Forum Waffenrecht begleitet anstehende Gesetzesnovellierung

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Das Forum Waffenrecht (FWR) hat am 24. November 2006 auf einer Delegiertenversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit abgelegt. Das Forum begleitet die anstehende Novellierung des Waffengesetzes und beobachtet die internationale Entwicklung auf Ebene der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (VN).

Vorsitzender Hans Herbert Keusgen lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Inneren, wo man wegen seiner Hartnäckigkeit geachtet werde. Nach derzeitigem Wissensstand des Forums sollen alle noch strittigen Fragen zum Waffenrecht durch die Novellierung gelöst werden. Aus Sicht des Forums sei es völlig unsinnig und gegen alle Entbürokratisierungsabsichten, jetzt noch Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzten, obwohl das Waffengesetzänderungsgesetz bereits in Arbeit ist.

Eine bundeseinheitliche Regelung läßt sich nach Ansicht des Forums am besten mit einem klaren, bundeseinheitlichen Waffengesetz erreichen. Über das neue Waffenrecht wird behördenintern diskutiert. Es ist nach Ansicht des FWR jedoch noch viel zu früh, um öffentlich über Einzelheiten zu reden. Das Änderungsgesetz zum Waffenrecht soll vor allem auf Druck aus Brüssel umgesetzt werden. Zum Amoklauf eines 18-jährigen ehemaligen Schülers in Emsdetten zeigte sich der FWR-Vorstand erstaunt über die Gepflogenheiten in Nordrhein-Westfalen.

Dort werden einerseits legale Waffenbesitzer durch die ?geheime? Befragung von Nachbarn schikaniert. Andererseits läßt man ein Mann, der in Netz wiederholt Massaker ankündigt und wegen Verstoß gegen das Waffengesetz vor Gericht soll, gewähren. Wenn auch die Medien bisweilen irreführend über den Fall berichten, sei es positiv, daß hier hauptsächlich über Videospiele diskutiert werde. Selbst der Täter hatte sich darüber beschwert, in Deutschland komme man nicht legal an ?Kniften? (Waffen). Der Blick über die Landesgrenzen zeigt, daß nicht nur die EU beim Waffenrecht aktiver wird, sondern auch bei den VN Handlungsbedarf besteht. So ist die eingentlich auf Kriegswaffen bezogene Definition der ?small arms? bisher nicht eindeutig und wird oft auch auf zivile Waffen angewandt. Auch hier ist Handlungsbedarf. Um erfolgreich arbeiten zu können, muß das Forum stärker mit befreundeten Organisationen im Ausland zusammenarbeiten. Der Vorstand des FWR wurde einstimmig entlastet.