Änderung in der Verfassung der Tschechischen Republik..

[Mike57]

Facebookfund:

Zitat

„Heute hat die Regierung den Vorschlag des Senators zur Änderung der Verfassung erörtert", sagte die tschechische Justizministerin Marie Benešová nach der Regierungssitzung am Montag. Laut Benešová hat das Kabinett von Premierminister Andrej Babiš nach einer hitzigen Debatte eine positive Stellungnahme abgegeben.

Die entsprechende Änderung der Verfassung wurde von 34 Mitgliedern des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik vorgeschlagen. Mit der Änderung soll die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten um das Recht erweitert werden, sich selbst und eine andere Person mit einer Waffe unter gesetzlich festgelegten Bedingungen zu verteidigen. Die Senatoren stimmten der Änderung am 11. Juni zu.

"Das Gebiet von Böhmen, Mähren und Schlesien kann auf lange Sicht als relativ sicher angesehen werden, aber es gibt immer noch individuelle Gewalt", heißt es in dem Bericht.

Dem Bericht zufolge kann die Waffe alles sein, was den Einfluss auf den menschlichen Körper stärker macht. "Es kann sich um eine kalte Waffe handeln, deren Besitz im Allgemeinen nicht gesetzlich beschränkt ist, oder um eine Schusswaffe", heißt es in dem Bericht. Kritiker halten die vorgeschlagene Änderung der Verfassung für überflüssig, da das Recht auf Verteidigung nach ihrer Einschätzung in der aktuellen tschechischen Gesetzgebung ausreichend berücksichtigt wird.

https://www.topky.sk/cl/11/1935673/Ceska-vlada-schvalila-navrh-na-zmenu-ustavy--Zavedie-sa-pravo-branit-sa-za-pomoci-zbrane?fbclid=IwAR2PKtWUin3zG_-_E6I4gVdTX_oI8czWFt3jRIL8dAfTDG_GQNZOPob7jN0

[Der Reservist]

Ja, ja, die alten Diktaturen - die wissen Freiheit noch zu schätzen.

[Doom]

Von meinen CZ kontakten:

Définition not bullet proof, in the future the Constitutional court could limit to cold weapons