Staaten wollen im Kampf g. d. Terror enger zusammenarbeiten

[Sergeant-Miller]

Staaten wollen im Kampf gegen den Terror enger zusammenarbeiten

Schäuble spricht von ernster Sicherheitslage. Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehle gegen Verdächtige in Köln

Die in der sogenannten G-6-Gruppe zusammengeschlossenen Innenminister Europas und der USA wollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch enger zusammenarbeiten. Der Gruppe gehören auf europäischer Seite Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Spanien an. "Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam Strategien entwickeln müssen", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble gestern nach einem Treffen der G 6 in Bonn.

Er werde darauf drängen, dass der Aufenthalt in Terrorcamps künftig unter Strafe gestellt werde. "Das ist Teil der Koalitionsvereinbarungen, und es wird Zeit, dass der Gesetzesentwurf ins Kabinett kommt", sagte Schäuble. Ähnliche Bemühungen gebe es in anderen Ländern. Die Staaten müssten außerdem gemeinsam gegen die Radikalisierung junger Leute vorgehen. Das habe der Fall der drei Jugendlichen in Köln gezeigt, die zwei Polizisten töten wollten, um mit deren Waffen in den Heiligen Krieg zu ziehen.

Angesichts der Berichte über die Rückkehr der mutmaßlichen Terroristen Eric Breininger und Hussein al-Malla nach Deutschland und der Festnahme zweier Verdächtiger auf dem Flughafen Köln/Bonn sprach Schäuble von einer "ernsten" Sicherheitslage: "Es ist wahr, die Bedrohung ist groß", sagte der Minister.

Gegen die beiden Festgenommenen wurde gestern Haftbefehl erlassen. Ihnen wird das Verabreden eines Verbrechens vorgeworfen. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte in Bonn, die Männer hätten "in naher Zukunft einen Anschlag geplant". Das gehe aus Beweismaterial des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes hervor. Einzelheiten könne er nicht nennen: "Es sind noch erhebliche weitere Ermittlungen erforderlich." Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Verdächtigten sind keine Waffen oder anderen gefährlichen Gegenstände gefunden worden.

Festnahmen mutmaßlicher Terroristen gab es gestern auch in London. Es handele sich um drei Männer im Alter von 22, 30 und 40 Jahren, teilte die Polizei mit. Sie stünden im Verdacht, Terrorakte in Auftrag gegeben, vorbereitet oder zu solchen Taten aufgerufen zu haben.

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