CSU will Terrorcamp-Besuch unter Strafe stellen

[kittede]

Die Union dringt auf die Bestrafung so genannter terroristischer Vorbereitungshandlungen. "Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, muss ebenso bestraft werden wie derjenige, der sich Bombenbauanleitungen - etwa

aus dem Internet - verschafft", sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, am Dienstag in Berlin. "Es ist völlig unverständlich, dass das Bundesjustizministerium bislang noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat."

Mayer springt damit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei. Obwohl hierfür in der Regierung eigentlich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuständig ist, hatte der CDU-Politiker vor wenigen Wochen auch beim Strafrecht die Initiative ergirffen und einen Arbeitsentwurf zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen vorgelegt.

Schäuble hatte damit eine Debatte angestoßen, die schon seit Jahren läuft. Auch in den Koalitionsverhandlungen Ende 2005 war darüber gesprochen worden, ob potenzielle Terroristen zumindest als Gefährder präventiv in Haft genommen werden können.

Der CSU-Innenexperte Mayer äußerte sich mit Blick auf sechs in Pakistan einsitzende Terrorverdächtige mit einem Bezug zu Deutschland. Der terrorverdächtige Tolga D. aus Ulm soll demnach demnächst an Deutschland ausgeliefert werden. Laut Mayer beobachten die deutschen Sicherheitsbehörden zudem derzeit eine verstärkte Reisetätigkeit von Personen mit möglichen extremistischen oder terroristischen Verbindungen zwischen Deutschland und Pakistan. Daher sei es für den Gesetzgeber "dringend geboten", jetzt zu handeln, sagte Mayer.

Er forderte zudem überdies, auch das Werben für terroristische Organisationen oder die Rechtfertigung und Verharmlosung von Terrorakten unter Strafe zu stellen. "Durch eine Gesetzesänderung von Rot-Grün aus dem Jahr 2002 wurde - gegen den Widerstand der Union - die Strafbarkeit in diesem Bereich eingeengt", kritisierte der CSU-Politiker. So sei seitdem beispielsweise der Aufruf zum Dschihad sowie die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Terroranschlägen nach geltendem Recht nicht strafbar. "Solche Strafbarkeitslücken sind nicht hinnehmbar und müssen jetzt geschlossen werden", forderte Mayer und verlangte, das Bundesjustizministerium müsse den entsprechenden Arbeitsauftrag des Koalitionsvertrags "unverzüglich" umsetzen.

Die Forderung der Union zielt auf eine Verschärfung des so genannten Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch. Der 1976 eingeführte Paragraf bestraft bereits heute Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 2002 wurde die Regelung mit einem Paragrafen 129 b auf ausländische Vereinigungen wie Al Qaeda ausgeweitet. Vorausgesetzt wird dabei aber die Existenz einer dauerhaften Gruppe mit mindestens drei Mitgliedern. Das historische Beispiel war die RAF.

Was mit Einzeltätern, Zweiergruppen (wie beim Kofferbombenanschlag von Nordrhein-Westfalen) oder losen Gruppen, die nur einen einzigen Anschlag gemeinsam planen, blieb unbeantwortet. Mit einer Änderung des 129 will man künftig auch solcher mutmaßlicher Terroristen habhaft werden können, die - wie Tolga D. aus Ulm - aus Terrorcamps nach Deutschland zurückkehren. (N24.de, nz)

kittede

[carlos]

Und noch ein Stück Freiheit weg.

Ist dann der Besuch eines Schiesskurses in den USA auch schon eine terroristische Vorbereitungshandlung?

Oder der Besuch einer Schiess-Ranch?

Ich mein, die 9/11-Piloten haben schliesslich auch in den USA das Fliegen gelernt.

Ich weiss nicht, was in den Köpfen unserer Politiker vorgeht, vor allem wenn man bedenkt, dass gleichzeitig fassbare und ganz real die Bevölkerung bedrohende Kriminalität mit Witz-Strafen bedacht wird.

[Argumentverstärker]

Carlos das kommt sicher noch besser!

Weil wo muss man denn ansetzen? Richtig!

Bei der Jugend.

Also bloß kein Biologie oder Phsik mehr in der Schule, von Chemie wollen wir erst garnicht reden.

Man stelle sich doch nur mal die potentielle Gefahr vor die aus diesem Grundwissen hervorgeht!

Und (wie Amerika es ja schon vormacht) bloß kein Sportunterricht mehr!

Warum sollen normale Kinder denn auch weiter als 10 meter laufen können?

Dann können sie wenigstens nicht mehr vor der Polizei wegrennen und sind nicht mehr fit genug um Waffen zu halten oder schwere Bomben herumzutragen.

au mann...

irgendwie tut mir meine kleine tochter jetzt schon leid.

in was für einer paranoiden beschnittenen welt wird sie aufwachsen? *seufz*

edit:

und zu den "witzstrafen"

immerhin werden die bösen fanatischen und amoklaufgefährdeten killerspielespieler jetzt schon härter bestraft als irgendwelche kinderficker.

du siehst also, das system funktioniert!

[CityCobra]

Ich weiß jetzt nicht warum man sich hier jetzt so aufregt, da gehts um Terrorcamps und nicht um Shooting Ranches oder sonstiges.

Terrorcamps gehören auch verboten und die solche Ausbildung nutzen gehören bestraft, ich denke nicht das jemand solche Camps besucht um Weihnachtslieder zu singen.

[Geli]

Ich gebe beiden Seiten recht, ab wann definiert die Regierung was ein Terrorcamp oder Shooting Ranch ist ???

Man kennt die Geschichte, als erstes klein anfangen und das alles verbieten wo Geschossen werden kann.

