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USA: Waffenrechtsänderungen unter Biden


mühleberg
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Momentan hängt viel vom Ausgang der beiden Senatsstichwahlen in Georgia ab.

Die GOP muß mindestens eine von denen gewinnen, um die Mehrheit von 51 Stimmen zu holen, weil anderenfalls ein 50:50 Patt herrscht und die Kameliendame dann entscheidet.

Ohne Senatsmehrheit kann die GOP das Allerschlimmste noch per "Filibuster" verhindern. Die DEMs wollen den Filibuster zwar abschaffen, was aber wohl nicht funktionieren wird, weil mindestens ein DEM-Senator (Joe Manchin, WV) da nicht mitmachen wird.

 

Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf den SCOTUS, der radikale Waffenrechtsverschärfungen wohl als verfassungswidrig verwerfen wird.

Trotzdem kann ein Präsi auch per Dekret Schaden anrichten.

Z.B. durch ein völliges Importverbot von HA in die USA oder durch Verwaltungsanweisungen an das BATFE, wie bestimmte NFA-Bestimmungen künftig auszulegen sind. Usw.......

 

GRUẞ

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