Nur der schnelle Verdienst hat gezählt

[CityCobra]

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz im ÖSTERREICH-Interview über die Steyr-Gewehre, die im Irak aufgetaucht sein sollen.

Der Daily Telegraph berichtet, das US-Militär habe im letzten halben Jahr insgesamt 100 österreichische Steyr-Gewehre im Irak gefunden. War es vorhersehbar, dass die Gewehre im Irak landen würden?

Ich habe bevor sie geliefert worden sind, öffentlich davor gewarnt. Ich habe den Innenminister, die Außenministerin und den Verteidigungsminister darauf aufmerksam gemacht, dass das Regime im Iran diese Waffen an terroristische Gruppen in Irak weitergeben wird. Ich habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass diese Waffe das erste Mal von den amerikanischen Militärfahrzeugen bis zu den Fahrzeugen der irakischen Regierung alle schutzlos machen wird, weil man damit auf zwei Kilometer unbemerkt gepanzerte Fahrzeuge vollkommen zerstören kann. Ich hab ihnen gesagt, dass sie damit dem irakischen Terrorismus die beste Waffe liefern, die sich dieser auf dem Weltmarkt wünschen kann. Aber es hat nur das Geschäft gezählt, es hat nur der schnelle Verdienst gezählt. Es hat nur gezählt, einem österreichischen Waffenproduzenten einen Gefallen zu tun. Dass dazu noch das Kriegsmaterialgesetz bewusst verletzt worden ist, dass der Ausfuhrbescheid meiner Rechtsmeinung nach damals schon illegal war, ist nur der Gipfel des Ganzen.

Der Iran wurde von den USA in die Achse des Bösen eingereiht, der internationale Druck auf Österreich war beträchtlich. Warum hat sich die österreichische Regierung dennoch entschieden, diesen Waffendeal durchzuführen?

Weil der Regierung Schüssel als einziger europäischer Regierung Geschäfte mit dem Regime in Iran wichtiger waren als die internationale Reputation. Kein einziger anderer Staat der EU hat im letzten Jahr an den Iran Waffen geliefert. Österreich steht völlig allein da. Noch im Jänner 2005 hat noch rechtzeitig der amerikanische Botschafter bei der Innenministerin persönlich vorgesprochen, energisch protestiert und versucht, die Waffenlieferung zu verhindern. Innenministerium, Außenministerium, Verteidigungsministerium und letztendlich auch der Bundeskanzler haben sich für das Geschäft und gegen das Gesetz und die Gemeinschaft der westlichen Staaten entschieden.

Ernst Strasser bezweifelt den Fund österreichischer Waffen im Irak und meint: "Glauben Sie alles, was der Herr Pilz verbreitet?"

Das werden wir ja alles sehen. Es war absehbar, dass diese Waffen in Händen von Terroristen landen. Wenn das gestern nicht passiert, wird es heute oder morgen passieren. Ich muss von dem ausgehen, was seriöse internationale Medien melden. Und ich stelle immer noch die Rechercheergebnisse seriöser internationaler Medien über die Rechtfertigung eines beteiligten Ex-Ministers.

Der Schlüssel in der Sache ist das Kriegsermächtigungsgesetz.

Der Iran erklärte damals, dass er diese Waffen für die Bekämpfung von Drogenhändlern in Grenzgebieten einsetzen wolle. Das war schon damals Unfug. Man bekämpft Drogenhändler nicht mit panzerbrechenden Waffen.

Der Eigentümer von Steyr-Manlinger meint, die Waffen seien "Sportgewehre" und er meint wörtlich: "Der Mensch ist als Ziel zu klein".

Das ist ein völliger Unsinn, weil dieses Gewehr dem Kriegsmaterialgesetz unterliegt und es gibt keine Sportgewehre, die dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen. Das ist eine ganz offensichtliche Falschinformation und eine unhaltbare Rechtfertigung der Firma. Über Sportgewehre hat das Innenministerium nicht zu befinden.

Die 800 Gewehre wurden in drei Tranchen geliefert. In einer Anfrage im Nationalrat vom 25. Februar 2005, gestellt von Ihnen und Frau Lunacek, ist von einer "Teillieferung von 800 Stück Repetiergewehren" die Rede. War das die erste Tranche?

Das war die erste Tranche und es hätte weitere geben sollen. Wir konnten im Sommer 2005, nachdem der politische Schaden schon sehr groß war, die ÖVP davon überzeugen, dass sie die Haltung ändert. Das Innenministerium hat für die weiteren Lieferungen keinen positiven Bescheid ausgestellt. Das Ministerium musste seine Rechtsmeinung grundsätzlich ändern. Plötzlich war der Iran ein Land, das man nicht beliefern darf. Ich war damals sehr froh, dass es zu der Änderung gekommen ist und bin heute noch froh darüber.

Wie viele Gewehre wurden geliefert?

Meines Wissens 800. Aber es waren, glaube ich, bis zu 2000 geplant.

Was werden Sie tun, um Licht in die Sache zu bringen?

Wir haben demnächst eine Sitzung des Innenausschusses. Da werden diese Fragen besprochen.

Mit Innenminister Platter und Außenministerin Plassnik sind zwei Ressortchefs, die damals die wesentlichen Entscheidungen für die Ausfuhr der Gewehre trafen, noch im Amt. Sollen Sie zurücktreten?

Jetzt hören wir uns einmal die Rechtfertigung vom jetzigen Innenminister Platter an. Dann können wir unsere Schlüsse daraus ziehen, und sagen, was unserer Meinung nach passieren soll. Jetzt beginne ich mit der Aufklärung und die personellen Konsequenzen stehen am Schluss.

quelle = oe24.at