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koalationsvertrag BündnisGrüne/SPD Baden Würthenberg.


John Gun

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der Koalitionsvertrag zwischen B90/Grüne und der SPD BW ist veröffentlicht.

http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

ZITAT:

"Waffenrecht verschärfen:

Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an."

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... Gott sei Dank , endlich zieht Ruhe und Frieden im Ländle ein ...:!::mrgreen:

- bzgl. S21 bin ich mal sehr gespannt, wie das ausgeht ... wer stimmt eigentlich in der Volksabsimmung ab , Stuttgart, BW oder D (also auch ich als Steuerzahler und Mitfinanzier des Projektes ???)

-wieso hat eigentlich BW den §60 in ihrer Verfassung, haben das andere BL auch ??

Edited by Henry
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Dabei wäre es eigentlich einfach: Sollte das grüne Pack mit ihren Forderungen, den Flugverkehr mit Zürich dereinst einzuschränken- was bei unseren Weicheiern in Bern schnell möglich ist-, gibt es weniger Arbeit.

Also müssen logischerweise Leute entlassen werden.

Und wer wird zuerst entlassen?

Auf dem Airport Zürich arbeiten tausende Familienväter und Mütter, als Grenzgänger aus dem süddeutschen Raum.

Und viele von denen haben sicher rot-grün gewählt.

Die müssen sich dann eben auf Hartz 4 vorbereiten...

Und das Häuschen, dass sie mit dem guten alten schweizer Franken abbezahlen, wird dann sehr schwierig zu behalten sein.

Da diese neue Regierung auch auf die berühmten Autohersteller losgehen wird, sehe ich für BaWü ein finanzielles Debakel zukommen.

Nur die dümmsten Kälber wählen den eigenen Metzger. Dem ist eigentlich nichts mehr beizufügen.

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Die entwickeln bereits vor der Machtübernahme Dölfiallüren par excellence! Für die CH bleibt da ein einfacher, billiger und ertragreicher Ausweg. Sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen. Der Grenzgänger hat die ganzen Steuern in der CH abzuführen. Das macht dann in etwa pro Jahr einen guten zehnstelligen Betrag aus. Und die Mehrzahl des harten Kerns der Melonenpartei sind eh vom Staat bezahlt. So tut es ihnen am meiste weh. Und wer im Guten nicht Frieden haben will, soll Schmerzen spüren!

MfG

Mitr

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Diese Bundesratsinitiative können die grünroten Kerle gleich mal in die Tonne treten! :gaga:

1.) Ein GK-Verbot soll nur für Sportschützen gelten -> Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes -> verfassungswidrig! Jäger sind genauso "gefährlich" oder "ungefährlich" wie Sportschützen.

2.) Die Vorfälle von Kauhajoki (Walther P22), Jokela (SIG Misquito), Eislingen (Hämmerli und Ruger), Lörrach (Walther GSP) und weitere spektakuläre Verbrechen zeigen, daß KK-Waffen genauso "amoktauglich" sind wie GK-Waffen. Ein sachlich vernünftiger Grund, nur GK-Waffen zu verbieten ist daher nicht gegeben -> Verbot = verfassungswidrig!

GRUß

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Das musst du nur ganz anders sehen. Im Moment kriegen die Jäger ein Zuckerl bei Waffenrecht. Das Jagdrecht wird so "angepasst" dass der Jäger aber über kurz oder lang auch keine GK-Waffen mehr braucht, weder kurz noch lang...

P.S. So wie ich die grüne Politik einschätze würde ein Verbot für GK wohl bedeuten, dass wir die Teile gnädigerweise kostenfrei abgeben dürften... (weiss eigentlich noch jemand wieviel die Entwaffnungsaktion nach Dunblane den britischen Staat gekostet hat?)

Edited by Hoss
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