Änderung des Wahlrechts ?

[glockfan]

Wegen der Wahl-Erfolge der Linken

Ex-Bundespräsident Herzog für Änderung des Wahlrechts

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der Linken empfiehlt der frühere Bundespräsident Roman Herzog grundlegende Änderungen im deutschen Wahlrecht.

In einem Fünf-Parteien-System auf Dauer werde das Regieren erheblich schwieriger sein, schreibt Herzog in der ?Süddeutschen Zeitung?. Insbesondere wachse die ?Gefahr von Minderheitsregierungen? im Bund.

Herzog, der auch schon Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, mahnte deshalb eine ?ernsthafte Debatte? über ein neues Wahlrecht an. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts beurteilte er sehr skeptisch.

Nach Meinung des Ex-Staatsoberhaupts wird es künftig schwerer,?stabile absolute Mehrheiten zu bilden und zusammenzuhalten?.

?Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen ? sei es, dass von Anfang an keine Koalition mit absoluter Mehrheit zustande kommt, sei es dass eine solche Koalition auseinander fällt und nur der Kanzler in seinem Sessel kleben bleibt?, so Herzog.

Ein solcher?Minderheitskanzler? würde dann jedoch ?die unsinnigsten Kompromisse eingehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte machen müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen?.

Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen.

Zugleich warnte Herzog vor einer?künstlichen Verringerung der Parteienzahl? durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Dies würde so aussehen, als ob sich Union und SPD durch einen Trick der kleineren Konkurrenz entledigen wolle. ?Dem Vertrauen in unser Verfassungssystem würde das, vorsichtig formuliert, nicht gut tun.?

www.bild.de

[9mm]

Klasse Regierung, wenn was nicht passt wird einfach das Gesetz oder das Wahlrecht geändert.

Ich bin auch kein Freund der Linken da doch viele ehemalige Stasi`s drin sind.

ABER: das Volk wählt seine Volksvetretung, und wenn die Mehrheit des Volks eben die Linken will da sie vieleicht eine bessere Politik machen als die jetztigen " Volksvertretern ", warum soll man denen nicht die Chance lassen ??

Wenn die Politiker machen können was sie wollen, gute Nacht Deutschland, kommt ein Konkurent, kein Problem, wird das Gesetz geändert, ja wo leben wir eigentlich, das Volk alleine entscheidet von wem Sie sich vertreten lassen wollen !!!!!

[357.mag]

So kennen wir das, passt was nicht, macht nix, ändern wir das Gesetz.

Denke solche Szenen haben in früheren Jahren Diktatoren erschaffen

[Vereinsknecht]

Denke solche Szenen haben in früheren Jahren Diktatoren erschaffen

Und was denkst du haben die Linken vor, willst du so leben wie die ehemalige DDR mit kompletter Überwachung, Arbeitszuweisung usw, also ich nicht.

[Swordsman]

Klasse Regierung, wenn was nicht passt wird einfach das Gesetz oder das Wahlrecht geändert.

So einfach geht das nicht. Man schaue aber mal, in welcher Partei Herr Herzog ist.

Ich bin auch kein Freund der Linken da doch viele ehemalige Stasi`s drin sind.

Ich auch nicht. Ich durfte 25 Jahre unter deren Knute leben. Es war zwar nicht alles schlecht und vieles ist in den Jahren nach der Wende unter anderem Namen wieder "auf dem Markt", jedoch möchte ich einen simplen Verwandtenbesuch in B-W immer machen könen, ohne den Staat zu fragen.

ABER: das Volk wählt seine Volksvetretung, und wenn die Mehrheit des Volks eben die Linken will da sie vieleicht eine bessere Politik machen als die jetztigen " Volksvertretern ", warum soll man denen nicht die Chance lassen ??

Ein Volk bekommt nur die Regierung, die es verdient!

Wenn die Politiker machen können was sie wollen, gute Nacht Deutschland,

Das tun sie jetzt auch schon. Siehe Diäten, Landesbankskandale usw.

... das Volk alleine entscheidet von wem Sie sich vertreten lassen wollen !!!!!

Besser nicht!! So verdummt wie es jetzt schon ist? Was soll dabei rauskommen?

Das hat doch die Fußball-WM gezeigt. Brot und Spiele und in der Zeit wurden Gesetze einfach so durchgepaukt. Was meinst Du, kann der Staat durchziehen, wenn das Volk nicht auf Blödzeitungsphrasen und links angehauchte Nachrichtenmagazine reagiert und sich eine eigene Meinung bildet? Oder etwa mitregieren will und Berufspolitiker deswegen ihren Stuhl räumen müssen?

[357.mag]

Oder etwa mitregieren will und Berufspolitiker deswegen ihren Stuhl räumen müssen?

Naja was die " Berufspolitiker " so produzieren ist auch nicht das gelbe vom Ei, denke das einige vom Volk das besser machen könnten. Klar kann man nicht jeden Spaken regieren lassen, aber ich frage mich immer wieder für was die Berufspolitiker studieren wenn die eh bloss Scheißdreck auf die Reihe bringen.

Steuern rauf, Unsinnige Verbote, den Bürger schutzlos den Geldhaien wie Eon oder Gaslieferanten überlassen usw, also in meinen Augen wird von den Profis nicht gerade viel für uns getan, im gegenteil, die füllen ihre Taschen und wir haben immer weniger im geldbeutel.

Wenn man jetzt ein paar Leute vom Volk nehmen würde, ich denke die würden andere Politik machen, und keine Raffpolitik wie sie jetzt momentan herscht.

[Swordsman]

Naja was die " Berufspolitiker " so produzieren ist auch nicht das gelbe vom Ei, denke das einige vom Volk das besser machen könnten. Klar kann man nicht jeden Spaken regieren lassen, aber ich frage mich immer wieder für was die Berufspolitiker studieren wenn die eh bloss Scheißdreck auf die Reihe bringen.

Wenn man jetzt ein paar Leute vom Volk nehmen würde, ich denke die würden andere Politik machen, und keine Raffpolitik wie sie jetzt momentan herscht.

Ungeteilte Zusimmung!!!

Steuern rauf, Unsinnige Verbote, den Bürger schutzlos den Geldhaien wie Eon oder Gaslieferanten überlassen usw, also in meinen Augen wird von den Profis nicht gerade viel für uns getan, im gegenteil, die füllen ihre Taschen und wir haben immer weniger im geldbeutel.

Wir leben in einer Zeit, in der die Berufspolitiker und Manager etabliert haben, die Gewinne aus Staat und Wirtschaft zu privatisieren. die Verluste aber zu sozialisieren. Das macht sich bemerkbar mit Arbeitsplatzabbau und -verlagerung, sonstigem "Outsourcing", Scheinimmunität der Manager und Politiker (wo ist da der Unterschied??), immer neuen Gesetzen und Verordnungen, die nur zum Ziel haben, Bürgerrrechte einzuschränken und massiv abzubauen. Man schaue deshalb mal zur EU und prüfe entsprechend ,was von da kommt. Bei unseren Gestzen brauchste das nicht, wenn kam in der Vergangenheit schon mal was positives fürs Volk aus B?