Waffenrechtsreform täuscht Bürger über Sicherheit

[VIP.RPC]

Die anstehende Waffenrechtsreform wird keinen Gewinn an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Das ist das Ergebnis der Expertenanhörung und der Ausschussberatung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages Hartfrid Wolff: Vor der Hamburg-Wahl will Rot-Schwarz suggerieren, für Sicherheit zu sorgen. Das ist durchsichtig. Die neuerliche Waffenrechtsreform ist, wie ihre Vorgängerin 2002, nicht geeignet, die Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu erhöhen. Auch die von den Koalitionsfraktionen nominierten Experten fanden wenige der von SPD und CDU/CSU vorgeschlagenen Änderungen als nützlich für die Innere Sicherheit.

Tatsache ist: Legal erworbene und angemeldete Waffen spielen in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle. Die illegalen Waffen aber werden vom Waffengesetz nicht erreicht. Das Herumdoktern am Waffengesetz ist deshalb purer Aktionismus und reine Augenwischerei.

Die FDP lehnt diese Täuschung des Bürgers ab. Stattdessen fordert die FDP, die tatsächlichen Sicherheitsprobleme zu lösen. Nicht Jäger, Sportschützen und Sammler sind eine Gefahr für die Menschen in Deutschland, sondern Kriminelle und Gewalttäter. Doch dazu fällt CDU und SPD nichts ein. Die neue Waffenrechtsreform ist ein Alibi-Gesetz.

http://www.cop2cop.de

[Veteran]

Sollte ein Waffengesetz die Kriminellen erreichen werde ich sofort zustimmen.

Das ist eben Politik, den Bürgern Sicherheit vorgaugeln wo keine Sicherheit gegeben ist, das muss man auch können