mühleberg Posted October 15, 2019 at 10:05 PM Share Posted October 15, 2019 at 10:05 PM Noch einen Schritt weiter? Quelle: https://www.pressreader.com/germany/ostsee-zeitung/20191015/281505047982541 Zitat Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert, den Zugang zu Waffen zu verschärfen. „Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden geben soll. Die Länder wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine sogenannte Regelunzuverlässigkeit einführen. Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten“, so Caffier. „Dies unterstütze ich ausdrücklich, denn lediglich die Verfassungsschutzbehörden verfügen über die nötigen Informationen, es sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten.“ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Jägermeister Posted October 15, 2019 at 10:34 PM Popular Post Share Posted October 15, 2019 at 10:34 PM Wer ist denn dort gespeichert? Jemand, der in Sicherheitsbereichen arbeitet und von allen möglichen Behörden auf Zuverlässigkeit geprüft wird? 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 15, 2019 at 11:31 PM Share Posted October 15, 2019 at 11:31 PM vor einer Stunde, mühleberg sagte: Regelunzuverlässigkeit einführen. Geil. Wie bei den Chinesen: Du bist schuldig, solange du nicht deine Unschuld bewiesen hast. Wer sowas als Bundespolitiker fordert, müßte eigentlich wegen Hochverrates verurteilt und unschädlich gemacht werden. Zitat Strafgesetzbuch (StGB)§ 81 Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post DirtyHarriett Posted October 16, 2019 at 03:55 AM Popular Post Share Posted October 16, 2019 at 03:55 AM stell doch Strafanzeige ... ich trau dem Verfassungzschutz ungefähr soviel wie Tschäpe... 3 2 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 16, 2019 at 06:31 AM Share Posted October 16, 2019 at 06:31 AM vor 2 Stunden, DirtyHarriett sagte: stell doch Strafanzeige ... Man bräuchte wirklich mal eine neues Nürnberg. Aber das ist wohl nur ein süßer Traum. Der Verfassungsschutz arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten und unbewiesenen Informationen. Er soll im Vorfeld Gefahren vom Staat fernhalten. Das funktioniert aber nicht auf rechtsstaatliche Weise. Kann gar nicht. Eher wie "Minority Report". 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted October 16, 2019 at 07:26 AM Share Posted October 16, 2019 at 07:26 AM so wird halt ohne rechtsstaatliche Kontrolle wieder eine Gestapo etabliert. oder sollte ich FSB sagen ? 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted October 16, 2019 at 10:44 AM Share Posted October 16, 2019 at 10:44 AM vor 12 Stunden, Jägermeister sagte: Wer ist denn dort gespeichert? Jemand, der in Sicherheitsbereichen arbeitet und von allen möglichen Behörden auf Zuverlässigkeit geprüft wird? Bei jedem Akkreditierungsverfahren für Wahlen, G8/20 Gipfel ,Sportveranstalltungen ( Olympia, FuBa. Leichtathletik ect.) wird derjenige überprüft, durch LKA´s, BKA ( Bundespräsi) und die Weitergabe an " Befreundete Dienste" ( also ALLE ) bei den G Gipfeln oder z. Bspl. FuBa in Südafrika.. Du unterschreibst oder es gibt NIX Akkreditierung ! Der Typ ist ein Vollhonk, Ich bin seit Jahrzehnten gespeichert, dazu noch die Daten beim MAD.... aus Y-Tour Zeiten und Regelabfragen vor Beförderungen und Umplanungen. Ergo bin ich UNZUVERLÄSSIG, da gespeichert. 2 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 16, 2019 at 11:32 AM Share Posted October 16, 2019 at 11:32 AM vor 47 Minuten, Mike57 sagte: Ergo bin ich UNZUVERLÄSSIG, da gespeichert. Dann fang man schon mal mit dem Verkauf an Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 16, 2019 at 01:37 PM Share Posted October 16, 2019 at 01:37 PM vor 2 Stunden, Mike57 sagte: Ergo bin ich UNZUVERLÄSSIG, da gespeichert. Exakt das meine ich ja. Diese vollkommen verblödete, undifferenzierte Aussage von dem Politikhonk läßt genau das vermuten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted October 16, 2019 at 05:36 PM Author Share Posted October 16, 2019 at 05:36 PM Diesen Freitag https://bssb.de/verband-blog/2102-bssb-im-einsatz-fuer-das-waffenrecht-termin-im-bmi-bei-parl-sts-mayer.html geplant. