[Swordsman]

..bloß die Falschen kommen immer ans Ruder....