Strobl will Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen

[Jägermeister]

Zitat

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bringt einen entsprechenden Antrag auf der Fachministerkonferenz in Kiel ein. Demnach sollen schon normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen einfacher entwaffnet werden.

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Strobl-will-Verfassungsfeinde-konsequent-entwaffnen;art19070,4207954

[Gunfire]

Da müsste er eigentlich bei den GRÜNEN und den LINKEN anfangen. Nur diese Schädlinge werden leider nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Grüße

Gunfire

[Califax]

Ich würde das wesentlich weiter fassen und auch sämtliche CDU- und SPD- sowie ausgewählte FDP-Politiker mit einschließen.

Oder gleich alle, dann vergisst man wenigstens keinen.

[Immerbadisch]

vor 10 Stunden, Jägermeister sagte:

Demnach sollen schon normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen einfacher entwaffnet werden.

Fragen an Herrn IM Strobl:

- Was ist ein normales Mitglied?

- Was ist per Definition eine  "Organisation"?

- Kann eine (angemeldete/unangemeldete ) Versammlung auf offener Straße schon eine Organisation sein?

    Bitte dann auch eine genaue Abgrenzung zwischen einer Organisation  und einer organisierten Versammlung rechtlich aufzeigen. 

-Ab wann ist man "verfasssungsfeindlich"?

Gilt dies auch schon für eine ausschliesslich private Meinungsäusserung zu den Mißständen, welche in dieser Republik in den letzten Jahren entstanden sind,     also entgegen der  "sogenannten GEZahlt-Mainstreammeinung ???"

Falls er insgesamt auf die Antifa abzielt, welche als einzige "Organisation in D " auf offener Straße gewalttätige Aktionen gegen Menschen vornimmt,  Zerstörungen herbeiführt bzw. hierbei den Tod von Privatpersonen, Polizistinnen und Polizisten billigend in Kauf nimmt, bin ich absolut bei Ihm.

[Der Reservist]

vor 3 Stunden, Immerbadisch sagte:

Was ist ein normales Mitglied?

 

vor 3 Stunden, Immerbadisch sagte:

Ab wann ist man "verfasssungsfeindlich"?

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

 

Vom 5. März 2012

Zu § 5: Zuverlässigkeit

 

5.4 In Nummer 2 reicht die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation aus, wobei die Organisation die Verbotsmerkmale besessen haben muss, als der Betreffende Mitglied der Organisation war.

Nummer 3 verlangt konkrete Aktivitäten mit entsprechender Zielrichtung in oder außerhalb einer Vereinigung. Während in § 5 Absatz 2 Nummer 2 die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation ausreicht, verlangt § 5 Absatz 2 Nummer 3 aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung gegen ein in Nummer 3 genanntes Schutzgut, ohne dass vorher zwingend ein Gericht entschieden hat. Damit können auch bei entsprechender Betätigung Mitglieder einer Vereinigung unterhalb der Funktionärsebene von der Vorschrift erfasst werden.

In Nummer 5 sind auch Strafverfahren ohne Verurteilung und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen. Die Fünf-Jahres-Frist des § 5 Absatz 2 Nummer 1 gilt hier nicht. „Gröblich“ meint eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige), nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung. Für „wiederholt“ reicht eine einmalige Wiederholung aus, sodass schon der zweite Verstoß mit obigem Inhalt die Zuverlässigkeit ernstlich in Frage stellt.

Was davon versteht denn der Herr Strobl nicht?

[Gunfire]

vor einer Stunde, Der Reservist sagte:

Was davon versteht denn der Herr Strobl nicht?

Vielleicht kennt er das nicht, dann kann er es natürlich auch nicht verstehen. Dann allerdings frage ich mich, was der so den ganzen lieben langen Tag macht.

Grüße

Gunfire

[Greenhawker]

vor 10 Stunden, Der Reservist sagte:

Was davon versteht denn der Herr Strobl nicht?

Verstehen tut er das sicher schon, aber interessieren tut es ihn bekanntermaßen nicht. Würde es interessieren, wäre er in keiner Koaliton als Steigbügelhalter für die Grünen.

[Califax]

Ich würde da bei Herrn IM Strobl als erstes anfangen, seine Taschen-, Steak- und sonstige Messer und ähnliche gefährliche Gegenstände (z.B. die Highheels seiner Frau mit mehr als 7 cm Höhe) einzusammeln. Vielleicht wird er dann endlich mal munter.