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Entwurf der WaffVO


Sledge Hammer

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Jetzt geht´s los.

Wie die Online-Redaktion der Zeitschrift VISIER berichtet, liegen dort ein erster Entwurf der WAffVO sowie ein Rundschreiben Brenekes an die Schützenverbände vor.

Brinsant ist dabei insbesondere das Rundschreiben. B. stellt dort unverholen in den Raum, sämtliche GK-Disziplinen und -Waffen schlichtweg zu verbieten.

Nach der Mordtat von Erfurt am 26. April 2002 wurde teilweise auch aus Schützenkreisen erhebliche Kritik am Schießsport in Bezug auf die dabei verwendeten Schusswaffen und einzelne Schießdisziplinen laut. Beispielhaft ist als Anlage 4 die Niederschrift des öffentlichen Teils der 140. Sitzung des Ausschusses für innere Verwaltung des Niedersächsischen Landtags am 08. Mai 2002 beigefügt (u.a. der Vertreter der GdP, der sich für einen Ausschluss reiner Gebrauchswaffen von Schießsport ausspricht, vgl. S. 5 der Anlage 4). Auch aus Sportschützenkreisen stehen Äußerungen im Raum, die ein

kritisches Urteil hinsichtlich der Schießsporttauglichkeit von Dienst- und

Gebrauchswaffen dahingehend fällen, dass Gebrauchswaffen im Wettbewerb mit für den Schießsport hergestellten Waffen chancenlos und daher ungeeignet seien. Von einem Wettbewerbsnachteil der Dienstpistolen von Polizei und Militär im Verhältnis zu Spezialpistolen im sportlichen Wettkampf spricht etwa die Waffenzeitschrift "caliber" in Heft 4/2001, S. 6 ff. (Anlage 5). Allerdings zieht die Zeitschrift hieraus die Folgerung, dass "die eher bescheidenen Präzision" von Dienstpistolen zum einen eine Herauforderung darstelle, zum anderen Dienstwaffen wegen ihres im Verhältnis zu Sportwaffen geringen Kaufpreises und ihrer hohen Funktionssicherheit gerade für Anfänger geeignet seien (Einleitung S. 6, Caliber - Fazit S. 15 f).

Vor dem Hintergrund der Aufgabe, erstmals im Rahmen einer Verordnung nach dem Waffengesetz den möglichen Ausschluss bestimmter Schusswaffen vom Schießsport prüfen zu müssen, und unter Berücksichtigung der beschriebenen tatsächlichen Verhältnisse im Schießsport einerseits sowie der erwähnten kritischen Anmerkungen hierzu andererseits wird zunächst in erster Linie die Frage zu klären sein, ob und ggf. in welchem Umfang bzw. unter welchen Voraussetzungen es unter leistungs- und breitensportlichen Gesichtspunkten als unerlässlich, zumindest aber als wünschenswert angesehen wird, das z.B. über Lang- und Kurzwaffen im Kaliber 5,6mm / .22lfb. Randfeuerpatronen (ausgenommen Flinten) hinaus

- Dienst- / Gebrauchspistolen / Dienst- / Gebrauchsrevolver,

- Dienst- / Gebrauchsgewehre, Ordonnanzgewehre,

- Vorderschaftrepetierflinten (sog. Pumpguns mit langem Schaft),

- Selbstladegewehre / Selbstladeflinten (Halbautomaten)

im Schießsport zulässig sein oder aber vom Schießsport grundsätzlich oder

teilweise ausgeschlossen werden sollten.

...

In diesem Zusammenhang besonderes Gewicht hat die Abgrenzung des

sportlichen Schießens zu dem auch nach dem Wortlaut des Gesetzes

verbotenen kampfmäßigen Schießen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 WaffG), ggf. auch zu weiteren - heute im Schießsport geübten - Schießarten, die primär der Übung in der Verteidigung mit Schusswaffen und nicht dem wettkampforientierten Schießsport zuzuordnen sind.

Zur Erläuterung der hier im Raum stehenden Problematik verweise ich auf die Äußerungen des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Sportschützenverbandes (Anlage 4, S. 13 rechte Spalte unten) etwa für die Bereiche des Western-Schießens und des IPSC-Schießens; nach dortiger Aussage enthalten diese (vorrangig mit Gebrauchswaffen ausgeübten) Wettkämpfe nur wenige Elemente des sportlichen Schießens, dafür aber umso mehr Aktionsformen, die eher der Bekämpfung oder Verfolgung eines imaginären Gegners ähneln (Durchlaufen eines Parcours zu verschiedenen Schießstandorten; Schießen über oder an angedeuteten Barrikaden vorbei; Schießen durch eine Art Fenster, nach dem Öffnen einer Tür oder ähnliches).

