Debatte um Waffenscheine für Bürgermeister — Das Gewaltmonopol hat der Staat

[Jägermeister]

Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, darf der Staat und der jeweils Betroffene nicht zulassen. Die entscheidende Frage ist nun, welche Instanz dafür verantwortlich ist, den Schutz der attackierten Menschen zu gewährleisten. Hier ist die Antwort ganz klar: der Staat. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte ist im Grundgesetz festgeschrieben. Darauf muss sich jeder berufen dürfen. Für die Sicherheit aller Bürger ist die Polizei zuständig. Wenn dieser Grundsatz preisgegeben wird, nähern wir uns Verhältnissen wie in den USA an, wo viele Bürger das Recht in die eigene Hand nehmen. Die Folgen sind bekannt: Amokläufe und Massaker in Schulen, Kirchen, Einkaufszentren oder auf offener Straße sind durch keine staatliche Ordnungsmacht zu verhindern. Wir sollten die Sicherheitsdebatte sachlich weiterführen, aber den Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols nie aufgeben. Sonst ändert sich unser Staatswesen fundamental. 

Pressekontakt: 

Matthias Bungeroth

Neue Westfälische
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[Jägermeister]

Vielleicht kann man den Nichtswissern mal erklären, das es eben gerade nicht die Aufgabe der Polizei ist, den Bürger zu beschützen?

[Immerbadisch]

Unser Staatswesen mit dem staatlichen Gewaltmonopol kann nur funktionieren, wenn es urdemokratisch abläuft  und tatsaechlich auch die Parteien regieren, die vom Buerger gewählt wurden. Wenn es so abläuft wie hier in Gesantdeutschland im Zeitraum zwischen 1933 und 1989,dann versagt dieses Staatsmonopol und es gibt viele unschuldige Tote und politisch Gefangene.Es moege sich jeder seinen Teil denken, wie sich die politische Lage  in den letzten 4 Jahren  schleichend entwickelt hat,fast schon mit dem Fokus auf die eine Person ausgerichtet... Die Politik entfernt sich immer weiter weg  vom Buerger und will es nicht wahrhaben bzw. sehen. Stattdessen will sie dem Buerger erklären, was gut fuer Sie oder  ihn ist. Dies insbesondere durch jeweilige Regierungskoalitionen gefordert, die der durchschnittliche Buerger ohne Lobby so bestimmt nicht wollte. Und jetzt beschweren sie sich ueber die poehsen Buerger.... Davon abgesehen lassen gerade diese Staatsgewaltmonopolschwaetzer ihre Polizistinen und Polizisten im Stich,mit eben den gravierenden Folgen fuer die Buerger,dass der Staat sie eben nicht mehr schuetzen kann...

[Whitestar]

vor 3 Stunden, Jägermeister sagte:

Vielleicht kann man den Nichtswissern mal erklären, das es eben gerade nicht die Aufgabe der Polizei ist, den Bürger zu beschützen?

Indirekt schon. Die Polizei soll die Gesetze durchsetzen, die den Bürger vor Verbrechen schützen sollen. Wenn das nicht funktioniert liegt das Problem bei der Legislative und nicht bei der Exekutive.

[Doom]

Selbst indirekt ist es in einem freiheitliche Staat nicht möglich, man müsste ja Präventiv jeden potentiellen Ersttäter hinter Gittern stecken.

[Der Reservist]

vor 1 Stunde, Doom sagte:

Selbst indirekt ist es in einem freiheitliche Staat  - mit ethischen Werten - nicht möglich, man müsste ja Präventiv jeden potentiellen Ersttäter hinter Gittern stecken.

Ich hab das mal ergänzt.

Auch in einem freiheitlichen Staat ist nicht alles ungeregelt. Eine Gesellschaft, die sich an bestimmte Werte (dazu gehör(t)en auch Gesetze)hält, kann durchaus von der Polizei geschützt werden, weil allein schon der Respekt vor der Polizei und die Präsenz der "Ordnungsmacht" ausreicht, um die Masse von Dummheiten abzuhalten. Da wir aber zwischenzeitlich eine "äußerst bunte Gesellschaft" haben, die teilweise eigene Gesetze hat, sich - wie im Fall des Raubtierkapitalismus - nicht mehr an Gesetze gebunden fühlt und sonstige Zerfallserscheinungen aufweist, die Polizei nur noch in Mikrostärke vorhanden ist, ist ein Schutz der Bevölkerung illusorisch

[Glockologe]

Es ist fast schon ein Klassiker,daß viele Journalisten und Politiker offensichtlich unfähig sind, zwischen Selbstjustiz und Notwehr zu unterscheiden.

