Wie entstehen neue, "gute" Gesetze..?

[dynamite]

"Strafrechts- und Kriminalpolitik scheint ein bevorzugtes Tätigkeitsfeld relativ spezialisierter Abgeordneter und Politiker zu sein, die in den Hauptthemen der Innen-, Wirtschafts- und Aussenpolitik nicht viel mitzureden haben und sich daher gerne auf solche Fragen konzentrieren."

8)

Wer denkt ihr, hat das geschrieben..?

[dynamite]

Prof. M. Killias...

(Grundriss der Kriminologie, S. 370, Bern 2002)

[Hollowpoint]

ER nu wieder.......

Der kann auch nur Mist verzapfen!!! :evil:

Siehe:

http://www.beobachter.ch/reusable/detail.cfm?ObjectID=7793653F-797A-4FF7-988C2444F294CE51&navid=1

GRUß

[dynamite]

Aber hat er mit dieser Aussage nicht genau den Nagel auf den Kopf getroffen..?

[Hollowpoint]

Das ist ja wohl eine Binsenweisheit!

GRUß

[dynamite]

Das mag ja sein. Aber interessant finde ich es v.a. auch deshalb, da er selbst als Experte beim neuen Waffengesetz(entwurf) mitgewirkt hat (allerdings nicht als Politiker).

Ist seine Offenheit nicht herzerwärmend..?! Man muss ihn doch einfach gern haben!!

[Impulse Austria]

Ja, alle haben ihn lieb

[Guest]

Der Einsatz deutscher Marine-Soldaten vor der libanesischen Küste rückt näher. Vor der für Mittwoch angesetzten Kabinettsentscheidung wurden am Dienstag letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt.

So können deutsche Schiffe nun doch entgegen ersten Angaben in der Sechs-Meilen-Zone operieren und im libanesischen Hoheitsgebiet mögliche Waffenschmuggler gegen den Willen der Besatzung kontrollieren. Dies war als letztes großes Hindernis für den Einsatz angesehen worden.

Die Bundesregierung will am Mittwoch offiziell über das deutsche Mandat entscheiden. Der Bundestag, der allen bewaffneten Auslandseinsätzen zustimmen muss, wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit der Vorlage befassen. Dabei kann die Koalition mit einer breiten, von Union und SPD getragenen Zustimmung rechnen. Die Grünen machten ihre Zustimmung von einer effektiven Umsetzung der UN-Resolutionen und einem Gesamtkonzept abhängig.

Merkel sieht Vorbedingungen erfüllt

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren am Dienstag die Vorbedingungen für die deutschen Planungen erfüllt. Dabei handelt es sich um die ?schlussgezeichneten? Einsatzregeln (Rules of Engagement) sowie den Operationsplan. Diesen Dokumenten habe die libanesische Regierung zugestimmt. Sie sollen ein robustes Mandat bringen, das auch die Genehmigung zum Schusswaffengebrauch über die reine Selbstverteidigung hinaus beinhaltet.

Bevor das Kabinett am Mittwochvormittag die Rahmenbedingungen für den Einsatz im Nahen Osten diskutiert, will Merkel am Morgen die Fraktionschefs über den neunten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr informieren. Dabei wird mit einem Umfang von 2000 bis 3000 Soldaten gerechnet. Vorgesehen sind zwei Fregatten, vier bis sechs Schnellboote und mehrere Minensuchschiffe. Die ursprünglich geplanten Aufklärungs-Jets vom Typ ?Tornado? sollen zunächst nicht zum Einsatz kommen.

Robustes Mandat

Um Vorbehalten der libanesischen Regierung entgegenzukommen, will Deutschland akzeptieren, dass dortige Verbindungsoffiziere auf deutsche Schiffe kommen können. Die Bedingung Beiruts, libanesische Offiziere an Bord zu bringen, stellt nach Ansicht von Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz kein Problem dar. Wichtig sei, dass die Marine ein robustes Mandat habe und auch innerhalb der Sechs-Meilen-Zone operieren könne. Zudem seien Kontrollbefugnisse für den gesamten Küstenstreifen zugesichert worden.

Während Union und SPD weitgehende Zustimmung signalisierten, überwog bei der Opposition die Ablehnung. FDP und Linksfraktion wollen weiterhin mit Nein votieren. Lediglich bei den Grünen steht die Entscheidung noch aus. Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei betonte, ein ?rein symbolischer Einsatz? bringe nichts. Doch stehe seine Fraktion einem Einsatz grundsätzlich ?aufgeschlossen? gegenüber.

(ast/Reuters)