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted October 16, 2019 at 06:14 PM Share Posted October 16, 2019 at 06:14 PM vor 35 Minuten, mühleberg sagte: Diesen Freitag https://bssb.de/verband-blog/2102-bssb-im-einsatz-fuer-das-waffenrecht-termin-im-bmi-bei-parl-sts-mayer.html geplant. Reden und nochmals Reden, mehr geht einfach nicht. Weil zwingen kann man die dafuer Verantwortlichen ja nicht. Aber "anbetteln", bei denen sollte man halt auch nicht. Der "Schuss", geht nach hinten los. Allerdings insgesamt eine Gratwanderung fuer die LWB Vertreter. "Moege die Macht mit Ihnen sein." Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 16, 2019 at 06:42 PM Share Posted October 16, 2019 at 06:42 PM Zitat Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.” https://www.jawina.de/cdu-will-waffenrecht-massiv-verschaerfen/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 16, 2019 at 09:59 PM Share Posted October 16, 2019 at 09:59 PM Fuck you, Zeh-Deh-Uh!!! 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted October 16, 2019 at 11:38 PM Author Share Posted October 16, 2019 at 11:38 PM Heute https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-waffenrecht-659824 Liveübertragung: Donnerstag, 17. Oktober, 22.45 Uhr Link to comment Share on other sites More sharing options...
Greenhawker Posted October 17, 2019 at 04:21 AM Share Posted October 17, 2019 at 04:21 AM vor 10 Stunden, Immerbadisch sagte: Reden und nochmals Reden, mehr geht einfach nicht. Weil zwingen kann man die dafuer Verantwortlichen ja nicht. Aber "anbetteln", bei denen sollte man halt auch nicht. Der "Schuss", geht nach hinten los. Allerdings insgesamt eine Gratwanderung fuer die LWB Vertreter. "Moege die Macht mit Ihnen sein." Ein klares: "Dann werden wir unseren Mitgliedern nahe legen euch nicht mehr zu wählen" hilft da auch. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Hollowpoint Posted October 17, 2019 at 06:15 AM Popular Post Share Posted October 17, 2019 at 06:15 AM Ich werde nur "meine" CSU-MdB anschreiben, jedoch keine Massenbriefaktion mehr durchziehen. Die Zeit für's rationale Argumentieren ist vorbei! Jetzt hilft nur noch der Stimmzettel!!! GRUẞ 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 17, 2019 at 09:24 AM Share Posted October 17, 2019 at 09:24 AM vor 2 Stunden, Hollowpoint sagte: Ich werde nur "meine" CSU-MdB anschreiben, jedoch keine Massenbriefaktion mehr durchziehen. Das reicht ja auch schon - - wenn es jeder LWB machen würde. Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere noch an meinen Vorschlag: Ich habe mal vorgeschlagen daß sich Gruppen diskussionsfester LWB auf lokaler Ebene finden und sich Termine für die Sprechstunden der BT-Abgeordneten vor Ort geben lassen. Eine 3er-Gruppe würde schon ausreichen. Wenn man mehr hat, kann man alle Parteien leichter abdecken; kann aber die 3er-Gruppe auch allein machen. Der "Knecht" vor Ort möchte wiedergewählt werden; wenn man ihm klarmachen kann, daß man in den Schützenvereinen seine und die Meinung seiner Partei verbreiten würde oder schon darüber diskutiert hat, sieht er sicherlich seinen warmen BT-Sessel entschwinden. Wenn man auf diese Art mehrere Abgeordnete "überzeugt" hat, findet auch in der Partei eine entsprechende Diskussion statt. - Es muß nur flächendeckend stattfinden 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Greenhawker Posted October 17, 2019 at 09:35 AM Share Posted October 17, 2019 at 09:35 AM vor 23 Minuten, Der Reservist sagte: Das reicht ja auch schon - - wenn es jeder LWB machen würde. Und dann kommt "der " Verband und schmeißt dich aus Selbigem, weil ja Quertreiber, Aufhetzer und Aufwiegler usw. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 17, 2019 at 09:53 AM Share Posted October 17, 2019 at 09:53 AM vor 17 Minuten, Greenhawker sagte: Und dann kommt "der " Verband und schmeißt dich aus Selbigem, weil ja Quertreiber, Aufhetzer und Aufwiegler usw. Was´n das für´n Verband? Link to comment Share on other sites More sharing options...
