Innensenator will Messerverbot auf Plätzen

December 28, 2007 at 06:11 PM

Die Polizei vermutet in Berlin und Brandenburg insgesamt eine halbe Million nicht angemeldete Waffen. Nun will Innensenator Ehrhart Körting Messer auf etwa einem Dutzend Plätzen und Straßen der Hauptstadt verbieten lassen. Damit soll die Jugendgruppengewalt zumindest zum Teil zurückgedrängt werden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will ein Messerverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen der Stadt erlassen. Er habe den Polizeipräsidenten beauftragt, ihm entsprechende Vorschläge vorzulegen, sagte Körting WELT ONLINE. Das Vorhaben werde im kommenden Jahr mit einer Verordnung umgesetzt, kündigte er an. Der Senator rechnet damit, dass dies etwa ein Dutzend Orte in Berlin betreffe. Bislang hatte er sich gegen ein Verbot auf Plätzen, wie es im Hamburger Stadtteil St.Pauli praktiziert wird, ausgesprochen.

Nun hofft Körting, dass das Vorhaben wenigstens einen Teil der Rohheitsdelikte und der Jugendgruppengewalt in Berlin zurückdrängt. In diesem Jahr, so die Prognose der Polizei, ist sie noch einmal um drei bis vier Prozent gestiegen. Schon 2006 war die Zahl der Delikte iin diesem Bereich um 8,4 Prozent gestiegen. Um welche Straßen und Plätze es gehe, wollte der Innensenator nicht sagen. Voraussetzung sei aber, dass an diesen Orten Gewaltdelikte mit Waffen in der Vergangenheit stattgefunden haben. Außerdem müsse die Polizei eine Prognose stellen, dass weitere Straftaten drohen, so Körting. ?Das unzureichende und unvollkommene Bundesgesetz, das seit September existiert, gibt uns nur eine Rechtsgrundlage für Straßen und Plätze?, sagte Körting. ?Man darf sich keine Wunder erwarten. Aber es ist besser als gar nichts?, sagte der Innensenator.

Zustimmung erntete er von der CDU-Opposition. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte: ?Ich bin erfreut, dass der Innensenator auf unsere Vorschläge eingeht. Wir brauchen kein flächendeckendes Verbot. Die Gefahr eines Messerangriffs ist in Dahlem wesentlich geringer als in einem der Brennpunktkieze.? Nach Ansicht von Henkel hätte ein Kriminalitätsatlas von besonders betroffenen Quartieren, der längst hätte vorliegen können, schon entsprechende Straßen und Plätze ausweisen können. Der CDU-Politiker nannte den Soldiner Kiez im Wedding ebenso wie Teile von Kreuzberg und Neukölln. Körting sei jetzt jedenfalls auf dem richtigen Weg, so Henkel. ?Die Politik hat alles dafür zu tun, es den Straftätern so schwer wie möglich zu machen.? Das Messerverbot des Innensenators ist offenbar die kleine Lösung, denn seine Bundesratsinitiative auf ein flächendeckendes und schärferes Waffenverbot scheint an Bedenkenträgern aus allen Lagern zu scheitern. Es sieht vor, das Tragen auch kleinerer Messer am Körper generell zu verbieten. Schon mit der Verschärfung des Waffengesetzes 2003 wurde das Tragen von Spring-, Falt- und Fallmesser, Faust- und Butterflymesser in der Öffentlichkeit verboten. Ausnahmen gelten für Springmesser, deren Klinge seitlich aus dem Griff springt und nur 8,5 Zentimeter lang ist.

Gegen die Akzeptanz von Waffen

Die Polizei vermutet in Berlin und Brandenburg insgesamt eine halbe Million nicht angemeldete Waffen. Das Messerverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen könnte zumindest ein Zeichen setzen gegen die Akzeptanz von Waffen, so Körting. In jedem sechsten Fall von Jugendgruppengewalt wurden im vergangenen Jahr in Berlin Waffen mitgeführt oder eingesetzt. Das waren mit 1298 Fällen 307 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Steigerung von 31Prozent. ?Das muss jeden Innenpolitiker beunruhigen. Die Achtung vor der körperlichen Unversehrtheit der anderen ist zurückgegangen?, sagte Körting. Ein übergroßer Anteil dieser Gewalttaten werde von jungen Berlinern mit Migrationshintergrund begangen. ?Die Konfliktlösung durch körperliche Gewalt wird bei vielen schon in der Familie erlebt.?

Besonders Migranten aus bildungsfernen Schichten, die aus dem ländlichen Bereich nach Deutschland kamen, seien davon betroffen. ?Dort wurde durch Schläge erzogen.? Der rot-rote Senat versuche dagegenzusteuern, indem die Kinder möglichst früh in die Kita kommen oder in Ganztagsschulen und so eine soziale Kontrolle erfahren.

Zum anderen müssten auch die kriminellen Anführer von Jugendgruppen aus dem Verkehr gezogen werden. Derzeit beobachtet die Polizei 278 jugendliche Mehrfachtäter, 204 Heranwachsende und zwei Kinder, die einige Straftaten begangen haben. In der gemeinsamen Kartei von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen 433 Intensivtäter. Körting: ?Da sieht man schon Erfolge. Das müssen wir weiter fortsetzen.?

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