Rechtsextreme Straftaten stark angestiegen

[357.mag]

Polizeigewerkschaft fordert mehr Geld für Sozialarbeit

Angesichts des deutlichen Anstiegs rechtsextremer Straftaten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die "verheerende Kürzungspolitik" von Bund, Ländern und Kommunen angeprangert. "Das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder" etwa für Jugendprojekte oder der Abbau von Sozialarbeit würde für Rechtsextremisten eine ideale Plattform schaffen, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums zur monatlichen schriftlichen Anfrage der Linksfraktion war hervorgegangen, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in den ersten acht Monaten des Jahres um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vergleichzeitraum 2005 gestiegen ist.

Von Januar bis Ende August dieses Jahres registrierte das Bundeskriminalamt fast 8000 politisch rechts motivierte Straftaten. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres zählte die Polizei demnach 6605 Straftaten, im Jahr 2004 rund 5100, was einen Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr bedeutet. Zu den Straftaten zählen Propagandadelikte, Widerstand gegen Staatsbeamte und Gewalttaten.

Die rechtsextreme Gewalt nahm den Zahlen zufolge um 24,5 Prozent zu. Von Januar bis August meldete die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es laut dem Berliner "Tagesspiegel" noch 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Dem Bericht zufolge wird im Innenministerium auch mit Sorge registriert, dass die Zahl rechter Gewalttaten im August gegenüber Juli "nicht unerheblich gestiegen" sei.

Die Linksfraktion forderte konkrete Maßnahmen, die endlich umgesetzt werden müssten: Die Zahlen für dieses Jahr werden sich laut Linksfraktion wohl noch erhöhen. Manche Zahlen seien unvollständig oder interessensgeleitet, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Sie hob hervor, dass stündlich im Bundesgebiet 1,5 rechtsextreme Straftaten verübt würden. Die Taten seien "die Spitze des Eisbergs", tägliche Demütigungen aus ausländerfeindlichen oder antisemitischen Gründen würden gar nicht erfasst.