Gründung einer Interessenvertretung bzw. Partei

[357.mag]

Liebe Leserin, Lieber Leser,

abgesehen von wenigen positiven Aspekten entwickelt sich das Waffenrecht seit 1972

stetig zu Ungunsten der Hauptbetroffenen, der Sportschützen, der Jäger und der Sammler

ohne einen Mehrwert an Sicherheit zu generieren. Die breite Bevölkerung ist - ohne Grund -

gänzlich ausgeschlossen.

Eine öffentlich wahrnehmbare Stimme der Waffenbesitzer fehlt. Unsere Gegner haben

freie Bahn in allen Bereichen. Eine kleine, gut organisierte Minderheit kann lautstark

und erfolgreich gegen unsere Positionen agieren.

Von den etablierten Parteien ist eine signifikante Trendwende nicht zu erwarten und

leider auch nicht von den ?Interessenverbänden? der eigenen Reihen.

Packen wir es selbst an?

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Notwendig wäre eine kleine Truppe von etwa 5 - 10 Personen, welche die ersten Schritte

einleiten und den ?Stein ins Rollen bringen? ? ? ?

- Viele mitgliederstarke Verbände sind aus der Initiative weniger Gründer entstanden -

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Gesucht sind Personen, die mit Elan anpacken, gelegentlich oder sporadisch mitarbeiten

sowie Personen, die auf Landes- oder Kreisebene tätig werden

Gesucht sind Personen, die Führungspositionen besetzen. Für interessierte Personen

bietet sich eine interessante Einstiegsmöglichkeit in politische Entscheidungsprozesse

ohne lange Wartezeiten an; sowohl innerhalb der Partei als auch als Kandidat für Wahlen.

Arbeitsintensive Tätigkeiten können durch Angestellte erledigt werden; je nach Umfang

und Größenordnung der Vereinigung, auf Vierhunderteurobasis, Teil- oder Vollzeit.

Gesucht sind Personen ?

? mit kaufmännischen Kenntnissen für die laufende Buchhaltung und das Spendenwesen

? aus der Werbebranche, Grafik, Öffentlichkeits- oder Pressearbeit etc.

? aus dem juristischen Umfeld - Anwälte, Richter etc.

? für die technische Webseitengestaltung oder für die Erstellung von Videos

? die grafische Bild- und Textbearbeitung; für Plakate, Druckschriften etc.

? mit Sprachkenntnissen für Fremdsprachenübersetzungen

? guten Redekenntnissen

? drei bis fünf Personen für ein Schiedsgericht

? als Regionalvertreter oder zum Aufbau regionaler Strukturen

auf Landes- oder Kreisebene

? als Kandidat für Wahlen und ein politisches Mandat in allen Bereichen, der

Kommunal-, Kreis-, Landes - und Bundes- sowie der Europapolitik

? mit Kenntnissen aus allen gesellschaftlichen Feldern wie Soziales, Arbeit, Arbeitsrecht,

Bildung, Schulwesen, Sport, Wirtschaft, Recht, Steuerecht, Kultur, Gesundheit ?

Die Resonanz auf das Vorhaben ist gut. Es gibt viel zu gewinnen und wenig zu verlieren!

Wir haben ein enormes Potential und bei einer Sachdarstellung, die auch für den unkundigen

Betrachter verständlich ist, können wir fundierte Überzeugungsarbeit leisten, die langfristig

unsere Position stärkt.

Es gibt viele Themen, welche die Leistungsträger aus der bürgerlichen Mitte betreffen:

Etwa die staatliche Geldverschwendung im In- und Ausland, während im Kontrast hierzu

die Rentner, die das Land aus den Trümmern des Weltkrieges aufgebaut haben, mit Null-

runden abgespeist werden.

Die Sozialsysteme mutieren in Richtung ?Generationenbetrug?

Eine staatliche Regulierungswut, die alle Nischen privater Lebensbereiche durchkreuzt

Und, und ?

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Die Vereinigung wird sich vom illegalen Besitz von Waffen und der Verbringung in Krisengebiete

der Welt mit Nachdruck distanzieren, ebenso von extremen Randpositionen und rechten Parolen.

Die Vereinigung verfolgt eine konstruktive Sachpolitik ohne Tabus.

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rschlag)

Kurzdarstellung der Waffenthematik

im Grundsatzprogramm ( Zehnpunkteprogramm o. ä.. ) des *** ***

Rückführung der waffenrechtlichen Bestimmungen auf ein bürgernahes und demokratiewürdiges Niveau.

Besitz ziviler Waffen als Bürgerrecht bei behördlicher Bewilligung und Kontrolle; einschließlich der Berechtigung, Schußwaffen zur persönlichen Sicherheit verdeckt

zu führen.

