5,52 Euro - die PC-Gebühr ist beschlossen

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19. Oktober 2006

Die Rundfunkgebühr für Computer ist beschlossene Sache. Vom 1. Januar 2007 an werden für internetfähige PCs pro Monat Gebühren von 5,52 Euro fällig. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Donnerstag nachmittag auf ihrer Sitzung in Bad Pyrmont. Der Beschluß erging mit fünfzehn zu einer Stimme, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, stimmte als einziger Länderchef dagegen. Er wollte das sogenannte ?Moratorium? für die Computer-Gebühr verlängern. Für eine Abstimmung wie diese, hieß es aus Verhandlungskreisen, sei jedoch laut Satzung der Ministerpräsidentenkonferenz nur eine qualifizierte Mehrheit von dreizehn Stimmen erforderlich. Und die habe man nun.

Die Ministerpräsidenten beschlossen zugleich, daß ihre Rundfunkkommission, in der die Fachleute der Länder die Medienpolitik beraten, ein neues Gebührenmodell prüft. Die Beratungen sollen ein Jahr dauern und 2007 zu einem ersten Ergebnis führen. Zum 1. Januar 2009 könnte es dann eine neue Rundfunkgebühr geben, etwa eine Abgabe pro Haushalt. Bislang müssen die Rundfunkgebühren von 17,03 Euro pro Monat bezahlt werden, wenn die entsprechenden Geräte wie Fernseher und Radio vorhanden sind. Die FDP hatte zuletzt eine Rundfunkabgabe pro Kopf vorgeschlagen, was zwar die Wirtschaft entlasten, Familien mit volljährigen Kindern aber stärker belasten würde, stellen sich die Liberalen doch vor, daß jeder volljährige Bundesbürger eine monatliche Abgabe von rund zehn Euro pro Monat für ARD und ZDF entrichtet. Da käme auf eine Familie mit zwei volljährigen Kindern etwa eine Monatsgebühr von vierzig Euro zu.

Werbeverbot im Gespräch

Nun soll alles geprüft werden. ?Ergebnisoffen und fair?, wie der Leiter der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, im Gespräch mit dieser Zeitung sagte. Vorbedingungen gebe es nicht. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte am Mittwoch auf den Münchner Medientagen gesagt, daß er sich bei einer neuen Gebühr zugleich ein Werbeverbot für ARD und ZDF vorstelle. Befürworter für ein solches Junktim gibt es in beiden großen politischen Lagern. Die Sender stellen sich allerdings vor, daß sie bei einem Wegfall der Werbeeinnahmen durch eine entsprechend erhöhte Rundfunkgebühr ?entschädigt? werden.

Die Debatte über eine neue Gebühr, die zuletzt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff beförderte, kann allerdings durchaus wie ein Entlastungsmanöver erscheinen, um die heftig entflammte Debatte über die PC-Gebühr in den Hintergrund zu drängen. Ungläubig waren die Reaktionen noch gewesen, als die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst vor zwei Jahren (Der Computer wird gebührenpflichtig) erstmals darüber berichtete, was die Länder planten. Eine Gebühr für Computer? Das schien damals undenkbar. Doch waren die Sender bei den Ländern mit dem Hinweis erfolgreich, daß das Rundfunkempfangsgerät der Zukunft nicht mehr der Fernseher oder das Radio, sondern der Computer sei. Und den müsse man eben entsprechend mit einer Gebühr belegen, allerdings nur für den Fall, daß man nicht bereits für die anderen Geräte bezahlt.

Einheitlich gegen die EU-Kommission

Auch in einer anderen Frage sind die Bundesländer und die öffentlich-rechtlichen Sender ein Herz und eine Seele: Im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung und die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen die Ministerpräsidenten, dem Begehren der EU, neue Digitalkanäle von ARD und ZDF rechtsaufsichtlich genehmigen zu lassen, nicht nachzugeben. Dies war in einem Referentenpapier noch vorgeschlagen worden. In einer neuen Fassung des Papiers wird betont, daß die deutsche Rundfunkgebühr keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt.

Bis zur ihrer nächsten Konferenz am 13. Dezember wollen die Länder entscheiden, in welchen Punkten Deutschland der EU-Kommission bei der Frage nach den Finanzen von ARD und ZDF entgegenkommt. Die EU fordert unter anderem, daß ARD und ZDF bei Programmausgaben und geschäftlichen Tätigkeiten getrennt Buch führen. Mögen sich Länder und Sender demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage von ARD und ZDF gegen die jüngste, in ihren Augen zu niedrige Erhöhung der Rundfunkgebühren als Kontrahenten gegenüberstehen - der EU treten sie gemeinsam entgegen.

Fünf oder 250 Millionen

Die neue Computer-Gebühr betrifft nun zunächst und vor allem Wirtschaftsbetriebe, die zwar internetfähige Computer vorhalten, diese aber in der Regel nicht dazu nutzen, die Programme von ARD und ZDF zu empfangen. Doch aller Proteststurm der Verbände gegen die zusätzliche Belastung nützte nichts. Nun darf man gespannt sein, wieviel Geld die PC-Gebühr ARD und ZDF in die Kassen spült. Die für Gebührenfragen zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (Kef) geht von einem Volumen von lediglich fünf Millionen Euro pro Jahr aus. Schätzungen von Wirtschaftsverbänden hingegen laufen auf eine Summe und Mehreinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr für ARD und ZDF hinaus.

Hinzu kommt, daß die Gebühreneintreiber der GEZ zuletzt vor allem die Hochschulen ins Visier genommen und zum Teil sechsstellige Summen eingefordert haben, auch wenn bei den Unis Monitore zur Übertragung von Seminaren oder Vorlesungen eingesetzt werden. Fernseher bleibt Fernseher nach den Vorstellungen der Gebührenbesteller. Vom 1. Januar 2007 an haben sie auch die Computer im Visier.

Text: F.A.Z.

[Swordsman]

Es geht nur um des Bürgers Geld, was die Politik versaubeuteln will. Um Nichts anderes. Nur ist das vielen nicht klar.

Und GEZ? Die sind doch das Letzte. Schon mal ein Zettelchen von denen gelesen? Das ist ein Widerspruch in sich. Die dünken sich, als wären sie ein Überamt und jeder hätte ihnen Auskunft zu geben, wo ein paar Zeilen drüber noch die Rede von Bestrafung war. Ohne Rechtsbehelf, versteht sich.