Es wird daher ihre Stellungnahme auch zu dieser Frage erbeten, ob das

IPSC-Schießen und das Western-Schießen im Hinblick auf ihre Nähe zum

Verteidigungs- und Kampfschießen weiterhin als schießsportliche Wettbewerbe

anerkannt und praktiziert werden sollten oder ob der Schießsport auf das statische Schießen auf unterschiedliche Entfernungen beschränkt sein sollte.

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wir haben jetzt drei Threads mit ein und demselben Thema offen:

Könenn wir uns auf einen einigen? Mod´s bitte!

Jetzt kommts ganz dicke.

http://web184.uranus.xtnoc.de/gunboard/viewtopic.php?t=256&highlight=

Entwurf der WaffVO

http://web184.uranus.xtnoc.de/gunboard/viewtopic.php?t=258&highlight=

So werden wir von unseren Politruks verarscht!

http://web184.uranus.xtnoc.de/gunboard/viewtopic.php?t=255&highlight=

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Infocenter Waffenrechtsnovelle

So, falls jemand noch meint, es käme nicht so dick, hier bitte einige Originalschreiben aus dem Hause B. , die uns dieser Tage in die Redaktion flatterten . Es gibt doch noch nette Menschen in dne Ministerien...

Einfach http://www.visier.de anklicken , und den ganzen Schmus runterladen. Lesen, tief Luft holen , nicht ärgern, reagieren. Jetzt müssen die Verbände in dne Ländern ran. Und die Freunde aus Niedersachsen sollten sich überlegen, was sie mit ihrem DSB-Verbandsvorsitzenden machen.

Thread: http://www.wo-system.com/ubbthreads/showflat.php?Cat=&Board=UBB1&Number=75696&page=0&view=collapsed&sb=5&o=&fpart=1

Info`s:

-- Entwurf einer Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz URL: http://www.visier.de/multimedia/einzelne_multimediadatei_18981.html

-- Anschreiben BMI an die Sportreferenten der Bundesländer (PDF-Format) URL PDF: http://www.visier.de/multimedia/10069/Anschreiben_BMI.pdf

-- § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine URL: http://www.visier.de/kasten/kasten_18979.html

-- § 10 Beirat für schießsportliche Fragen URL: http://www.visier.de/kasten/kasten_18977.html

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dts:

3) Man höre und staune: Brennekes Schreiben sind ganz und gar nicht identisch mit der Meinung Otto Schilys. Die gingen (mal wieder) ohne Wissen des Ministers raus und angeblich wußten auch die Staatsekretäre Schapper und Körper (mal wieder) nichts davon .

gruebel.gif

brenneke will stimmung machen und die verbände zu unüberlegten äusserungen provozieren, die er hinterher gegen sie verwenden kann.

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@Clifford:

Nee, Mr. B. setzt mit seinem Schreiben die Länder unter Druck um diese in unüberlegte Äußerungen zu treiben, die dann später (im Bundesrat !!!) gegen sie verwendet werden können.

Wie ich darauf komme:

1. Mr. B. hat ohne Wissen seines Dienstherren ein Schreiben in dessen Auftrag verfasst.

2. Mr. B. hat die Länder (mit Fristsetzung!!!) zur Stellungnahme aufgefordert.

3. Der Beirat, in dem dann auch Sachverständige sitzen werden, ist noch nicht ins Leben gerufen.

4. Es war nicht geplant, dass die Verbände Kenntnis von diesem Schreiben erhalten!

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Ich glaub zwar, daß Rot Grün bei unseren Wahlen hier kein Leiberl machen wird, bin aber - aus offensichtlichem Eigeninteresse an unserem Standort und unserer Tätigkeit dabei mir Munition für eventuelle Argumentation in Österreich aufzubauen. Ausserdem habe ich sowieso die Art gleich direkt an die Quelle zu pilgern und persönlich vorzusprechen.

Wie auch immer... Brennekes schreiben hat fatale Parallelen zum Australischen Gesetzesentwurf, welches im Novermber verabschiedet wird.

Wer sich das australische Original durchliest, stösst auf fast passagengleiche Texte.

Hier der Link: http://www.ssaa.org.au/APMC.pdf

Wenig Fantasie, viel abgeschrieben...

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Hallo,

Anbei das Statement von Joachim Streitberger (FWR) zu dem Brief von Mr. B. und dem Entwurf zur Verodnung.

Ich muss sagen, der Mann redet mir aus der Seele.

Wundert sich da jemand?

Die ersten Arbeitsentwürfe zu den Verordnungen liegen vor, die ersten Anfragen der Arbeitsebene bei den Länderinnenministerien sind gestellt und schon rauscht es im „Blätterwald“, genauer im Internet, eine Katastrophenmeldung jagt die nächste.

Gleichzeitig kommen sie wieder, die Rufe „Wo ist das Forum Waffenrecht“, die Threads im Internet, mit der stereotypen Behauptung: „Das FWR ist wieder in der Versenkung verschwunden“.