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Wer Interesse hat, der möge dies mit Mail bekunden >>> 223rem@web.de

Sollte es möglich sein, das Projekt umzusetzen, werden Infos als Mail versendet. Es kann

aber dauern und es kann nur klappen, wenn sich der notwendige Initiativkreis findet!

Wer eine tätige Mitarbeit unterstützen kann und die ersten Schritte mitgestalten will, sollte per Mail seine Bereitschaft bekunden und seinen möglichen Sachbeitrag benennen

oder die Möglichkeiten telefonisch absprechen.

Für Anfragen ? Telefon 08038 / 909723 Stand -- 1. November 2007 / ED-Gr

Reinhard Schuster, Krankenhausstrasse 1, 83569 Vogtareuth 223rem@web.de

[9mm]

Auch wenn Ihr Erfolg hättet, ihr wärt einfach zu klein um gegen die Mächtigen anzukommen.

[CityCobra]

Ich finde die Idee gut, leider vertrete ich keinen der Berufsstände die gefordert sind um mitzuwirken.

[Geli]

Naja soooo einfach ist es auch nicht eine eigene Partei zu gründen.

Informationen zur Gründung einer Partei

98 Parteien haben 2005 ihre Unterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt, 25 davon wurden zugelassen und traten somit in den Ländern am 18. September 2005 zur Wahl an. Doch wie funktioniert so eine Parteigründung? Und wer entscheidet über die Teilnahme an einer Bundestagswahl?

Parteigründung

Für die Gründung einer Partei ist zunächst eine konstituierende Versammlung notwendig. Zu dieser müssen die Parteigründer öffentlich einladen. Das Parteiengesetz sagt nichts über eine Mindestanzahl der Anwesenden. Während der Versammlung beschließen die Teilnehmenden ein Programm und eine Satzung. Außerdem wählt die neugegründete Partei einen Vorstand ? dessen Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Gründungsversammlung muss im einem ordentlichen Protokoll festgehalten werden, der neue Parteivorstand muss anschließend Satzung und Programm der Partei beim Bundeswahlleiter einreichen sowie die Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände. Die Partei sollte auch ihre Auflösung oder die eines Landesverbandes melden.

Im Grundgesetz, Artikel 21 (1), heißt es:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

Politische Vereinigungen zählen jedoch nicht als Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder ihr Sitz beziehungsweise ihre Geschäftsleitung außerhalb der Bundesrepublik befindlich ist. Parteien können ihren Status verlieren, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen.

Im Parteiengesetz, Artikel 2 (1), heißt es zum Begriff der Partei:

"Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. [...]"

Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlleiter wird vom Bundesministerium des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Seit dem 2. Oktober 1995 ist der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen Bundeswahlleiter ? zuständig für die Bundestagswahlen sowie die Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig und hat den Sitz im Bundeswahlausschuss inne.

Bei Bundestagswahlen dürfen nur Parteien Landeslisten einreichen und nur Parteien, die zur Wahl zugelassen sind. Spätestens am 72. Tag vor der Wahl ? für die aktuelle Wahl war es der 37. Tag ? stellt der Bundeswahlausschuss fest, welche Parteien in den Ländern zur Wahl zugelassen werden.

Neben dem Bundeswahlleiter gehören dem Bundeswahlausschuss weitere acht Beisitzer an, die auf Vorschlag der Parteien berufen werden. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses sind öffentlich. Gemeinsam mit dem Bundeswahlleiter prüft der Ausschuss die Zulassung der Parteien in den Ländern für die Bundestagswahl. Nur Parteien, die aktuell im Deutschen Bundestag vertreten sind oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sind automatisch zugelassen. Der Bundeswahlleiter gibt bekannt, welche Parteien darüberhinaus in den Ländern für die Bundestagswahl anerkannt wurden.

Die Parteien, die nicht automatisch zugelassen sind, müssen für die Teilnahme an der Wahl außerdem Unterstützungsunterschriften einreichen. Je Bundesland benötigen die Parteien 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigte, die persönlich und handschriftlich die Unterstützung unterzeichnen. In Bremen waren beispielsweise 484 Unterschriften nötig, in Thüringen 1.956.

Nachdem der Bundeswahlausschuss eine grundsätzliche Prüfung vorgenommen hat, prüfen außerdem die Landeswahlausschüsse, ob die Wahlvorschläge in der richtige Form sind und welche Parteien letzlich in den Ländern antreten dürfen. Gegen eine Ablehnung können die Parteien Beschwerde einlegen.

Zuletzt finden die Wahlen statt und der Bundeswahlleiter gibt das endgültige Wahlergebnis bekannt.

[VIP.RPC]

Und nicht zu vergessen das man auch ein wenig Geld zur Verfügung braucht für werbung, Marketing usw.

Aber die Idee am sich ist nicht schlecht, eine kleine Waffenlobby im Bundestag wär schon was.

