Neues Luftsicherheitsgesetz erarbeitet

[357.mag]

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Luftsicherheitsgesetz vorgelegt. Dieses sieht im Extremfall auch den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge vor.

Derzeit prüfen die Bundesministerien für Justiz und Verteidigung das Papier, berichtete die ?Welt am Sonntag? vorab. Nach ihren Angaben wäre ein Einschreiten der Luftwaffe bis zum Abschuss von Flugzeugen erlaubt, wenn ein ?elementarer Angriff auf Gemeinschaftsgüter? droht.

Entwurf soll zügig bearbeitet werden

Der neue Gesetzestext greift damit Einwände des Bundesverfassungsgerichts auf, das ein erstes Gesetz im Februar für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten dies unter anderem damit begründet, dass das Leben von Flugzeuginsassen nicht weniger wert sei als potenziell bedrohtes Leben am Boden.

Deshalb sei jetzt auch von ?Gemeinschaftsgütern? die Rede, die zu verteidigen seien, und nicht von Menschen. Der Entwurf solle im nächsten Jahr zügig dem Kabinett vorgelegt werden.

Grüne warnen vor ?Lizenz zum Töten?

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach begrüßte den Entwurf. ?Er reagiert angemessen auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus und berücksichtigt die Argumente des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz?, sagte er der Zeitung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hingegen kritisierte den Neuanlauf. ?Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen?, betonte er in Berlin. Das Recht auf Leben dürfe nicht ?zur gesetzgeberischen Disposition? stehen. An den Einwänden der Bundesverfassungsrichter könne auch keine ?neue Formulierung für den gleichen Sachverhalt? etwas ändern.

(stj/ddp)