Private Transportpolizei in der Schweiz

[Vereinsknecht]

Weichen für die zweite Bahnreform

Für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr soll eine private Transportpolizei sorgen können. Ob sie dabei Schusswaffen trägt, soll der Bundesrat entscheiden. Auch vorläufige Festnahmen darf die Transportpolizei vornehmen. Dieser umstrittene Entscheid des Nationalrat wir nun vor den Ständerat kommen.

Weiterhin Securitrans in Zügen

Das Gesetz über die Sicherheitsorgane in Transportunternehmen gehört zu den rasch realisierbaren Teilen der Bahnreform 2, die 2005 vom Parlament zurückgewiesen worden war. Der Nationalrat hiess es als Erstrat mit 118 zu 62 Stimmen gut. Damit kann die SBB weiter ihre 51-Prozent-Tochter Securitrans patrouillieren lassen.

Bundesrat entscheidet über Ausbildung und Ausrüstung

Mit verschiedenen Anträgen möchte die Linke, dass die Transportpolizisten zertifiziert und vereidigt sein müssen. Die Mehrheit des Nationalrats überliess die Ausbildung von Sicherheitsdienst und Transportpolizei aber dem Bundesrat. Die Landesregierung muss demnach ebenfalls regeln, ob die Transportpolizei mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden soll.

Vorläufige Verhaftungen

Gegen den Willen des Bundesrates und der Kommission setzte der Nationalrat durch, dass die Transportpolizisten vorläufige Verhaftungen vornehmen dürfen. Der Bundesrat wollte Delinquenten der nächsten Polizei zuführen.

Ständerat gegen erweiterte Kompetenzen der Privaten

Folgt der Ständerat dem Willen seiner Kommission, schlägt er die Richtung der grossen Kammer in Bezug auf die Privatisierung der Bahnpolizei ein. Allerdings dürfte er sich gegen erweiterte Kompetenzen aussprechen. Die Kommission lehnte es einstimmig ab, der Bahnpolizei Durchsuchungen oder Festnahmen von Personen zu erlauben, die im Verdacht stehen, Bundesgesetz zu verletzen.

http://www.drs.ch

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