Anzeige gegen "Kameradschaft IV"

[357.mag]

Staatsanwalt ermittelt wegen Zitat in STANDARD-Bericht: "Gräueltaten? Ich war zwei Jahre bei der Waffen-SS und hab davon nichts bemerkt"

Linz ? "Gräueltaten? Blödsinn, das stimmt doch alles so nicht. Ich war zwei Jahre bei der Waffen-SS und hab davon nichts bemerkt" ? so lautete am 23. November 2006 die klare Antwort von Ernst Kolar, dem oberösterreichischen Landesobmann der "Kameradschaft IV" (K IV) auf die Standard-Frage, ob nicht angesichts der historischen Fakten über die Gräueltaten gerade der Waffen-SS einen kritischere Haltung notwendig wäre. Das Zitat, das am 24. November im Standard abgedruckt wurde, hat nun ein rechtliches Nachspiel.

Dringender Verdacht

Das "Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus" hat Kolar bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. "Es besteht der dringende Verdacht, dass Kolar im Sinne des Verbotsgesetzes nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet hat", begründet Netzwerk-Sprecher Robert Eiter die Anzeige.

Ausgangspunkt war besagter Artikel über massive Kritik an regelmäßigen Kranzniederlegungen der "Kameradschaft IV" bei einem Denkmal für gefallene Soldaten der Waffen-SS in der kleinen Ortschaft Stillfüssing (Gemeinde Waizenkirchen). "Der bis heute in Österreich existierende Traditionsverband der Waffen-SS hat aus der Geschichte nichts gelernt", sagt Eiter. Dieser Ansicht ist offensichtlich auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), das in der K IV eine "rechtsextreme Veteranenorganisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS" sieht. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD print, 9.3.2007)

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bei allem Verständnis dafür, dass man gegen Rechtsextreme Nazis vorgeht, was ich auch vollständig unterstütze:

Es gibt sowas wie Meinungsfreiheit. Und wenn jemand eben diese Meinung hat, dann ändert das sicher nicht ein Gesetz, sondern wenn überhaupt Argumente. Dazu muss man sich aber mit diesen Menschen auseinandersetzen.

Problem mit dem Gesetz ist ja auch folgendes: Es ist verboten, geschichtliche Tatsachen zu leugnen. Klingt erstmal gut. Aber was ist schon eine Tatsache? Und wer entscheidet das? Zweifelsfrei ist der Holocaust eine Tatsache. Aber, was wenn die Bundesregierung entscheidet: Die Klimaerwärmung ist eine Tatsache. Darf ich dann noch behaupten, dass ich das nicht glaube?

Was wird als nächstes entschieden? Ist dann auf einmal der Aufschwung eine Tatsache. Das Parteiprogramm irgendeiner Partei?

Dieses Gesetz legt meiner Meinung nach den Grundstein dazu, die Meinungsfreiheit komplett nach Belieben abzuschaffen - und das kann nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein. Glücklicherweise ist es noch nicht so weit. Aber wer weiß schon, ob sich das ändern wird?

Und wenn jemand behauptet: Die Sonne geht im Norden auf? Muss der dann auch eingesperrt werden? Wenn man es jemandem verbieten würde, den Sonnenaufgang zu leugnen, dann werden sicherlich am nächsten Morgen sehr viele Leute ganz genau hinsehen. Und ich glaube nicht, dass es mit dem Rechtsextremen anders ist.