[Veteran]

Die NRA hat sich auch nicht von heute auf morgen entwickelt, gute Idee Jungs zieht es durch.

[Swordsman]

Ich bin schon zweimal mit sowas baden gegangen, ich guck mir das erst mal von Ferne an.

[Der Reservist]

Ich habe bisher einer Parteigründung ablehnend gegenübergestanden - vor allem, wenn sie sich nur auf D beschränkt.

Dieses Urteil

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_68247882/europawahl-2014-bundesverfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde.html

läßt meine bisherige Meinung schwanken.

Wenn es jetzt genügend Fachleute geben würde, die so etwas auf europäischer Ebene mit Ablegern in jedem einzelnen Land kurzfristig aufbauen könnten, gäbe es eine reelle Chance, mit einigen Abgeordneten ins EU-Parlament einzuziehen.

Auch wenn man mit vielleicht 2-4 Parlamentariern keine Bäume ausreißen kann - man bekommt aber Informationen aus erster Hand und kann wesentlich schneller reagieren.

Die veränderten Ausgangsbedingungen (Fall der Prozentbeschränkung) sollte m. E. diesbezügliche Aktivitäten entfalten - es besteht jetzt eine kleine Chance, in der Politik mitzumischen.

Die Frage ist, ob aus den bisherigen Keimzellen (IWÖ, ProTell, GRA o. a.) so etwas kurzfristig aufgebaut werden könnte.

[Antonius Recker]

Hallo,

Was mir an Splitterparteien nicht so gefällt, ist das sie den notwendigen Mehrheiten, die unter Umständen die gleiche Meinung vertreten, eventuell die letzten nötigen Stimmen für eine Mehrheit kosten. Siehe Linke und SPD, oder AFD und Schwarz/Gelb. Sowas kann ganz arg nach hinten losgehen. Ich finde es da sinnvoller echte Lobbyarbeit zu machen, denn ein "Einflüsterer" an der richtigen Stelle der "richtigen" großen Partei kann da viel mehr ausrichten als 10000 Stimmen für eine Splitterpartei von der man dann bis zum nächsten Wahlkampf nie wieder was hört. Diese 10000 Stimmen sind dann auch verloren und haben somit genau den Prozentsatz der Parteien gewählt, wie sie dann in den Parlamenten vertreten sind. Das ist genau wie nicht wählen. Wenn eine Waffenbesitzpartei in Deutschland 5% erreichen würde, wäre das natürlich unbeschreiblich toll, ist aber wohl doch eher ein Hirngespinst. Also das einzige was hilft ist eine echte deutsche NRA. Die müssen wir hinkriegen! Wie das gehen soll weiß ich aber auch nicht. Vielleicht muß man einen jährlichen Kongreß von DSB, BDMP, Gunbord, Pro Legal, GRA und und und..... ( bin noch ziemlich neu in dem Thema und kenne aus dem Stegreif auch nicht alle der unzähligen Veranstaltungen zum Sportschießen und Jagen in Deutschland) veranstalten. Denn meiner Neulingsmeinung nach ist das das Hauptproblem, 100+ kleine Scheißervereine, die einzeln genau so viel Einfluß haben, wie der Verein zur Rettung des Steinkauzes. Ein großer Dachverband, der nach außen (und innen) Einigkeit zeigt und mit 1,5 Millionen Stimmen spricht, das ist es was wir brauchen.

Viele Grüße,

Antonius

[Der Reservist]

Radio Eriwan

Im Prinzip teile ich deine Meinung - nur - hier geht es nicht um D, sondern das EU-Parlament. Und da das eh schon ein zusammengewürfelter Haufen ist, in dem wahrscheinlich demnächst auch die NPD sitzen wird (wenn sie nicht vorher verboten wird), macht eine reine Waffenpartei (die ja in Frankreich auf Anhieb irgendwo in die Regierung gekommen ist - auch wenn man da jetzt nix mehr von hier) im EU-Parlament den Kohl auch nicht mehr fett. Da zudem hier sich immer mehr Anti-Aktivitäten entfalten, kann dort eine reine Waffenpartei nicht schaden.

Auf lokaler Ebene (D) halte ich nur einen Ableger (für die EU-Wahlen) für sinnvoll.

[Glockologe]

Radio Eriwan

Im Prinzip teile ich deine Meinung - nur - hier geht es nicht um D, sondern das EU-Parlament. Und da das eh schon ein zusammengewürfelter Haufen ist, in dem wahrscheinlich demnächst auch die NPD sitzen wird (wenn sie nicht vorher verboten wird), macht eine reine Waffenpartei (die ja in Frankreich auf Anhieb irgendwo in die Regierung gekommen ist - auch wenn man da jetzt nix mehr von hier) im EU-Parlament den Kohl auch nicht mehr fett. Da zudem hier sich immer mehr Anti-Aktivitäten entfalten, kann dort eine reine Waffenpartei nicht schaden.

