Schützen die neuen Gesetzen vor Amokläufern und Terroriste

[gunfan]

Staats- oder Bürgerschutz: SZ-Leser diskutieren die Verschärfung des Waffenrechts. Schützen die neuen Gesetzen vor Amokläufern und Terroristen?

"Man hat das Gefühl, dass in der Bundesregierung die eine Gehirnhälfte nicht weiß, was die andere plant. Da wird auf der einen Seite mit Rücksicht auf die Schützenvereine auf eine effektive Kontrolle der Waffenarsenale verzichtet, die sich in deutschen Privatwohnungen befinden und auf der anderen Seite werden Staatsschutzgesetze vorbereitet, die tendenziell jeden Besitzer von ein paar leeren Flaschen und ein paar Litern Benzin unter Terrorverdacht stellen, weil man daraus ja Molotowcocktails bauen könnte. Man wird bei dem Eifer, mit dem hier an immer neuen Gesetzen und Verordnungen gebastelt wird, den Verdacht nicht los, dass es hier weniger um den Schutz der Bevölkerung vor Amokläufern und Terroristen geht, als vielmehr um einen präventiven Schutz des Staatsapparates vor den erwartbaren sozialen Unruhen."

Prof. Dr. Diethart Kerbs

Berlin

Misstrauen überall

"Die Politik versucht sich beim Waffengesetz in billiger Schaufensterakrobatik. Dem unbedarften Bürger soll Sicherheit vorgaukelt werden. In Ermangelung wahrhaft Schuldiger wird deshalb der legale Waffen besitzende, gesetzestreue Bürger von den 'politischen Aktionisten' vorgeführt und an den Pranger gestellt. Seine einzige 'Schuld', er hat sich gesetzestreu registrieren lassen und ist somit bekannt und leicht greifbar!

Alle aufwendigen Prüfungen und sonstige Vorgaben, die für den Erwerb und den Besitz mühevoll und kostspielig zu erfüllen sind, werden nun durch weitere, diesmal technisch oft unsinnige Vorgaben (etwa Biometrie) ad absurdum geführt. Laut Aussage des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann werden 95 Prozent aller Waffenmissbräuche mit nicht legalen Waffen verübt. Bei diesem Thema herrscht aber das große (Ver-)Schweigen unter den Scharfmachern, weil sie dazu keine Ahnung haben (wollen?). Außerdem ist es für sie zu langweilig, die echten Ursachen für Missbrauch zu ergründen und diesen vorzubeugen. Wie kann ein Staat Vertrauen erwarten oder gar einfordern, wenn er sogar seinen gesetzestreuen Bürgern dermaßen misstraut? Der Verdacht, dass ganz andere Zwecke verfolgt werden, drängt sich geradezu auf."

Hans Pfleger

Olching

Die absolute Sicherheit gibt es nicht

"Jede Einschränkung von Grundrechten irgendeiner Bevölkerungsgruppe (Autofahrer, Raucher, Nichtraucher, Hundebesitzer, ausländische "Top-Gefährder", Schützen, Jäger) - aus welchem Anlass auch immer - weicht die Grundrechte aller Bürger auf, bis sie am Ende wertlos sind. Gerade das deutsche Volk sollte doch aus der Vergangenheit gelernt haben, was passieren kann, wenn man sich den starken Staat herbeisehnt. Das Perfide an der Praxis des Gesetzgebers ist, dass er vorgibt, zum Sicherheitsgewinn der Allgemeinheit zu handeln. Der Nutzen wird kaum messbar sein, weil es eine 'absolute Sicherheit' niemals geben kann, zu keinem Preis. Der Schaden für eine freie Bürgerschaft dagegen ist umso größer."

Florian Fischer

München

Ein kosmetisches Verbot

"Dass man nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht verschärfen will, versteht sich, denn der Zugang zu Waffen spielt eine wesentliche Rolle beim Begehen solcher Verbrechen. Aber beim Versuch, Paintball in solch ein Verbot einzubeziehen, vermisst man die logische Begründung. Eine Verbindung zwischen Spielen wie Paintball und tatsächlichem Mord mag intuitiven Sinn machen, aber Gesetze müssen auf dem sozialwissenschaftlich Beweisbaren basieren, nicht auf gefühlsbetonter Vermutung.

Bei Paintball geht zum Beispiel vielmehr um Strategie, Zusammenarbeit und Heimlichkeit als um die Simulation von Tötungen. Wer die Frage nicht beantworten kann, wie viele Mordfälle auf Paintballspiele (oder sogar auf gewaltsame Videospiele) zurückzuführen sind, der blamiert sich durch das Einsetzen für ein Verbot. Wenn dazu die Waffenverbände dem Versuch, das Waffenrecht zu verschärfen, mit Erfolg widerstehen, dann wäre ein Paintballverbot nicht mehr als ein Wundpflaster, eine kosmetische Tat, die dem echten Problem ausweicht."

Anthony Cantor

Toronto, Kanada

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