SPD legt Entwurf für schärferes Waffenrecht vor

[CityCobra]

Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Waffenrecht in Deutschland deutlich verschärfen. "Jede Waffe weniger bedeutet weniger Missbrauchsgefahr", sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag in der Hansestadt.

Aus diesem Grund habe seine Fraktion eine 14 Punkte umfassende Initiative in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht, welche die schwarz-grüne Landesregierung im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz vertreten soll.

Die Vorschläge umfassen unter anderem eine Erhöhung der Bußgelder bei nicht ordnungsgemäß verwahrten Waffen von 10 000 Euro auf 50 000 Euro. Außerdem soll das Mindestalter von 12 Jahren für Sportschützen angehoben werden. "Das muss im Bereich 16, 18 Jahre liegen", sagte Dressel.

Allein in Hamburg gebe es 65 123 registrierte Waffen. Die Dunkelziffer liege "mit Sicherheit" deutlich höher, sagte Dressel. Die Zahl der Waffendelikte sei seit 2006 um fast 40 Prozent gestiegen. Allein 2008 sei in der Hansestadt in 390 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht und in 102 Fällen auch abgedrückt worden. Das sei eine Steigerung von jeweils rund acht Prozent im Vergleich zu 2007.

Dressel sagte, es dürfe nicht mehr sein, dass Waffenbesitzer nur auf Verlangen eine sichere Verwahrung ihrer Waffen nachweisen müssen. Sie müssten vielmehr zwingend, regelmäßig und auf eigene Kosten bei der Waffenbehörde oder etwa beim Tüv belegen, dass ihre Waffen vernünftig verwahrt werden.

Wer sich nicht daran hält, soll künftig mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld belangt werden. "Gemessen an dem Sicherheitsrisiko, was eine unsichere Aufbewahrung beinhalten kann, wenn die Waffen in falsche Hände geraten, sind 10 000 Euro geradezu ein Witz", sagte Dressel.

http://www.welt.de

[Guest]

Dressel sagte, es dürfe nicht mehr sein, dass Waffenbesitzer nur auf Verlangen eine sichere Verwahrung ihrer Waffen nachweisen müssen. Sie müssten vielmehr zwingend, regelmäßig und auf eigene Kosten bei der Waffenbehörde oder etwa beim Tüv belegen, dass ihre Waffen vernünftig verwahrt werden.

Wer sich nicht daran hält, soll künftig mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld belangt werden. "Gemessen an dem Sicherheitsrisiko, was eine unsichere Aufbewahrung beinhalten kann, wenn die Waffen in falsche Hände geraten, sind 10 000 Euro geradezu ein Witz", sagte Dressel.

Soll das dann auch für die Polizei und die Bundeswehr gelten?

Und wie viele Waffen sind bisher aus behördlicher Verwahrung verschwunden? Zahlt dann auch der Staat? An sich selber?

Oder kann nicht sein was nicht sein darf?

Beispiel gefällig? http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=13733

Wodurch qualifiziert sich eigentlich jemand wie dieser Herr Dressel zum "Experten"?

"Nachdenken können" scheint jedenfalls nicht zum Anforderungsprofil zu gehören.

[Vereinsknecht]

Hier noch ein Bericht der mich zum Kotzen bringt, besonders der Satz der Grünen

Großkalibrige Waffen sollen nach dem Willen der SPD nicht mehr zum Arsenal von Sportschützen gehören. Bei der anstehenden Reform des Waffenrechts wolle man als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ein Verbot dieser Waffen erreichen, teilte SPD- Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper am Freitag in Berlin mit.

Gegen ein Verbot solcher Waffen, die auch der Schüler in Winnenden benutzt hat, gibt es erhebliche Widerstände. Die SPD befürwortet auch eine befristete Amnestie für Besitzer illegaler Waffen, um eine freiwillige Rückgabe zu erreichen. Die FDP hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Um den Waffenmissbrauch effektiv einzudämmen, will die SPD- Fraktion außerdem biometrische Sicherungssysteme für großkalibrige Waffen und Waffenschränke vorschreiben sowie die ordnungsgemäße Verwahrung überprüfen lassen. Zudem will die SPD eine Sportart verbieten, die kampfmäßigem Schießen sehr nahe kommt. Nach den Regeln der 1976 in den USA gegründeten International Practical Shooting Confederation (IPSC) wird mit Kurzwaffen in schneller Folge auf auch bewegliche Ziele geschossen.

Zu dem Forderungskatalog der SPD gehört ferner ein zentrales Waffenregister. Dies verlangt auch die Europäische Union (EU). Die Vorbereitungsmaßnahmen dafür laufen schon. Bund und Länder ringen weiter um Neuregelungen im Waffenrecht. Das Bundesinnenministerium wies einen Pressebericht zurück, wonach eine drastische Verschärfung des Rechts offenbar gescheitert sei.

Breite Mehrheit für Amnestieregelung wahrscheinlich

Laut dem Bericht der "Berliner Zeitung" konnte sich eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen einigen. Die Gespräche liefen nach einem ersten Treffen am Dienstag weiter, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In der kommenden Woche gebe es einen weiteren Termin. Die Darstellung, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gescheitert sei, sei "falsch". Zu den Inhalten der Verhandlungen wollte er keine Angaben machen.

Die Arbeitsgruppe war nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden, bei dem ein 17-Jähriger im vergangenen Monat 15 Menschen und sich selbst getötet hatte. Die Mehrheit der Länder lehnte laut "Berliner Zeitung" das Verbot großkalibriger Waffen für Schützen ebenso ab wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Schütze. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), rechnet allerdings mit einer breiten Mehrheit für eine Amnestieregelung. Das könne aber keine Massenwirkung entfalten, sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt". Es zeichnet sich zudem ab, dass Schießübungen mit großkalibrigen Waffen künftig erst ab 18 Jahren und nicht schon ab 14 Jahren erlaubt werden. Er gehe davon aus, dass die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel als zuständiger Obmann der CDU/CSU-Fraktion dem Blatt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Innenminister scharf. Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn sich die Minister aus der Verantwortung stählen, erklärte Roth. Es werde eine "drastische Abrüstung" beim privaten Schusswaffenbesitz gebraucht, vor allem bei den großkalibrigen Waffen. Schützensport sollte nach Ansicht der Grünen-Chefin überhaupt nicht mehr mit tödlichen Schusswaffen betrieben werden.

http://www.fr-online.de

[VIP.RPC]

Schützensport sollte nach Ansicht der Grünen-Chefin überhaupt nicht mehr mit tödlichen Schusswaffen betrieben werden.

Das kann nur aus dem Mund einer total verblödeten Grünenpolitikerin kommen.

Tötliche Waffen sind auch Pfeil und Bogen, Armbrust usw., das alles möchte die dumme Kuh verbieten ???

Na wer Grün oder Rot wählt ist selber schuld.

[Guest]

Soetwas gehört dann auch gleich verboten.

Für diese Visagen bräuchte man von Rechts wegen ohnehin einen Waffenschein.

[.50 AE]

meine entscheidung für dieses Wahljahr steht fest