schuster Posted October 17, 2019 at 10:04 AM Share Posted October 17, 2019 at 10:04 AM vor 23 Minuten, Greenhawker sagte: weil ja Quertreiber, Aufhetzer und Aufwiegler usw Ich habe ehr den Eindruck, das da nun doch der ein oder andere Funktionär einen dicken Hals auf die Wendehälse in der Politik haben. Siehe Aufruf zum Kontakt mit dem eigenem MdB: https://www.rsb2020.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie-der-rsb-bittet-um-aktive-mithilfe/ siehe die gemeinsame Stellungnahme vom 15.10.2019: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/gemeinsame-stellungnahme-der-anerkannten-schiesssportverbaende-zum-waffenrechtsaenderungsgesetz-7930/ 1 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 17, 2019 at 10:26 AM Share Posted October 17, 2019 at 10:26 AM vor 17 Minuten, schuster sagte: Ich habe ehr den Eindruck, das da nun doch der ein oder andere Funktionär einen dicken Hals auf die Wendehälse in der Politik haben. Vielleicht begreifen sie so langsam, daß ihr Wohlverhalten nichts an Verschärfungen wirklich aufgehalten hat. Vielleicht bekommen sie auch so langsam mit, daß ihre Mitglieder einen noch dickeren Hals wegen ihrer tatenlosen Funktionäre haben. Und vielleicht begreifen sie so langsam, daß sie, wenn es kein Schießen oder keine "schießenden Mitglieder" mehr gibt, sie auch keine "Funktionäre" mehr sein können - sie also ihren schönen "repräsentativen" Posten los sind. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted October 17, 2019 at 10:43 AM Share Posted October 17, 2019 at 10:43 AM Erich Mielke jubiliert, IM Erika ist ein 1000% Erfolg. Vorwärts Genossen, der Endsieg naht ! Grün ist aus, ich mein das Todernst. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 17, 2019 at 02:36 PM Share Posted October 17, 2019 at 02:36 PM vor 3 Stunden, Mike57 sagte: Grün ist aus, ich mein das Todernst Leider nicht, sondern stark im Kommen 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted October 17, 2019 at 02:51 PM Author Share Posted October 17, 2019 at 02:51 PM Die Grünen fordern https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Waffenrecht_F233-19.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 17, 2019 at 03:22 PM Share Posted October 17, 2019 at 03:22 PM vor 27 Minuten, mühleberg sagte: Die Grünen fordern https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Waffenrecht_F233-19.pdf > > Es ist daher mit Blick auf den dringend gebotenen Schutz aller Menschen in Deutschland angezeigt, .............< < ..........dafür zu sorgen, daß man wieder ungestört durch Parks gehen kann, ohne vergewaltigt zu werden; man auch wieder erhobenen Hauptes durch die Straßen gehen kann, ohne daß sich unsere Gäste dadurch belästigt fühlen; daß man auch einmal kritische Worte sagen darf, ohne als Nazi beschimpft oder verprügelt zu werden, usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. 1 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now