Einbürgerungstest: Mangelhaft!

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Falsch, irreführend, irrelevant ? das sind die Worte, mit denen die SPD den neuen Einbürgerungstest kritisiert.

Zumindest 72 von 300 Frage-Antwort-Kombinationen sind laut Sebastian Edathy (38, SPD), dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, mangelhaft. Das sind 24 Prozent, knapp ein Viertel der Fragen!

In einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (65, CDU) fordert Edathy, ?Teile des Tests wegen erheblicher Mängel kurzfristig zu überarbeiten?. Vom 1. September an soll jeder Ausländer, der einen deutschen Pass bekommen möchte, 33 Fragen aus diesem Test beantworten. 17 Antworten müssen richtig sein.

Edathy nennt Beispiele aus seiner Mängelliste:

In Frage 67 soll als wesentliche Aufgabe der Bundesländer ?Schulpolitik? angekreuzt werden. Ebenso richtig sei aber auch ?Wirtschaftspolitik?, im Test als falsch markiert.

In Frage 148 werde bei Aufgaben der deutschen Polizei die Antwort ?Bürger abhören? als falsch markiert. Laut Edathy zählt dies aber sehr wohl zu den polizeilichen Aufgaben.

Falsch sei auch, dass bei Bundestagswahlen zwangsläufig die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt. 1976 erreichten CDU und CSU 48,6 Prozent der Stimmen, haben die Wahl aber verloren, da die Koalition aus FDP und SPD trotzdem fortgesetzt werden konnte.

Überflüssig sei es, von einem Ausländer das Wissen zu verlangen, dass das Finanzamt keine kommunale Verwaltungseinheit ist.

Zu anspruchsvoll sei auch die Frage nach den Verträgen, durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner (48) kritisiert: ?Der Einbürgerungstest entspricht keinesfalls dem angekündigten Hauptschul-Niveau.? Es sei wohl eher eine halb-akademische Form von Stadt-Land-Fluss geworden.

Stegner warnte, ?der Test darf nicht dazu führen, Einbürgerung zu erschweren. Wir haben nicht zu viele Menschen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, sondern zu wenige?.

Dennoch: Der Test kommt ? auch mit Fehlern.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, Änderungen seien nicht mehr möglich. Sie verwies außerdem auf umfangreiche Feldversuche. Die Fragen seien monatelang von mehreren Tausend Personen erprobt worden. Mehr als die Hälfte habe den Einbürgerungstest bestanden. Das widerlege die pauschale Kritik, der Test sei zu schwer.

Das Bundeskabinett hatte den Test am 23. Juli beschlossen. Die Rechtsverordnung tritt am 1. September ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft.

Im vergangenen Jahr ließen sich 113 000 Ausländer einbürgern, knapp zehn Prozent weniger als 2006.

Hier der Bundeseinheitliche Test zum downloaden, in den Attachments sind einige Bundesländer Test drin.

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