Naja lassen wir uns mal überraschen.

[Sergeant-Miller]

Was will die Bundesregierung mit einem solchen Lachhaften Gesetzesentwurf.

Die Terrorausbildungen finden meist eh im Ausland statt und meist in Staaten wo die BRD keinen Zugriff hat, das fängt ja in den Staaten schon an, jeder Rancher oder Bauer ballert auf seinem Grundstück und zwar legal.

Ich kenne etliche private Grundstücke wo sich sogenannte Militärvereinigungen treffen, jeder weiß was gemeint ist denke ich, aber keine Polizeimacht kann dieses verbieten solange es sich auf dem Privatgrundstück abspielt und wirklich kriminelles Handeln nach draussen dringt.

Und es gibt etliche Staaten die ähnlich in der Struktur sind, was also möchte die Bundesregierung damit erreichen ????

[carlos]

Ich weiß jetzt nicht warum man sich hier jetzt so aufregt, da gehts um Terrorcamps und nicht um Shooting Ranches oder sonstiges.

Terrorcamps gehören auch verboten und die solche Ausbildung nutzen gehören bestraft, ich denke nicht das jemand solche Camps besucht um Weihnachtslieder zu singen.

Und wenn ein solches Gesetz dann da ist - wer definiert dann das Detail "Terrorcamp" und wie dieses aussieht?

Wenn dort Handlungen geübt werden, die nach dem deutschen WaffG nicht erlaubt sind?

Woran machst Du ein "Terrorcamp" juristisch fest - so fest, dass auch wirlich sicher ist, dass davon auch nur die Leute erfasst werden, die Du damit auch erfassen willst?

Das ist doch lächerlich. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist bereits illegal, wenn man den Leute nachweisen kann, dass sie bei einer solchen Vereinigung im Ausland eine Ausbildung geniessen (wenn es "Terrorcamps" gibt, dann kann man von einer gewissen Organisationsstruktur und damit der Eigenschaft einer "Vereinigung" ausgehen), dann kann man sich auch juristisch dingfest machen. Dazu braucht es keine weiteren schwindligen Gesetze und Gesetzesentwürfe, die die Freiheit der restlichen Deutschen potentiell einschränken werden.

Das Problem ist doch, dass ich jemandem, der legal nach Pakistan, Syrien, Somalia oder in den Jemen oder sonstwo reist eben nicht nachweisen kann, was er dort tut, solange ich keinen Geheimdienst auf ihn ansetze. Und wenn ich diesen darauf ansetze, dann brauche ich auch dieses Gesetz nicht mehr, da auch anderweitig schon begründeter Verdacht besteht.

Der Entwurf/Vorschlag für dieses "Gesetz" zeugt wieder nur von der Begriffsstutzigkeit und dem Heucheln unserer Politiker und der ärmliche Versuch Kontrolle über eine Sache zu heucheln, die sie unfähig sind auszuüben.

Wenn wir wirklich gegen Extremisten im Land vorgehen wollten, bräuchte man auch dieses Gesetz nicht. Der Personenkreis der hierfür in Frage kommt ist nicht gross, ist bereits weitgehend bekannt und meist berechenbar. Aber der politische Handlungswille, hier hart durchzugreifen ist nicht vorhanden. Dann lieber noch ein paar Nebelkerzen in Form von lächerlichen Gesetzesforderungen zur Täuschung des Bürgers zünden.

Und das vor allem meist von Politikern, die praktisch keinerlei Ahnung von der Materie haben, über die sie labern.

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

[Argumentverstärker]

der punkt wurde ja gerade angesprochen:

auf seinem eigenen grund und boden kann man derzeit auch schiessen.

ja, wie lange noch?

vielleicht kommen die politiker drauf dass der kleine schiesskeller von herrn müller auch als ausbildungsstätte von terroristenzellen im inland dienen könne und verbietet solche sachen auch gleich vorsorglich?

unabhängig vom thema fällt mir jetzt übrigends gerade ein spruch ein:

"Nur weil Du nicht paranoid bist heisst das nicht dass sie Dich nicht doch verfolgen!"

...ich muss weg *g*

[kittede]

Hay,

Wer ein Terrocamp besucht und sich dort Ausbilden lässt ist mit 99iger prozentiger wahrscheinlkeit ein Gesetzloser, der die Absicht hegt nichts gutes im Schilde zu führen. Oder ein "Undercover Agent".(Bond lässt grüßen)

Das heißt der gute Mann oder auch Frau geht nach Frankonia um sich dort einen Halbautomaten zu kaufen, der böse kauft sich den Vollautomaten mit Mun. bei Rachid im Basar von Basra. Habe auch noch nie gehört, das ein Terrorist legal seine Waffen erworben hat.

Wenn ich auf eine Schießranch fahren wollte, dann bin ich schon mindestens 4 mal gecheckt worden.

Sonst könnte ich gar nicht erst in die USA, auf legalem Weg einreisen.

Aber genau das ist es, was unsere Flitzpieppen in Berlin auch nicht geschnallt kriegen. Die verwechseln auch Erbsen mit Äpfeln. Das ist es, was ich meine, das in unsere Regierung zu viel Leute mit keinerlei praktischer Erfahrung rumquaseln. Vor allem die Grünen. Unsere studierten Militär u. Terror Experten.

Hinweis für den BND Namen u. Städte sind zufällig und fiktiv.

gruß kittede

[Guest MDW Guns]

sdfghjkfjhkkjghlkglgjklgjklgjkl

sdfghjkfjhkkjghlkglgjklgjklgjklsdfghjkfjhkkjghlkglgjklgjklgjkl

Zum vollen Editor wechseln