Mitnichten. Wer mit Menschen spricht und verhandelt, der sollte sich hüten, diese zu beschimpfen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Wer verhandeln will, für den ist es die mindeste Form der Höflichkeit, sich zu vergewissern, ob denn die Dinge wirklich so stehen, wie sie zu stehen scheinen, bevor er den Fehdehandschuh wirft.

Genau aus diesem Grund war „das Forum“, in concreto sein Vorsitzender H. H. Keusgen just zu dem Moment bei der politischen Leitung des BMI in Berlin, als im Internet der „Berliner Bär“ lostobte.

Hans Herbert Keusgen tat genau das, was oben erwähnt ist.

Es fragte im BMI nach: „Wollt Ihr wirklich das, was da geschrieben steht?“

Genau zu diesem Moment tagte der Vorstand Forum Waffenrecht in Berlin, um die weiteren Maßnahmen festzulegen und siehe da:

Der erste Entwurf einer allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz war ausschließlich von der Arbeitsebene verfaßt, war politisch nicht „abgesegnet“, ja verständlicherweise nicht einmal im Detail bekannt.

Wie im Gesetzgebungsverfahren immer und auch am Beginn dieser Woche erneut zugesagt, werden die Verbände auch in die Entstehung der Verordnung voll einbezogen und deshalb ist auch bereits ein Gesprächstermin festgelegt, in dem über dieses Arbeitspapier diskutiert wird.

Erst wenn in diesen Gesprächen klar werden sollte, daß kein Konsens über die Verordnung erzielt werden kann - dafür gibt es derzeit aber keinerlei Indizien -, dann ist es Zeit zu handeln, nicht vorher.

Ich denke, die Vergangenheit hat gezeigt, daß das Forum in der Lage ist exakt zu „timen“.

Was mich mehr verwundert, ist das anscheinend große Erstaunen, das gerade im Internet zu spüren ist. Staunt da wirklich jemand über das, was da jetzt vorgelegt wurde?

Wir schreiben und sagen es seit Jahr und Tag: „Die Bürokratie verfolgt eine stringente und offensive Strategie zur Reduktion des legalen Waffenbesitzes“. Wie haben auch immer wieder betont, daß das Gesetz erst der erste Schritt ist, und die Verordnungen die ganze Entwicklung auf den Kopf stellen kann.

Das ist Tatsache! Das ist auch täglich zu spüren: „Absage der Dortmunder Waffenbörse, Restriktionen für Sammler in NRW, „Kampf dem Scheinschützen“ in Berlin, erhöhte Gebühren für Wiederlader, die Reihe läßt sich beliebig verlängern. Sie ist Ausdruck einer Auseinandersetzung, die permanent besteht und uns auf Dauer begleiten wird.

Diese Auseinandersetzung wird schärfer werden: Die Beispiele Österreich und Schweiz werden ihrerseits Schule machen, die NGOÂ’s auf UN-Ebene verfolgen ihre Ziele mit absolutem Nachdruck, klarer Strategie und unendlichen Ressourcen.

Tatsache ist: Es nützt nicht, daß wir aufgeregt „unter uns“ debattieren. Wir müssen für die Zukunft diese Strukturen stärken und aufbauen, die diesen langfristigen Kampf führen können und es auch tun. Wer glaubt, dass mit dem neuen Gesetz irgend etwas beendet sei, ist in einem schrecklichen Irrtum.

Die Auseinandersetzung wird derzeit bereits geführt, von einigen, zu wenigen......

Man kann etwas tun. Die Entwicklung um die Dortmunder Messe „Jagd und Hund“ in den letzten Tagen hat es erneut gezeigt. Sie wird wieder – wie in den Vorjahren - ablaufen, dank des schnellen und gemeinsamen Handelns des LJV NRW und des Forum Waffenrecht.

Ich verstehe auch die Probleme derjenigen, die von Nachrichten leben: „Only bad news are good news“. Auch wir zeigen jede Entwicklung auf, soweit möglich, schon um unsere Strukturen zu stärken.

Es ist aber sicherlich einfach taktisch falsch, auf jedes Papier, das aus Berlin kommt, hektisch zu reagieren.

Wenn wir hundert Mal „Alarm“ rufen, hört keiner mehr hin, auch wenn‘s ein echter Alarm ist.

Nutzen wir das, was durch das Internet geistert als das, was es ist:

„Ausdruck der Haltung derer, die uns „verwalten“ wollen“ und lernen wir daraus. Bauen wir - und notwendigerweise meint „wir“ mehr Menschen, als es jetzt aktiv tun - weiter Strukturen auf, die sich langfristig und beharrlich mit diesen „Verwaltern“ auseinandersetzen können.

Wer jetzt handeln will, sollte die Strukturen stärken, die dann das Handeln aller koordinieren müssen, wenn die Zeit gekommen ist.

Die, die uns vertreten, reden mit denen, die entscheiden und das ist gut so. Es kann Entscheidendes bewegt werden.

Joachim Streitberger

Entnommen aus dem WO-Forum.

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