DDR-Schießbefehl

[gunfan]

Historiker sieht ?Lizenz zum Töten?

Der jetzt aufgefundene DDR-Schießbefehl stellt nach Expertenansicht eine ?Lizenz zum Töten? dar. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen fordert, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen.

Mit diesem Appell wandte sich der Historiker Hubertus Knabe am Samstag an die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, könne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, möglicherweise sogar als unmittelbare Tatbeteiligung.

Bedingungsloser Schießbefehl

Das Stasi-Dokument hatte die Magdeburger Außenstelle der Birthler-Behörde bei Recherchen entdeckt. Es belegt erstmals einen bedingungslosen Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge. ?Der Befehl fordert zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe ohne Vorwarnung an der Grenze auf ? auch gegen Frauen und Kinder?, erläuterte der Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde, Andreas Schulze, und bestätigte damit einen Bericht der ?Magdeburger Volksstimme?. Das Blatt hatte am Samstag Auszüge aus der siebenseitigen Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973 veröffentlicht.

Die Aufarbeitung der Vorfälle an der DDR-Grenze erhalte damit eine neue Qualität, sagte Schulze. Bislang habe der Schusswaffengebrauch als letztes Mittel gegolten, um Flüchtlinge zu stoppen.

Neu gegenüber bisherigen Erkenntnissen ist ihm zufolge vor allem, dass die Mitglieder der Kompanie in der Anweisung aufgefordert werden, auch auf Frauen und Kinder zu schießen. ?Das zeigt aus Sicht unserer Behörde, wie wichtig es ist, mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht lockerzulassen?, sagte Schulze. Gerade angesichts der jüngsten Versuche früherer Stasi-Offiziere, die Geschichte umzudeuten, sei es wichtig, ?Materialen zu sammeln, die die ganze Wahrheit erzählen?. Dazu gehöre auch darzulegen, mit welcher Brutalität das Regime gegen seine Gegner vorgegangenen sei.

Birthler zeigt sich erschüttert

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich erschüttert über das neu entdeckte Dokument gezeigt. Der Fund zeuge von großer Brutalität, sagte Birthler am Samstag im ZDF. ?Dieser Befehl ist so unverhüllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat.? Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sagte dem Sender, er wünsche sich, dass solche Dokumente eher gefunden worden wären.

?Der Fund des Schießbefehls demonstriert in erschreckender Weise, wie menschenverachtend dieses System war?, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Zeitung ?B.Z. am Sonntag?. Am Vorabend des 46. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 1961 sei es ein Denkzettel für all diejenigen, die die Grausamkeit des SED-Regimes gerne in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen möchten.

Der DDR-Geheimdienst unterhielt während des Kalten Krieges auch in Schweden ein ausgedehntes Spionagenetz. Wie die ?Berliner Zeitung? vom Samstag berichtete, hat jetzt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo erstmals bestätigt, dass die Stasi insgesamt 50 Agenten in dem skandinavischen Land führte. Bereits in den Jahren 1993 bis 1995 hatten schwedische Geheimdienstler demnach die Identität der 50 Stasi-Spione aufgeklärt. In der Folge kam es zu mehreren Ermittlungsverfahren, die zum Teil in Anklagen mündeten. Da jedoch jeweils die Verjährungsfrist von fünf Jahren überschritten war, wurde kein Agent vor Gericht gestellt. Die Stasi habe Schweden vor allem als Transitland bei der Beschaffung westlicher Hoch- und Rüstungstechnologie genutzt.

www.focus.de

[Hawkeye]

Jetzt wird das ganze wieder sowas von aufgebauscht. Hängt mir jetzt schon zum Hals raus.

[357.mag]

Ich finde es richtig, ok es wurde nur ein Mann zur Verwantwortung gezogen und mit gefängnis bestraft, aber ich finde es richtig so das ein neuer Prozess aufgerollt wird und die tatsächlichen Schuldigen für Ihr Handeln bestraft werden und nicht nur ein kleiner Mitläufer der eigentlich nix dafür kann.

Wie schon immer im Leben, die kleinen fressen die Katzen und der große kommt davon.