Auf lokaler Ebene (D) halte ich nur einen Ableger (für die EU-Wahlen) für sinnvoll.

"Seeding" kann auch Sinn machen. Bei der kommenden EU Wahl ist in Ö mindestens ein IWÖ Mitglied im vordersten Bereich gereiht. Und bei den zu vermutenden Zuwächsen bei einer bestimmten Partei, könnten es zwei werden.

Wenn die dann noch mit Vlaams Belang UKIP und FN eine Fraktion zusammenbringen, könnt's bunt und lustig werden.

[Der Reservist]

"Seeding" kann auch Sinn machen. Bei der kommenden EU Wahl ist in Ö mindestens ein IWÖ Mitglied im vordersten Bereich gereiht. Und bei den zu vermutenden Zuwächsen bei einer bestimmten Partei, könnten es zwei werden.

Wenn die dann noch mit Vlaams Belang UKIP und FN eine Fraktion zusammenbringen, könnt's bunt und lustig werden.

So, wie es aussieht, ist man wohl dabei, diese Fraktion zu initiieren. Auch wenn sich die AfD noch etwas ziert, sie wird sich wohl in diese Fraktion "integrieren" und dann wird es tatsächlich bunt.

Dumm ist nur, daß wieder kein "(Waffen-)Vertreter" aus D in dieser Fraktion zu finden ist (AfD ist diesbezüglich ja ziemlich unbeleckt). Und ob in sonst einer Fraktion ein "LWB-wohlgesonnener Vertreter" beheimatet ist, kann ich nicht sagen

[Glockologe]

Wir sind in der Mehrzahl eher konservativ, leistungsbewußt und gegen den Nanny Staat. Dann müßte man halt zB zur EU Wahl noch beweisen, daß man ein paar Mandate rüberschwingen kann. Politische Schnittmenge und Benefit für die Partei plus das Angebot Fachwissen für Ausschüsse etc zu liefern.... Hallo prolegal?

Ich muß zugeben, mich als nicht im Lande Wahlberechtigter, nicht sehr mit der AfD beschäftigt zu haben, hatte aber nicht den Eindruck, daß für die der bewaffnete Bürger eine Priorität darstellt.

[Der Reservist]

Wir sind in der Mehrzahl eher konservativ, leistungsbewußt und gegen den Nanny Staat. Dann müßte man halt zB zur EU Wahl noch beweisen, daß man ein paar Mandate rüberschwingen kann. Politische Schnittmenge und Benefit für die Partei plus das Angebot Fachwissen für Ausschüsse etc zu liefern.... Hallo prolegal?

Ich muß zugeben, mich als nicht im Lande Wahlberechtigter, nicht sehr mit der AfD beschäftigt zu haben, hatte aber nicht den Eindruck, daß für die der bewaffnete Bürger eine Priorität darstellt.

Ich setze da nicht so sehr auf Deutsche Institutionen. Ich hab da mehr an Ö als "Keimzelle gedacht - mit entsprechenden Ablegern.

Die AfD ist für LWB zur Zeit wohl eher keine Option

[Glockologe]

Bitteschön! Hat sicheren Listenplatz für Brüssel.

http://dagarser.wordpress.com/garser-gesprache/garser-gesprache-runde-1/osterreich-runde-1/harald-vilimsky-gg-1/

[Mutter]

Waffenbesitzer gibt es in jeder Partei. Die gilt es zu identifizieren und zu unterstützen. Einige verbrannten diese lieber für schnellen Eigenruhm - toll.

[Ausbilder Schmidt]

Waffenbesitzer gibt es in jeder Partei. Die gilt es zu identifizieren und zu unterstützen. Einige verbrannten diese lieber für schnellen Eigenruhm - toll.

Tja, wenn man in "Buke" nicht zu feige wäre....Dort sollen zwei ganz besondere Exemplare von "Waffengegnern" gesichtet worden sein.

[Ausbilder Schmidt]

Schon gesichtet. http://german-rifle-association.de/europawahl-help-wanted/ ? ?

[Antonius Recker]

Ja, ich mach mit!

[reini]

Ich setze da nicht so sehr auf Deutsche Institutionen. Ich hab da mehr an Ö als "Keimzelle gedacht - mit entsprechenden Ablegern.

...

Warum soll jemand eine "Filiale" gründen? Weil es im Inland keiner macht? Rechtlich geht es auch nicht. Aber, würde morgen eine Möglichkeit reell bestehen, macht dann wer mit? Das eigene Fiasko ist wesentlich in der eigenen Trägheit begründet, wäre es anders, dann stünden die Grünen mit dem Rücken an der Wand.

[Rifle77]

Keine Angst ein Österreicher wird euch helfen.