[Gunfire]

Selbstjustiz ist, wenn Andere sich wehren. Notwehr ist, wenn die Journallie selber betroffen ist.

Grüße

Gunfire

[edegrei]

Gerade in der neuen Visier Heft 02/20 Seite 94 gelesen:

In Tschechien und Italien darf JEDER mit einer WBK führen!

Die kennen gar keinen Waffenschein....

Und um sich selbst zu schützen braucht man kein Bedürfnis nachweisen.

[Doom]

Eine Gesellschaft (mit mehr als ein paar dutzend Bürgern) ohne Kriminelle ist eine reine Utopie, die Polizei kann nicht jeden Bürger schützen, geht rein zahlenmässig nicht.

In CZ gibt es verschiedene waffenrechtliche Dokumente, 80% der LWBs dort nehmen die E, welche es erlaubt bis zu 2 Kat B Waffen verdeckt zu führen.

Mit Italien kenne ich mich nicht gut aus, es scheint aber relativ einfach zu sein eine Waffe zu führen (hatte mal eine Reportage über einen Tankstellenbesitzer gesehen, welcher das Recht hatte eine Pistole zu tragen um sich gegen Überfälle wehren zu können).

PS: in den 3 baltischen Staaten ist Waffentragen auch 'normal', Selbstschutz ist auch dort wie in CZ ein Grund Waffen zu besitzen und zu tragen, es gibt dort auch keine Bedürfnisklausel ("haben wollen für Selbstschutz" reicht als Begründung).

Edited January 24, 2020 at 01:07 PM by Doom

[Iggy]

vor einer Stunde, edegrei sagte:

...

In Tschechien und Italien darf JEDER mit einer WBK führen!

...

Früher, zu Zeiten vor Einführung des europ. Feuerwaffenpasses, hat man an der tschechischen Grenze bei der Einreise etwas wie eine vorübergehende tschechische WBK ausgestellt bekommen. Ein tschechischer Schützenkollege hat uns erzählt, damit könnten wir sogar in CZ führen, jedoch ungeladen. O.K., das wäre witzlos gewesen, haben wir auch nie gemacht.

Worauf ich hinauswill: Vielleicht hat sich was geändert, früher erlaubte eine normale tschechische WBK ungeladenes Führen. (Das basiert auf den Aussagen tschech. Schützen und war wohl vor 15-17 Jahren aktuell.)

[Glockologe]

Umgeladen war es damals kein Führen, sondern Transport  So früher auch in Ö.

[Iggy]

vor einer Stunde, Glockologe sagte:

Umgeladen war es damals kein Führen, sondern Transport  So früher auch in Ö.

Keine Ahnung, möglicherweise hat sich da mit Englisch bei den Tschechen die Terminologie etwas verwässert. Uns haben sie jedenfalls gesagt, man dürfte ungeladen sogar im Holster führen. Also für uns Deutsche war das Herumlaufen mit geholsterter Waffe, halt Führen.  

[Glockologe]

Nene, war schon richtig.

Andere Baustelle aber gleiches Prinzip:

Du kannst trotz Verschärfung heute noch dort wie in Ö, deine FFW in die Reißverschlußtasche vom Rucksack stecken. Ohne Schloß. Das ist gut genug 

[Elster1962]

Wüßte nicht, daß es in den USA legal wäre, "... wo das Gesetz viele Bürger in die eigene Hand zu nehmen". Also, was soll diese strunzdoofe Aussage?

[Mike57]

vor 14 Minuten, Elster1962 sagte:

Wüßte nicht, daß es in den USA legal wäre, "... wo das Gesetz viele Bürger in die eigene Hand zu nehmen". Also, was soll diese strunzdoofe Aussage?

Ei den Mythos vom "strunzdoofen AMI " und seinen Wildwestmanieren zu schüren.

[Der Reservist]

vor 5 Stunden, Der Reservist sagte:

Eine Gesellschaft, die sich an bestimmte Werte (dazu gehör(t)en auch Gesetze)hält

Dieses Beispiel zeigt wohl, von wo aus diese Gesellschaft zerstört wird.

https://kaltesonne.de/57388-2/

[Immerbadisch]

vor 2 Stunden, Der Reservist sagte:

Dieses Beispiel zeigt wohl, von wo aus diese Gesellschaft zerstört wird.

https://kaltesonne.de/57388-2/

Dieser Richter hat nicht mehr alle Sinne beisammen, sorry. Das ist ja unfassbar!