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#Messergewalt: Generalverbot versus Haftung für Verursacher


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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die BILD-Zeitung fordern ein Verbot von Messern in der Öffentlichkeit. NRW-Innenminister Reul spricht von einer “Aufrüstung auf der Straße” und fordert härtere Strafen. Anlass war ein tödlicher Streit auf offener Straße in Berlin-Mitte zwischen bewaffneten, jungen Männern. [siehe Update]

„Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden. Messer haben in der Öffentlichkeit nichts verloren.“ Nicht nur für Zivilisten, sondern auch für Polizisten stellten „Messer ein hohes Risiko dar“.
(Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

BILD vom 07.08.2020: NRW-Innenminister Reul fordert härtere Strafen

Wer ein Messer mit sich führt, richtet es im Zweifel, im Zorn, im Affekt gegen einen Menschen. Und ist ein Risiko für die Allgemeinheit. Wer solch eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit mit sich führt, gehört hinter Gitter. Sechs Monate Haft mindestens, ganz automatisch.

BILD vom 07.08.2020: Kommentar – Stoppt die Messer-Gewalt!

Generalverbot

Messer

Photo by Markus Spiske on Unsplash

GdP und BILD fordern demnach ein generelles Messer-Trageverbot in der Öffentlichkeit. Sie unterstellen jedem Bürger böse Absichten, sofern dieser ein Messer bei sich führt. Sollte diese Forderung umgesetzt werden, müsste der Staat jeden Bürger auf der Straße durchsuchen, um das Recht auch durchzusetzen. Letztendlich würden wir damit in einem Polizeistaat wie DDR und UdSSR landen, wo der Staat seinen Bürgern grundsätzlich misstraut.

Bundesweite Trageverbote wurden auch vor der letzten Waffenrechtsänderung gefordert. (Wir berichteten: #Waffenverbotszonen: Protest gegen Messer-Trageverbot )

Höhere Strafen für alle?

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert einen höheren Strafrahmen bei Messer-Attacken, d.h. ein neues Gesetz.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat härtere Strafen bei Messer-Angriffen gefordert. “Wer in einer Auseinandersetzung ein Messer zückt, will sein Gegenüber verletzen”, sagte Reul der “Bild”-Zeitung (Samstag). “Im Zweifel riskiert er sogar das Leben eines Menschen. Das ist nicht akzeptabel und muss härter bestraft werden.” Täter dürften “nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen”. Das Tragen von Messern führe “zu einer Aufrüstung auf der Straße”, sagte Reul. Am Strafrahmen müsse man “nachjustieren, wenn wir diese Waffen aus dem Verkehr ziehen wollen”.

SZ vom 08.08.2020: Reul fordert härtere Strafen bei Messerangriffen

Warum alle bestrafen?

Die meisten Straftaten in der Öffentlichkeit werden von “polizeibekannten” Tätern begangen. Es ist alles schon da (Waffenverbot), um diese Gewalttäter, die erneut straffällig werden, härter zu bestrafen. Man muss es nur benutzen, wie Niels Heinrich es bei der Anhörung im Bundestag zur Waffenrechtsänderung aufführte:

Das Waffengesetz ermöglicht schon jetzt, Personen im Rahmen einer gut begründeten Prognose den Umgang mit Waffen zu verbieten. (..) Bei diesen Personen, die bei unverändertem Lebenswandel mit hoher Wahrscheinlichkeit in polizeiliche Kontrollen geraten, wäre mit einem solchen (Waffen-)Verbot nicht nur eine Rechtsgrundlage zur Entwaffnung gegeben, sondern würde auch das Zeichen gesetzt, dass der Staat seinen Bürgern vertraut und Rechtsbrecher bestraft.

Anhörung der Experten im Deutschen Bundestag

Mehr Vertrauen in alle plus Haftung für Verursacher

Eine Gesellschaft ohne Vertrauen muss jedes Detail regeln und kontrollieren, deswegen geht sie irgendwann an den Kontrollkosten zugrunde. Wer (jedoch) auf Vertrauen statt Kontrolle setzt, setzt auf private Vereinbarungen statt auf staatliche Vorschriften. Nicht die im voraus gesetzte Norm bestimmt das Ergebnis, sondern der Praxis-Test entscheidet darüber. Das Mehr an Freiheit bedeutet natürlich auch eine größere Versuchung, die Freiheit zu missbrauchen. Es wird Betrüger und Spielverderber geben. Deshalb gehört zu Vertrauen auch Verantwortung. Das Vertrauen in die Handlungsfreiheit der einzelnen erfordert zwingend eine Haftung für die Folgen nach dem Verursacherprinzip.

Heute wird in Deutschland dagegen versucht, schädliche Einzelfälle zu verhindern, indem im voraus Verbote oder Gebote erlassen werden.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor des HWWI) in der FAZ (20. 12.2006)

Fazit

Die Koalition hatte sich im Dezember 2019 für bundesweite Waffenverbotszonen (für alle) entschieden. Sie hat jedoch das Thema “individuelle Waffenverbote” (Haftung für die Verursacher von Gewalt) ignoriert.

Waffenverbotszonen kosten Geld, haben ohne vermehrte Kontrollen keinen Effekt und belasten in vielen Fällen unnötig rechtstreue Bürger mit Gerichtsprozessen, die die “falschen Gegenstände” zur falschen Zeit mit sich führen. Aber sie lassen sich von Politikern gut verkaufen: sie sind sichtbar für jeden.

Zeitlich befristete Waffenverbote für Gewalttäter würden zur Entwaffnung bei Personenkontrollen und höheren Strafen führen. Das ist aber politisch scheinbar nicht gewollt. Man setzt lieber auf Misstrauen in alle statt in Haftung für die Verursacher.

Um sich vor unnötigen Gerichtsprozessen zu schützen, raten wir rechtstreuen Bürgern [Update: die keine Waffenbesitzkarte besitzen], sich den “Kleinen Waffenschein” zu besorgen, da ab 01.09.2020 “waffenrechtliche Erlaubnisse” das Führen von Messern – auch in Waffenverbotszonen – erlauben. Also wieder viel Aufwand und Kosten für diejenigen, die sich an das Gesetz halten und wenig gegen die Verursacher von Gewalt.

Der Faktenfinder der Tagesschau konnte im April 2020 keine Belege für deutlich mehr Straftaten mit Stichwaffen finden: Weiter keine Belege für “Messer-Epidemie”. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der DPolG (Deutschen Polizeigewerkschaft), die Katja Triebel in ihrem Blogartikel “Messerland Deutschland?” zitiert. Es wäre ein Grund mehr, sich auf die Haftung der Verursacher zu konzentrieren statt auf Gesetze für alle. 

Update vom 12.08.2020

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messerstecher in Berlin-Mitte um eine polizeibekannte Person mit 41 Einträgen.

Unser Rat, sich einen Kleinen Waffenschein zu besorgen, wendet sich Menschen, die keine Waffenbesitzkarte besitzen. Jede “waffenrechtliche Erlaubnis” erlaubt künftig das Führen von Messern in Waffenverbotszonen.


Mehr Infos bei uns: https://german-rifle-association.de/?s=messerverbot

Photo by Markus Spiske on Unsplash

Der Beitrag #Messergewalt: Generalverbot versus Haftung für Verursacher erschien zuerst auf German Rifle Association.

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